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23.07.2018, 15:33 Uhr TÜRKEI UND SAUDI-ARABIEN

Endlich gute Nachrichten zu Waffenexporten

Kommentar von Uwe Westdörp

Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion in der türkischen Provinz Hatay in der Nähe der syrischen Grenze. Foto: -/XinHua/dpaLeopard-2-Panzer aus deutscher Produktion in der türkischen Provinz Hatay in der Nähe der syrischen Grenze. Foto: -/XinHua/dpa

Osnabrück. Welch ein Segen: Die neue Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei in den ersten Monaten ihrer Amtszeit fast ganz gestoppt. Die Gesamtbilanz der Groko ist aber alles andere als rosig. Ein Kommentar.

Endlich sorgt die Große Koalition beim Thema Rüstungsexporte einmal für gute Nachrichten. Die besonders umstrittenen Ausfuhren in die Türkei und nach Saudi-Arabien sind weitgehend gestoppt. Das war überfällig. Denn wer Waffen in Spannungsgebiete liefert, riskiert stets, Öl ins Feuer zu gießen.

Der Kurswechsel ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig: Saudi-Arabien ist treibende Kraft im Jemen-Konflikt. Die Türkei führt Krieg gegen Kurden. Unlängst ist die türkische Armee in diesem Konflikt sogar ins Nachbarland Syrien einmarschiert. Es ist ein Angriffskrieg, geführt mit Leopard-Panzern. Damit nicht genug hat Deutschland – im Kampf gegen die Terrormiliz IS – auch Kurden aufgerüstet, weshalb sich jetzt beide Seiten mit Waffen made in Germany beschießen können.

Einmal mehr zeigt dieses Beispiel: Selbst wer in guter Absicht Waffen liefert, verliert hinterher jede Kontrolle über das Kriegsgerät. Auch Exporte an Nato-Partner wie die Türkei müssen deshalb immer wieder hinterfragt werden.

Die Große Koalition bleibt in jedem Fall in der Pflicht, restriktiver vorzugehen. Von 2014 bis 2017 stiegen die deutschen Rüstungsexporte auf mehr als 25 Milliarden Euro. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von Nato und EU erhöhten sich dabei um 47 Prozent. Das deutsche Geschäft mit dem Tod blüht – ein Trauerspiel.


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