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Bundesregierung: Nicht hilfreich Trump warnt Irans Präsidenten: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA"

Von dpa

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Donald Trump, Präsident der USA, im Mai 2018, nachdem er den Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran verkündet hat. Seine Regierung wirbt für einen Kurswechsel der Politik gegenüber dem Iran. Foto: dpa/Ting Shen/XinhuaDonald Trump, Präsident der USA, im Mai 2018, nachdem er den Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran verkündet hat. Seine Regierung wirbt für einen Kurswechsel der Politik gegenüber dem Iran. Foto: dpa/Ting Shen/Xinhua

Washington. Erst warnt Irans Präsident Ruhani Trump in drastischen Worten, nicht mit dem Feuer zu spielen. Stunden später kontert der US-Präsident in einem Tweet mit Großbuchstaben. Für den Iran steht viel auf dem Spiel.

US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani haben sich mit harschen Worten gegenseitig vor neuen Drohungen gewarnt. "Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten", schrieb Trump in der Nacht zum Montag auf Twitter. Er reagierte damit auf Ruhani, der am Sonntagmorgen Trump mit Blick auf Wirtschaftssanktionen gewarnt hatte, mit dem Feuer zu spielen. Zudem drohte Ruhani mit einer Schließung der Ölexport-Routen am Persischen Golf, was die gesamte Ausfuhr aus der Region blockieren könnte.

Hintergrund des Schlagabtausches ist der im Mai von Trump angekündigte Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Rückzug der USA drohen der Islamischen Republik nun wieder Sanktionen für den Finanz- und Energiesektor, die Washington bis November voll in Kraft setzen will. Ruhani unterstellte Trump am Sonntag, mit seinen Strafmaßnahmen eine Politik der Vernichtung des Irans zu beabsichtigen. "Die Amerikaner sollten aber wissen, dass Frieden mit dem Iran die Mutter allen Friedens ist (...), genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre", sagte Ruhani. "Wir sind nicht länger ein Land, das Ihre wahnsinnigen Worte von Gewalt und Tod hinnehmen wird. Seien Sie vorsichtig!", konterte Trump in seinem Tweet, der mit folgenden Worten beginnt: "An Irans Präsidenten Ruhani". Den weiteren Text verfasste der US-Präsident komplett in Großbuchstaben.


US-Außenminister Mike Pompeo warb am Sonntag in einer Rede in Los Angeles um Unterstützung für diesen Kurswechsel und forderte globalen wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Ein Ziel sei es, die Ölexporte des Irans bis zum 4. November weitestmöglich auf Null zu drücken, sagte Pompeo in der Ronald-Reagan-Stiftung.

"Destabilisierende" Proteste im Iran

Zugleich hob der Außenminister die seit Dezember andauernden regierungskritischen Proteste in der Islamischen Republik hervor. Sie seien die "längsten und energischsten" seit 1979, als nach dem Sturz des Schahs die Islamische Republik gegründet wurde. Auf die Straße gingen all jene Gruppen, die vom "revolutionären Regime" schlecht behandelt würden, sagte Pompeo. Die Iraner wollten mit Würde, Verantwortung und Respekt regiert werden. Zugleich kritisierte Pompeo die Politik des Irans in der Region als destabilisierend.

Das 2015 erzielte Atomabkommen soll den Iran am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Die Europäer bemühen sich, die Vereinbarung trotz des Drucks der USA am Leben zu halten.

Der Iran verurteilte Pompeos Rede als Einmischung und bezeichnete sie als "absurd und dumm". "Das war ein weiterer Propaganda-Akt der Amerikaner um ihren illegalen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zu rechtfertigen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Rede werde keinen Einfluss auf die öffentliche Meinung im Iran haben. Das iranische Volk werde nie ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zulassen und auch diese amerikanische Verschwörung hinter sich lassen, sagte der Sprecher.

Bundesregierung ruft zu Mäßigung auf

Die Bundesregierung hat den harten Ton im Konflikt zwischen den USA und dem Iran kritisiert. "Wir setzen auf Gespräche und Dialog, und wir rufen alle Seiten, das gilt ganz klar für die iranische Seite, zur Mäßigung und zur rhetorischen Abrüstung auf", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Drohungen mit militärischer Gewalt seien "nie hilfreich" und gerade in der angespannten Lage im Nahen und Mittleren Osten "kein hilfreiches Mittel des Diskurses".


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