Analyse zum Streit um Abschiebungen Meinung und Recht zu vermischen, schadet dem Rechtsstaat

Von Burkhard Ewert

Muss auch mal wer wieder gehen? Die Länder forcieren gegenwärtig Abschiebungen. Das ist richtig so, denn sie nicht durchzusetzen, schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Foto: Daniel Maurer/dpaMuss auch mal wer wieder gehen? Die Länder forcieren gegenwärtig Abschiebungen. Das ist richtig so, denn sie nicht durchzusetzen, schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Foto: Daniel Maurer/dpa

Osnabrück. Beide Seiten brechen das Recht: der Staat, wenn er vorschnell abschiebt. Die Flüchtlingshelfer, wenn sie Abschiebungen um jeden Preis verhindern wollen. Keiner ist dabei besser oder schlechter als der andere. Beide gefährden gleichermaßen die Substanz und Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie. Eine Analyse.

Eigentlich ist es doch ganz einfach. Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden. Das gilt für Abschiebungen, die der Staat lange nicht konsequent betrieben hat - und hierbei erst langsam auf eine andere Linie einschwenkt. Es gilt aber auch für Asylbewerber, die ihre Rechtsmittel ausschöpfen. Sie sind naturgemäß so lange nicht abzuschieben, wie über ihre Rechte nicht entschieden ist. Und zwar keiner von ihnen und unter keinen Umständen. 

Normenverschiebung 

Warum ist trotzdem alles so kompliziert? Weil es aus der Mode gekommen ist, Recht von Meinung zu trennen. Weil beide Seiten dazu neigen, ihre Haltung - wie Meinung inzwischen ja bevorzugt genannt wird - über dem Gesetz anzusiedeln beziehungsweise die Normen zu ihren Gunsten verschieben wollen. Dafür ist eigentlich das parlamentarische Verfahren gedacht.

Was also geschieht? Im Kern läuft es auf das Gleiche hinaus: Beide Seiten wollen sich nicht anpassen, sich in letzter Konsequenz dem Recht nicht unterwerfen. Beide Seiten brechen es in dem Bestreben, Tatsachen in ihrem Sinne zu schaffen. Sogar die Kirchen, wenn sie legale Abschiebungen verhindern. Sogar der Staat, wenn er, - wie zuletzt mehrfach, auch im Fall des Islamisten Sami A. geschehen - Asylbewerber außer Landes bringt, ohne dass die juristischen Parameter abschließend geklärt wären.

Schaden an den Grundfesten

Dafür gibt es einen Namen: Willkür. Sie ist zutiefst bedenklich, undemokratisch und gefährlich. Denn ein demokratischer Rechtsstaat, der seine Gesetze nicht anwendet, schadet seinen Grundfesten und damit sich selbst. Schon die Schengen-Regeln überschreitende Öffnung der Grenze für die massenhafte Einreise ohne Kontrolle und Registrierung von Flüchtlingen im Herbst 2015 war so ein Fall. In der Europolitik, fast ist es derzeit vergessen, wurden Abkommen ebenfalls früh gebeugt, um nicht zu sagen gebrochen - Maastricht etwa, das Drei-Prozent-Kriterium. Dann also die Abschiebungen, die seit Jahren bestenfalls halbherzig und eigentlich gar nicht durchgesetzt wurden, obwohl die Rechtslage sie eindeutig vorsieht. 

Lackmustest für Demokraten

Wer Abschiebungen verschleppt, handelt aber nicht betont menschlich, sondern bedauerlich kurzsichtig. Er weckt falsche Hoffnungen bei denen, die ein besseres Leben suchen und nach Jahren noch immer um Anerkennung ringen. Er erschwert es jenen, breite Akzeptanz zu finden, die in einer wirklichen politischen Notlage stecken. Und er ersetzt eine systematische und gesteuerte Zuwanderung durch Entscheidungen, die auf einer Mischung aus Zufall, Renitenz und Mitleid beruhen, welche mit humanitären Kriterien schwerlich gleichsetzbar ist. 

Wen das stört, der erlebt den Staat nicht als starke Struktur - und mag geneigt sein, nach einem starken Mann zu suchen. Das ist nicht Horst Seehofer. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hat sich in eine Lage manövriert, aus der es für ihn kaum noch ein Entkommen gibt. Denn eben weil der Staat sich schadet, wenn er sein eigenes Recht beugt, gebietet sich für ihn ein rechtlich und ethisch lupenreiner Umgang mit Asylbewerbern. Er bildet den Lackmustest für Demokraten, den Populismus-Check, so könnte man sagen, den Seehofer ebenso wenig bestanden hat wie die "Bild".

Recht oder Ressentiments

Hieran entscheidet sich, ob es Befürwortern konsequenterer Abschiebungen wirklich ums Recht geht oder um Ressentiments. Konkret: Auch einem früheren Gefährten des Terroristen Osama Bin Laden steht ein ordentliches Verwaltungsverfahren zu. Wie steht Sami A. heute zum Islamismus? Bereut er frühere Taten? Ist er wegen seiner Vergangenheit besonderen Gefahren ausgesetzt? 

Solche Fragen dürfen Keinem egal sein, auch wenn ein Asylbewerber dunkle Schatten in seiner Vergangenheit hat. Sie sagen nichts aus über seinen Anspruch auf Schutz, ebenso wenig übrigens wie dieser Fall darüber, ob es geboten ist, die tunesische Heimat von Sami A. als sicheres Herkunftsland einzustufen. Auch nach einem entsprechenden Schritt würde nicht jeder Bewerber sofort abgeschoben werden, schon gar nicht geschähe es automatisch. 

Aber da ist sie wieder, die Verwechslung und Vermischung von Haltung und Fakten, von Meinung und Recht zu doktrinärer Absolutheit - oftmals wider besseres Wissens, immer zum Schaden des Rechtsstaats.

Die Analyse ist ein Gastbeitrag unseres Autors für den Deutschlandfunk. Folgen Sie Burkhard Ewert gerne bei Twitter. 


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