Militärschlag in Syrien Bundesregierung verteidigt Militärschlag in Syrien

Von Marion Trimborn

War der Militärschlag der westlichen Mächte am 14. April in Syrien völkerrechtswidrig? Die Bundesregierung widerspricht den Bundestags-Wissenschaftlern. Foto: kyodo/dpaWar der Militärschlag der westlichen Mächte am 14. April in Syrien völkerrechtswidrig? Die Bundesregierung widerspricht den Bundestags-Wissenschaftlern. Foto: kyodo/dpa

Osnabrück. Hat der Luftschlag in Syrien im April gegen das Völkerrecht verstoßen? Die Wissenschaftler des Bundestages bejahen das. Die Bundesregierung widerspricht aber und hält den Angriff für angemessen. Das ruft Kritik der Linken hervor, die dem Auswärtigen Amt vorwirft, „Wildwest statt Völkerrecht“ als Handlungsmaßstab zu nutzen.

Die Bundesregierung hat der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprochen, wonach die Luftschläge der westlichen Verbündeten im April nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus völkerrechtswidrig waren. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Darin heißt es: Vor dem Hintergrund der Chemiewaffen-Einsätze durch das Regime des Machthabers Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung sei die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass das Vorgehen von USA, Frankreich und Großbritannien am 14. April 2018 „erforderlich und angemessen war“. Bei dem Militärschlag sei es allein darum gegangen, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die mit dem Chemiewaffeneinsatz im Zusammenhang standen, also wo das Giftgas vermutlich hergestellt und gelagert wurde. Zudem habe der UN-Sicherheitsrat nicht gehandelt. Eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage erwähnt die Regierung dabei nicht.

Bundestags-Dienst: Angriff war völkerrechtswidrig

Die Bundestags-Wissenschaftler waren in ihrer Bewertung zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Der Einsatz habe gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, heißt es in dem Gutachten von Ende April. Darauf schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort lediglich, die Bundesregierung habe die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes „zur Kenntnis genommen“.

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Linke spricht von „Wildwest statt Völkerrecht“

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat warf der Bundesregierung vor, das Völkerrecht politisch zu instrumentalisieren und sich mit Partnernationen zu solidarisieren, statt auf der Einhaltung des Rechts zu bestehen: „Die Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei.“ Nach Ansicht der Linken-Fraktion waren die Luftangriffe auf Syrien völkerrechtswidrig. Movassat sagte: „Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist.“

Der Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates erfolgt, in dem auch Russland sitzt, das mit der Assad-Regierung verbündet ist. Deutschland hatte sich militärisch nicht beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Verbündeten aber politisch unterstützt.

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