Ein Bild von Katharina Ritzer
20.07.2018, 14:26 Uhr KOMMENTAR ZU POLEN

Polen, eine Demokratie am Abgrund

Kommentar von Katharina Ritzer

Die zwangspensionierte Richterin Malgorzata Gersdorf (Mitte) ist das prominenteste Gesicht im Kampf für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das Bild entstand bei einer Demonstration Anfang Juli in Warschau. Foto: Adam Chelstowski/imago/ForumDie zwangspensionierte Richterin Malgorzata Gersdorf (Mitte) ist das prominenteste Gesicht im Kampf für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das Bild entstand bei einer Demonstration Anfang Juli in Warschau. Foto: Adam Chelstowski/imago/Forum

Osnabrück. Polens nationalkonservative Regierung baut den Staat um. Wegen der zunehmenden Einflussnahme auf Richter und Gerichte hagelt es nicht nur aus der EU, sondern auch international Kritik. Nun sucht das bekannteste Gesicht des Protest, die zwangspensionierte Warschauer Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf, in Karlsruhe die Öffentlichkeit. Unwahrscheinlich jedoch, dass dies die regierende PiS-Partei beeindrucken wird, fürchtet unsere Kommentatorin.

Die polnische Nationalhymne beginnt mit den Worten „Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben“. Leider muss man beim Blick auf den Umbau des polnischen Staates durch die regierende PiS-Partei befürchten, dass nicht mehr viel fehlt, bis Polen verloren ist – zumindest für die EU und deren Verständnis von Demokratie.

Es ehrt die höchsten deutschen Gerichte, dass sie der kalt abgesetzten Präsidentin des Obersten Gerichts in Warschau eine Bühne geben, auf der Malgorzata Gersdorf den vom polnischen Parlament mit den PiS-Stimmen beschlossenen offenen Verfassungsbruch anprangern kann. Beeindrucken wird der Auftritt in Warschau aber wohl kaum jemanden. Die PiS zieht ihr Programm zur Zwangsverrentung missliebiger Richter stumpf durch.

Die einzige Hoffnung für die polnische Demokratie ist nun die EU-Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Und wenn dieses Verfahren am Ende im Sande verläuft? Wenn also die Länder, die am meisten Geld aus europäischen Töpfen abziehen, die die demokratischen Spielregeln Europas derart mit Füßen treten, die sich beim Thema Flüchtlinge maximal unsolidarisch verhalten und die sich vermutlich über den zahnlosen EU-Papiertiger ins Fäustchen lachen, wenn also diese Länder damit einfach durchkommen? Dann kann Europa zumindest im Osten einpacken. Und die Polen können sich eine neue Hymne suchen.


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN