Katalanischer Separatistenführer Carles Puigdemont: Spanischer Gerichtsbeschluss in Schleswig eingetroffen

Von dpa

Im April war Carles Puigdemont aus der Haft entlassen worden. Foto: Carsten Rehder/dpaIm April war Carles Puigdemont aus der Haft entlassen worden. Foto: Carsten Rehder/dpa

Schleswig/Madrid. Der Gerichtsbeschluss zum Fall Puigdemont ist in Schleswig eingetroffen. Das in spanischer Sprache verfasste Dokument werde jetzt übersetzt, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont ist jetzt ein Beschluss des spanischen Ermittlungsrichters bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingetroffen. Dies sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das in spanischer Sprache verfasste Dokument werde jetzt übersetzt. Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag mitgeteilt, Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichte auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers. 

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Der Grund für diese Entscheidung: Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Wenn die Übersetzung die Aufhebung des europäischen Haftbefehls durch die spanische Justiz bestätigt, will die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig umgehend beim OLG die Aufhebung des noch bestehenden, aber außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehls gegen Puigdemont beantragen. Sie gehe davon aus, dass der Senat dann auch zeitnah entscheiden wird, sagte die Sprecherin. Mit der Aufhebung dieses Haftbefehls wäre das Auslieferungsverfahren in Deutschland dann beendet.


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