Kritik an Flüchtlingspolitik CSU-Politiker gehen auf Distanz zu Seehofer

Von dpa

Horst Seehofer muss wegen seiner Flüchtlingspolitik weiter Kritik einstecken. Foto: dpaHorst Seehofer muss wegen seiner Flüchtlingspolitik weiter Kritik einstecken. Foto: dpa

München/Berlin. Der CSU-Chef muss wegen seiner Flüchtlingspolitik scharfe Kritik einstecken. EKD-Chef Bedford-Strohm erinnert die Partei an die christlichen Grundwerte. Und auch in der CSU wird das Murren lauter.

CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister in der "Rheinischen Post" (Freitag) vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft." Bloch hatte vor kurzem die CDU/CSU-Plattform Union der Mitte gegründet. Sein Mitstreiter und Parteifreund Josef Göppel kritisierte: "Im Streit um Asyl sind Parolen der AfD übernommen worden und in der Wortwahl wurde der bürgerliche Anstand verlassen." 

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Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warf der CSU eine einseitige Haltung in der Flüchtlingspolitik vor. "In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik immer nur davon gehört, wie man Flüchtlinge von uns fernhalten kann", sagte Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Davon, dass wir auch eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme haben, war wenig die Rede."

Kritik innerhalb der CSU aus "kirchlich engagierten Kreisen"

Auch innerhalb der CSU, so Bedford-Strohm, sei "insbesondere aus kirchlich engagierten Kreisen zu Recht beklagt worden, dass in den vergangenen Monaten der Grundton in der öffentlichen Debatte verändert wurde, um Wähler der AfD zurückzugewinnen". Dies aber habe sich für die CSU nicht nur als erfolglos erwiesen, "sondern war auch inhaltlich unangemessen". Denn "die christlichen Grundorientierungen, die bei der CSU im Parteinamen stehen, beinhalten die Selbstverpflichtung, sich einer angemessenen Sprache zu bedienen".

Der EKD-Ratsvorsitzende versicherte, auch er sehe "die Notwendigkeit zur Steuerung der Migration". Aber diese entbinde "nicht von der Verantwortung für die Menschen, die sich in Not befinden".

Der CSU-Politiker Bloch vertrat die Ansicht, der von Seehofer vorgelegte "Masterplan Migration" komme zu spät. "Ein Masterplan für die Flüchtlingspolitik wäre 2015 nötig gewesen. Nun werden die Probleme langsam kleiner", sagte er der "Rheinischen Post". Doch Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzten Ideologie an die Stelle von Inhalten. "Die Bundes-CSU hat sehr viel kaputt gemacht." Er sehe manches anders als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Aber: "Ich zolle ihr Respekt für ihre sachliche Arbeit."

"Höchst unangemessene" Wortwahl

Der CSU-Politiker Josef Göppel, ebenfalls Mitglied der Initiative Union der Mitte, sagte dem Rundfunksender Bayern 2, er sei seit 48 Jahren in der CSU, aber im Streit über die Asylpolitik sei sein Vertrauen in die Parteispitze erstmals erschüttert worden. "Ich sehe darin eine Abkehr von der Gründungsidee der Union, dass sich christlich orientierte Menschen zusammenschließen." Ihm gehe es nicht nur um den Stil, sondern auch um Inhalte, betonte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete aus Ansbach. "Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass nicht alle nach Deutschland kommen können, die hierher wollen, sondern die Behandlung dieser Menschen."

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx, hatte die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingspolitik schon vor wenigen Tagen als "höchst unangemessen" kritisiert. "Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert – das halte ich für eine falsche Einschätzung", sagte Marx der Wochenzeitung "Die Zeit".


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