zuletzt aktualisiert vor

Neuer Streit mit Söder Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Horst Seehofer, CSU-Chef und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, sieht sich als Opfer einer Kampagne. Foto: dpaHorst Seehofer, CSU-Chef und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, sieht sich als Opfer einer Kampagne. Foto: dpa

Berlin/München. Weniger als drei Monate vor der Bayernwahl hat die CSU einen Tiefpunkt erreicht. Die Wähler wenden sich laut aktueller Umfrage ab, die Parteispitze streitet, und der Vorsitzende Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Der Bundesinnenminister wies Spekulationen zurück, dass er am 14. Oktober bei einem Debakel bei der Landtagswahl in Bayern als CSU-Parteivorsitzender zurücktreten könnte. „Das ist eines von diesen Märchen, die jetzt überall herumerzählt werden. Daran beteilige ich mich nicht.“ Seehofer zeigte sich überzeugt, dass „die absolute Mehrheit nach wie vor möglich“ sei für die CSU. Hinter der anhaltenden Kritik an seiner Person und der CSU sehe er eine gezielte Kampagne, sagte Seehofer weiter. „Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei.“ Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die „Stimmungsdelle“ seiner Partei mit dem Asylstreit von CDU und CSU im Bund erklärt. „Streit nützt nie“, sagte Söder. Es wäre besser gewesen, die positiven Erfahrungen herauszustellen. Er wolle nun bis zur Landtagswahl „Landespolitik pur“ machen. Seehofer wies Söders Darstellung zurück, wonach die Bundespolitik schuld am Umfragetief der CSU sei. Er sehe keinen bundespolitischen Gegenwind für die bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. „Bayern steht blendend da, und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben“, sagte Seehofer.

Er warnte seine Partei davor, sich von den derzeit schlechten Umfragewerten irritieren zu lassen. „Haltung zeigen und handeln. Das ist jetzt die Aufgabe für die nächsten Monate.“ Nach einer Umfrage im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU in der Wählergunst abgesackt und weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Drei Monate vor der Landtagswahl würden derzeit nur 38 Prozent der CSU ihre Stimme geben. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU noch mit 47,7 Prozent knapp die absolute Mehrheit der Mandate im Maximilianeum geholt. Der Umfrage zufolge kämen die Grünen nun auf 16 Prozent, gefolgt von der SPD (13), der AfD (12), den Freien Wählern (9) und der FDP (5). Die Linke würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Noch nicht zu messen ist der Schaden, den die CSU bei ihrer katholischen Stammklientel genommen hat. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, lieferte mit Kritik an Auftreten und Wortwahl von Seehofer und Söder in der Flüchtlingspolitik jedenfalls Nahrung für kritische Debatten in diesem Milieu.

Für Unruhe in der CSU sorgt unterdessen der 29 Jahre alte Stephan Bloch als Gründer der „Union der Mitte“, einer Vereinigung von CDU- und CSU-Mitgliedern. Bloch, Mitglied im Vorstand des CSU-Ortsverbands München-Laim, und seine Initiative haben auf Facebook 2000 Unterstützer, darunter hochkarätige CDU-Politiker wie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. In der CSU dagegen hat Bloch bisher nur vergleichsweise unbekannte Unterstützer gefunden. Einzig Erwin Huber, vor Seehofer CSU-Chef, hatte den Rücktritt des Bundesinnenministers und Parteichefs öffentlich als „unausweichlich“ bezeichnet. Huber musste sein Amt 2008 niederlegen, weil die CSU unter seiner Ägide 43 Prozent der Stimmen bekam. Das galt Seehofer als zu wenig. (mit dpa)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN