Lehren aus Breitscheitplatz-Anschlag Opferbeauftragter Franke: Hinterbliebenengeld wird verdreifacht

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Der Staat habe sich zu wenig um die Opfer gekümmert, lautete die Kritik nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz Ende 2016. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaDer Staat habe sich zu wenig um die Opfer gekümmert, lautete die Kritik nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz Ende 2016. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Osnabrück. Kümmert sich der deutsche Staat ausreichend um die Opfer von Terroranschlägen? Nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 gab es viel Kritik von Betroffenen und Anwälten. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), findet, das einiges schief gelaufen ist und will das ändern. Hinterbliebene sollen mehr finanzielle Hilfe bekommen - und das bei allen Gewalttaten.

Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 sei gerade verkündet worden, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), unserer Redaktion. Ehepartner, Kinder und Eltern von verstorbenen Anschlagsopfern bekommen demnach statt wie bisher 10.000 Euro nun 30.000 Euro. Geschwister erhalten statt bisher 5000 Euro nun 15.000 Euro. Das Geld werde sogar rückwirkend ausgeschüttet. Nicht nur Angehörigen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz 2016, sondern etwa auch Hinterbliebene der Todesopfer der Terrorzelle NSU haben auf diese Hilfe Anspruch. Franke schätzt die Zahl der Hinterbliebenen, die davon profitieren werden, auf rund 300. Lesen Sie hier das gesamte Interview.Der Opferbeauftragte der Bundesregierung Edgar Franke (SPD). Foto: Kraehahn

Herr Franke, nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gab es viel Kritik von Hinterbliebenen der Opfer, dass der Staat sich zu wenig um sie kümmert. Was tun Sie dagegen?

Es stimmt, dass es nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 keinen zentralen Ansprechpartner auf Bundesebene für die Betroffenen gab. Auch sonst ist vieles schief gelaufen. Die Familien der Opfer bekamen zum Beispiel Rechnungen von der Charité für die Identifizierung der Toten. Da war vieles unsensibel, da hat man die Dimension nicht erkannt. Denn bei einem Terroranschlag werden Bürger stellvertretend für den Staat getroffen, deshalb hat der Staat hier eine besondere Verantwortung.

Sie haben mal gesagt, dass sie in dem erweiterten Amt des Opferbeauftragten das verloren gegangene Vertrauen in den Staat wiedergewinnen wollen. Wie wollen Sie das schaffen?

Meine Aufgabe besteht darin, den Staat zu repräsentieren, zuzuhören und die Belange der Opfer und Hinterbliebenen ernst zu nehmen. Ich organisiere die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beteiligten, von Polizei über Seelsorger bis zu Krankenhäusern.

Empathie bei Behörden oder Krankenhäusern kann man aber nicht anordnen?

Natürlich nicht, aber ich treffe mich mit allen Beteiligten und versuche, alle für die besondere Situation von Terroropfern zu sensibilisieren. Ich baue Strukturen der Betreuung auf, koordiniere den Opferschutz mit den Ländern und kämpfe im politischen Bereich dafür, die Entschädigungen zu verbessern. Ich bin Abgeordneter, Gesundheitspolitiker und Jurist, das ist vielleicht eine gute Mischung.

Nehmen wir an, solch ein Terroranschlag würde wieder passieren. Was wäre heute anders als im Dezember 2016?

Die Opfer und Hinterbliebenen würden heute innerhalb von zwei, drei Wochen nach Antragstellung erste finanzielle Soforthilfe bekommen, damit sie keine Geldsorgen haben. Auch die Betreuung wäre besser, von Anfang an gäbe es Psychologen und Seelsorger, die die Leute aufsuchen, damit sie sich nicht allein gelassen fühlen. Auch das Bewusstsein aller Beteiligten, dass die Opfer und Angehörigen besondere Bedürfnisse haben, ist deutlich ausgeprägter.

Es gibt ja auch schon länger die Forderung, die pauschalen Entschädigungssummen zu erhöhen…

Vollkommen zu Recht, deshalb haben wir gehandelt. Gerade vor zwei Tagen wurde das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 verkündet. Der Bundestag hat damit das Hinterbliebenengeld verdreifacht. Ehepartner, Kinder und Eltern von verstorbenen Anschlagsopfern erhalten statt wie bisher 10.000 Euro nun 30.000 Euro. Geschwister erhalten statt bisher 5000 Euro nun 15.000 Euro. Dieses Geld wird sogar rückwirkend ausgeschüttet.

Wie viele Opferfamilien werden davon profitieren?

Wir schätzen die Zahl derzeit auf rund 300 Angehörige. Auf diese Hilfe haben nicht nur die Angehörigen des Anschlags vom Breitscheidplatz Anspruch, sondern etwa auch Hinterbliebene der Todesopfer der Terrorzelle NSU. Das gleiche gilt für Angehörige von Opfer von Terroranschlägen im Ausland, etwa im tunesischen Djerba 2002 und Hinterbliebene von Opfern extremistischer Anschläge. In Zukunft erhalten zudem Kinder, die durch Terror ihren Vater oder ihre Mutter verloren haben, über diese 30.000 Euro hinaus bis zu 45.000 Euro Unterhalt. Das Gesetz ist verkündet und jetzt rechtswirksam, was eine erhebliche Verbesserung für die Hinterbliebenen bedeutet. Das gibt es nicht so häufig in Europa. Im Haushalt 2018 sind 8 Millionen Euro – und damit 6,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr - für Opfer terroristischer Gewalt und extremistischer Übergriffe eingestellt.

Warum musste erst ein Anschlag passieren, bevor der Staat sich wirklich verantwortlich für Terroropfer fühlte?

Wir kannten keine großen Terroranschläge – ganz im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien mit der Untergrundorganisation ETA. Deshalb waren wir nicht so gut vorbereitet. In Deutschland gab es zwar Leistungen für Hinterbliebene, aber diese passten nicht auf Terrorakte und waren im internationalen Maßstab vergleichsweise niedrig, deshalb mussten wir nachsteuern.

Es gibt aber ja nicht nur Terroropfer in Deutschland. Anwälte befürchten, dass der Staat nun die Opfer von Gewalttaten vernachlässigt….

Nein, dafür gibt es ja das Opferentschädigungsgesetz. Aber es ist richtig, dass bei Mord und anderen Tötungsdelikten ohne terroristischen bzw. extremistischen Hintergrund die Hinterbliebenen deutlich geringere finanzielle Leistungen erhalten. Deshalb habe ich gefordert, auch in solchen Fällen wie etwa bei Sexualmorden oder einem Amoklauf die Entschädigungsleistung zu verbessern. Ich bin sicher, dass Verbesserungen im Gesetzentwurf enthalten sein werden, obwohl die Länder zwei Drittel der Kosten übernehmen müssten.

Wie wird das genau passieren?

Indem das Opferentschädigungsgesetz OEG, wonach der Staat Renten, Krankenhauskosten und Reha-Maßnahmen übernimmt, reformiert und in ein Sozialgesetzbuch, das SGB XIII transferiert wird. Bei dieser Reform ist wichtig, dass wir die Opfer von Gewalttaten stärker in den Fokus nehmen – und nicht immer nur auf die Täter blicken. Es ist absolut vernünftig, die soziale Entschädigung neu zu regeln.

Opferorganisationen wie der Weiße Ring sehen die Reform aber sehr kritisch und fürchten, dass die Leistungen verschlechtert werden…

Nein, solche Befürchtungen kann ich entkräften. Die Leistungen werden angehoben, ohne dass ich jetzt schon Summen nennen kann. Es soll beispielsweise eine höhere monatliche Entschädigung für Hinterbliebene geben. Nach der Sommerpause wird die Bundesregierung einen Entwurf vorlegen.

Stimmt es, dass der Staat nach der Reform Renten künftig nur noch befristet zahlen will, sodass die Betroffenen immer wieder neue Anträge stellen müssen?

Das ist ein ganz normaler Vorgang. Renten sind sehr häufig befristet, weil man doch nicht sagen kann, ob der gesundheitliche Schaden dauerhaft ist. Ein Beispiel: Wenn Sie mit dem Auto gegen eine Mauer fahren und können danach den Arm nicht mehr bewegen, dann mindert das Ihre Erwerbsfähigkeit. Aber vielleicht nur vorläufig. Es wird erst geschaut, ob sich das mit Reha-Maßnahmen wieder bessert.

Aber dann muss man die Rente immer wieder neu beantragen?

Ich kann nur sagen, dass ich sicher bin, dass die Einwände des Weißen Rings etwa zu Renten berücksichtigt werden. Denkbar sind etwa Regelungen, wonach von einer Befristung abgesehen wird, wenn absehbar ist, dass der Gesundheitsschaden dauerhaft ist.


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