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19.07.2018, 16:26 Uhr STICHTAG MÄRZ 2019

Brexit-Gespräche stocken: Das Chaos rückt näher

Kommentar von Marion Trimborn

Beim Brexit sind noch viele Fragen ungelöst. Foto: Laurent Dubrule/dpaBeim Brexit sind noch viele Fragen ungelöst. Foto: Laurent Dubrule/dpa

Osnabrück. Dass es nicht einfach werden würde mit den Brexit-Verhandlungen, war wohl allen klar. Dass es aber so schwierig würde, wohl eher nicht. Die EU-Kommission warnt London nun. Europa muss sich auf einen ungeordneten Brexit im nächsten Jahr vorbereiten. Ein Kommentar

Man hat den Eindruck, dass die britische Regierung keinen Kalender besitzt. Achteinhalb Monate sind es noch bis zum 30. März 2019, dem Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU. Es bleiben 254 Tage und damit eine verschwindend geringe Zahl, um einen juristisch wasserdichten Vertrag auszuhandeln. Mit anderen Worten: Es ist kaum noch zu schaffen.

Dass die EU-Kommission nun Alarm schlägt, ist allzu verständlich. Sie kann London nicht entgegenkommen, weil sie grundlegende Prinzipien der Union nicht in Frage stellen darf. Etwa, dass im europäischen Binnenmarkt die Grenzen offen sind, und zwar für Waren sowie Dienstleistungen. Oder dass bei Streitfällen der Europäische Gerichtshof zuständig ist. Beides will Großbritannien nach dem Austritt nicht mehr akzeptieren, aber trotzdem noch von der Zollunion profitieren - und hat dafür aus Brüssel die Rote Karte erhalten.

Bei den kniffligen Fragen, etwa den Grenzkontrollen zu Irland, ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Dass die angeschlagene britische Regierungschefin Theresa May den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei Zugständnisse bei den Zöllen machen musste, ist für Brüssel nicht akzeptabel. Die Wahrheit ist: Es wird immer wahrscheinlicher, dass kein Vertrag zustande kommt. Europa muss sich auf einen ungeordneten Brexit im März nächsten Jahres vorbereiten - sprich: auf das Chaos.


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