Staatskanzlei: Akzeptanz gefährdet Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen

Von Burkhard Ewert

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ (v-l) hält den verpflichtenden Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Grundsatz für zulässig. Foto: Uli Deck/dpaDer Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ (v-l) hält den verpflichtenden Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Grundsatz für zulässig. Foto: Uli Deck/dpa

Kiel. . Schleswig-Holstein hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags begrüßt. Gleichzeitig forderte die Staatskanzlei in der NOZ aber auch Reformen. Andernfalls sei die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trotz des Urteils gefährdet.

Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, sagte unserer Redaktion, es sollte „kein Zweifel daran bestehen“, dass ARD und ZDF mit ihrer „objektiven Berichterstattung eine der wichtigsten Institutionen“ im Lande seien. Die Rechtmäßigkeit des Beitrags unterstreiche „die wesentliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.  

Schrödter kündigte an, dass die Länder „zeitnah die weiteren Schritte besprechen“ würden, um Doppelzahler mit Zweitwohnsitz zu entlasten, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.

"Hoffnung auf neuen Schub"

Der Staatssekretär betonte aber auch, dass die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel weiterhin Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehe. „Die Landesregierung hat die Hoffnung, dass im Zusammenhang mit diesem Urteil die Diskussionen um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen neuen Schub bekommen“, sagte der Staatskanzleichef. „Ziel muss es sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein neues Fundament zu stellen“, sagte der Volkswirt. Nur so „kann die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch des Rundfunkbeitrags gesichert werden“.

Unter Führung Schleswig-Holsteins hatte eine Gruppe von Ländern zuletzt vorgeschlagen, den Auftrag der Sender neu zu fassen und die Beiträge zugleich an die allgemeine Preissteigerung zu koppeln. Dies ermögliche Einsparungen einerseits und berechenbare und transparente Einnahmen andererseits.



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