Angesichts steigender Bezugszahlen Zu teuer und nicht gerecht: Verbände kritisieren Unterhaltsvorschuss

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Wenn zum Kindesunterhalt verpflichtete Eltern nicht zahlen, springt Vater Staat ein. Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpaWenn zum Kindesunterhalt verpflichtete Eltern nicht zahlen, springt Vater Staat ein. Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa

Osnabrück. Seit dem 1. Juli 2017 bekommen mehr Kinder einen Unterhaltsvorschuss vom Staat – ein Erfolg, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD. Kritik kommt vom Deutschen Kinderschutzbund und vom Städte- und Gemeindebund.

Seit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Juli 2017 ist die Zahl der staatlich unterstützten Kinder angestiegen. Vor der Reform bekamen etwa 414. 000 Kinder den Zuschuss, bis Ende März dieses Jahres stieg die Zahl auf 713.514. Das bestätigte das Bundesfamilienministerium.

Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Hilfe, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Vor der Reform bestand dieser Anspruch nur für Kinder bis 12 Jahren und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung.

Echte Unterstützung oder großes Problem?

Der Zuwachs nach einem Jahr zeigt nach Einschätzung des Ministeriums, wie groß die Lücke war. „Für viele Alleinerziehende ist das eine echte Unterstützung, die konkret im Portemonnaie ankommt“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Und auch der Deutsche Kinderschutzbund lobte die Bundesregierung für einen „ersten großen Schritt zur Armutsvermeidung bei Alleinerziehenden“.

Gleichzeitig kritisierte der Bundesverband aber auch, dass einige Alleinerziehende durch die Reform finanziell schlechter gestellt würden. „Früher gezahlte Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, also das Schulpaket von 100 Euro oder auch die volle Übernahme von Klassenreisen, fallen weg“, sagte die Stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn unserer Redaktion. Das sei für viele Alleinerziehende ein großes Problem, das die Bundesregierung dringend angehen müsse. Perspektivisch fordert der Kinderschutzbund, die verschiedenen Leistungen, auch den Unterhaltsvorschuss, zu einer Kindergrundsicherung zusammenzufassen.

Kommunen stehen vor Finanzierungslücke

Je nach Alter des Kindes beträgt der Unterhaltsvorschuss derzeit zwischen 154 und 273 Euro monatlich. 2017 musste der Staat dafür rund 1,1 Milliarden Euro aufwenden. Von dem Vorschuss konnten nur rund 209 Millionen Euro wieder eingetrieben werden. Die sogenannte Rückholquote – überwiegend bei säumigen Vätern – lag damit bei unter 20 Prozent.

Angesichts dessen hat der Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen gefordert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sprach gegenüber unserer Redaktion von einer „Finanzierungslücke“. Er forderte „den Bund nach dem Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ auf, seinen finanziellen Anteil deutlich zu erhöhen“. Die Länder sollten den Unterhalt von den säumigen Elternteilen selbst zurückfordern, sagte Landsberg. „Beispiele aus Ländern wie Bayern zeigen, dass der Anteil erfolgreicher Rückgriffe auf säumige Eltern durch eine zentrale Abwicklung deutlich erhöht werden konnte.“

(mit dpa)


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