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17.07.2018, 18:08 Uhr ABSCHIEBUNG

Warum im Fall Sami A. erst einmal Aufklärung Not tut

Kommentar von Marion Trimborn

Die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. sorgt für politischen Streit und lässt viele Fragen offen. Foto: Boris Roessler/dpaDie Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. sorgt für politischen Streit und lässt viele Fragen offen. Foto: Boris Roessler/dpa

Osnabrück. Die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. schlägt hohe Wellen. Eines zeigt sie bestimmt: Dass der Rechtsstaat im Umgang mit Gefährdern häufig hilflos ist. Ob das Thema aber zum Generalangriff der Opposition auf die Regierung taugt, muss sich erst noch zeigen. Ein Kommentar

Die ganze Geschichte ist ein Lehrstück für eine absurde Form der Rechtsstaatlichkeit. Wie kann es sein, dass ein Gericht in Gelsenkirchen die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. für rechtmäßig erklärt, eine andere Kammer desgleichen Gerichts die Abschiebung tags drauf aber verbietet? Das kann kein Bürger mehr verstehen.

Auch die Argumentation des Gerichts überzeugt nicht, nämlich dass der mutmaßliche Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden rein theoretisch in Tunesien gefoltert werden könnte. Was die Bundesregierung in der Praxis ganz anders einschätzt, sie hält die Menschenrechtslage in Tunesien für angemessen. In der Tat werden hierzulande mehr als 95 Prozent aller tunesischen Asylbewerber abgelehnt. Deshalb will die Regierung das Land zurecht als sicheres Herkunftsland einstufen, in das leichter abgeschoben werden kann.

Der Fall Sami A. belegt die Hilflosigkeit des Rechtsstaates. Die deutschen Verwaltungsgerichte schaffen die mehr als 300 000 Klagen abgelehnter Asylbewerber einfach nicht. Auch bei eindeutiger Rechtslage bleiben Migranten für Jahre hier, bevor sie den Bescheid bekommen, zurück zu müssen. Viele bleiben trotzdem. Der Gefährder Sami A. reizt seit zehn Jahren alle juristischen Möglichkeiten aus - und führt den Rechtsstaat regelrecht vor.

Und die Politik? Die Opposition nutzt die Affäre für politisches Scharmützel. Ob Innenminister Seehofer und das Bundesamt Bamf wirklich bewusst zu schnell abgeschoben haben? Erst einmal sind die weiteren Einzelheiten des Falls aufzuklären.


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