Arbeitsminister als „Macher“ Heils Rolle: Mut machen und Kritik aushalten

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schärft sein Profil als „Macher“. Foto:imago/Jürgen HeinrichBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schärft sein Profil als „Macher“. Foto:imago/Jürgen Heinrich

Hamburg/Berlin. Es gibt sie noch, die „Macher“ in der SPD. Sie kommen nach wie vor aus Niedersachsen. Aus Hannover geben Ministerpräsident Stephan Weil und sein Innenminister Boris Pistorius den Takt vor, wenn es um Schicksalsfragen der Sozialdemokratie geht. Im Bundeskabinett schärft Arbeits-und Sozialminister Hubertus Heil sein Profil als Pragmatiker.

Mit blauem Helm und orangefarbener Sicherheitsweste klettert der Sozialdemokrat mit Wahlkreis Peine/Gifhorn in den Führerstand eines 16-Tonners. Ruckzuck steht der wuchtige Container am vorgesehenen Platz. Die Arbeit geht nicht aus. Am Ende regelt es der Mensch, auch wenn die Digitalisierung manchen Job überflüssig macht. Das ist das Signal, das der Minister im Hamburger Hafen als Hilfs-Lademeister setzen will. Aber Heil warnt vor Illusionen. „Der Prozess der digitalen Veränderung wird ruckelig“, weiß er. Vor 50 Jahren, im Mai 1968, begann in Hamburg das Containerzeitalter – mit gewaltigen Veränderungen. Wo früher Hafenarbeiter zu Tausenden schufteten, vollzieht sich heute der Warenumschlag wie von Geisterhand. Fevzi Kataray, seit 38 Jahren auf dem Container Terminal Altenwerder beschäftigt, sorgt sich. „Wo wir bleiben, wissen wir nicht.“ Der Umschlag der riesigen Blechkisten wird bereits zu 95 Prozent vollautomatisch erledigt.

Motivieren und Optimismus verbreiten – das ist Heils Aufgabe, nicht nur im Hafen. Auch die SPD will er aufrütteln. „Ein Teil des Niedergangs der SPD liegt daran, dass uns die Zuversicht abhandengekommen ist“, konstatiert der frühere Generalsekretär der SPD, der wohl jeden Ortsverein besucht hat. Der „Kulturpessimismus“ der Genossen spiele letztlich den Rechtspopulisten in die Hände, warnt der 45-Jährige. Derzeit aber muss der selbstbewusste Niedersachse selbst alle Kräfte zusammennehmen, um die heftige Kritik an seinem Rentenkonzept abzuwettern. Danach soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, und zugleich sollen die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Dies will er über einen Demografiefonds absichern.

Konzept mit Haken

Der Haken: Dazu könnten weitere Steuermittel notwendig werden. In dem Fonds sollen von 2022 bis 2025 insgesamt acht Milliarden Euro angespart werden. Das Kernversprechen, im Alter abgesichert zu sein, sollte der Gesellschaft „auch etwas wert sein“, weist Heil trotzig die Kritik des Bundesrechnungshofs an dem „zu teuren Paket“ zurück. Zweiter Teil von Heils Plänen sind Verbesserungen bei der Mütterrente. Die CSU hat eine teure Leistung durchgeboxt: Eltern, die vor 1992 mindestens drei Kinder großgezogen haben, sollen einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Die Aufstockung der „Mütterrente“ sowie die „Haltelinie“ für das Rentenniveau werden bald jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich kosten.

Aber Heil zuckt nicht. „Das gehört zum Spiel, dass man sich an Verträge hält“, lässt sich dazu der Niedersachse vernehmen. Er erwartet seinerseits Unterstützung. Heute wird Heil im Kabinett seinen Plan für einen sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg bringen. Für Langzeitarbeitslose soll es möglichst unbürokratische Jobangebote und eine bessere soziale Unterstützung geben. „Macher“ Heil will so dem Traum von „würdiger Arbeit statt Scheinbeschäftigung“ in dieser Wahlperiode näherkommen. Zieht die Union mit? Viel spricht dafür. Denn der Sozialdemokrat kommt seinerseits der Union entgegen, die den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken will. „Vereinbart ist eine Rückführung um 0,3 Prozentpunkte. Für möglich halte ich 0,6 Prozentpunkte“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Heils aktuelles Angebot in dieser Frage: Die Absenkung um 0,4 Prozent.


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