Ein Bild von Michael Clasen
15.07.2018, 16:11 Uhr KOMMENTAR

Niederlande beim Thema Abschiebungen zum Vorbild nehmen

Kommentar von Michael Clasen

Von hier wurde der Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs bin Laden Sicherheitskreisen zufolge aus Deutschland in sein Heimatland Tunesien abgeschoben. Offensichtlich rechtswidrig, wie ein Gericht urteilt.   gebracht. Foto: dpa/Rolf VennenberndVon hier wurde der Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs bin Laden Sicherheitskreisen zufolge aus Deutschland in sein Heimatland Tunesien abgeschoben. Offensichtlich rechtswidrig, wie ein Gericht urteilt. gebracht. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Osnabrück. Was für eine Abschiebe-Posse. Der tunesischen Regierung sei Dank: Sie hat den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden nicht gleich in einen Flieger zurück nach Deutschland gesetzt.

 Damit bleibt der deutschen Öffentlichkeit zunächst ein weiteres Hickhack um den 42-Jährigen erspart, der Justiz, Ermittler und Ausländerbehörden seit vielen Jahren intensiv beschäftigt.

Doch ausgestanden ist der Fall damit noch nicht. Denn sollte Tunesien den Islamisten nicht anklagen, könnte es passieren, dass ihm die deutsche Botschaft ein Visum ausstellen muss.

Diese Groteske versinnbildlicht die Defizite beim Dauerstreitthema Abschiebung. Vor allem Teile des linken Milieus machen es sich zu einfach, indem sie in den viel zu langen Verfahren einen Sieg des Rechtsstaates sehen. In Wirklichkeit herrscht bei Linken und Grünen Freude darüber, dass mit den Einsprüchen Abschiebungen verhindert oder um Jahre hinausgezögert werden, also der Rechtsstaat faktisch ausgehöhlt wird. Kein Wunder, dass die Akzeptanz des Asylsystems in breiten Bevölkerungsschichten sinkt.

Die Niederländer machen es vor, wie es besser geht: In einem Asylzentrum wird entschieden: zügig, effizient und human. Wer keine Chance auf Asyl hat, wird zurückgeführt. Daran sollten sich Deutschland und das übrige Europa endlich ein Beispiel nehmen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN