Juristischer Streit um Abschiebung Pochen auf den Rechtsstaat – Das sagen Politiker zum Fall Sami A.

Von dpa und lod

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Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz sei nicht verhandelbar, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Fall Sami A.. Foto: dpa/Christophe GateauDie Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz sei nicht verhandelbar, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Fall Sami A.. Foto: dpa/Christophe Gateau

Berlin. Terrorist oder Opfer von Behördenwillkür? Der Fall Sami A. beschäftigt die Gerichte – und auch die Politik.

Der ehemalige Leibgardist von Osama bin Laden, Sami A., gilt als Gefährder. Seit Monaten bemühten sich Behörden darum, den Tunesier so schnell wie möglich abzuschieben. Womöglich waren sie aber zu schnell. Denn nach Auffassung eines Gerichts durfte Sami A. gar nicht abgeschoben werden. Der verzwickte Fall werfe ein schlechtes Licht auf den deutschen Rechtsstaat, meinen Politiker fraktionsübergreifend. Stimmen im Überblick:

NRW-Landeschef: Politik muss schnell handeln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte seine Landesregierung. "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht", sagte er in Berlin. "Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät", sagte Laschet zum Vorwurf, die Behörden hätten voreilig gehandelt. "Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist."

Laschet sagte, das Gericht habe zwei unterschiedliche Entscheidungen innerhalb einer Woche getroffen. "Wenn zwei Kammern eines gleichen Verwaltungsgerichts so entscheiden, wird da mancher seine Fragen haben", sagte er. Politik müsse schnell handeln. Vor dem Verwaltungsgericht liefen mehrere Verfahren parallel. Wie es in einer Erklärung auf der Website des Gerichts heißt, wurde ein Antrag gegen die Androhung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde der Stadt Bochum am Mittwoch vor der Abschiebung abgelehnt. Das Verfahren um die Aufhebung eines Abschiebeverbots durch das Bamf war noch nicht entschieden.

Justizministerin: Was Gerichte entscheiden, muss gelten

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnt angesichts der möglicherweise unrechtmäßigen Abschiebung vor einem Schaden für den Rechtsstaat. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates." Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz sei nicht verhandelbar.

Barley verteidigte die Möglichkeit für von der Abschiebung bedrohte Menschen, den Rechtsweg zu gehen: "Wer Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, legt damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates", sagte sie. "Es gehört zum Fundament unseres Rechtsstaates, sich gegen staatliche Entscheidungen zur Wehr setzen zu können. Das ist ein Teil von Recht und Ordnung."

Barley kündigte an, verwaltungsgerichtliche Verfahren effizienter zu machen und damit schnellere Entscheidungen herbeizuführen. "Daran sollten alle konstruktiv mitarbeiten, anstatt mit zweifelhaften Maßnahmen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu beschädigen."

SPD: Der Fall richtet großen politischen Schaden an

Das Hin und Her um den möglicherweise unrechtmäßig abgeschobenen Gefährder verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten "Recht und Gesetz einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz" gelten, sagte Stegner am Samstag. "Das unterscheidet Deutschland von Unrechtsstaaten. Leider ist in diesem Fall ganz offenkundig dieser Grundsatz missachtet worden." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte Aufklärung und politische Konsequenzen. "Damit ist großer politischer Schaden angerichtet worden", sagte er. 

FDP: Hickhack um Abschiebung ist "Stück aus Tollhaus"

Die FDP kritisiert den Rechtsstreit um die Abschiebung scharf. Dieses "Hickhack" sei "ein Stück aus dem Tollhaus", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, der Deutschen Presse-Agentur. Gerichtsschelte sei selbstverständlich unangebracht und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu respektieren. "Allerdings muss es in Deutschland möglich sein, Gefährder in ihr Herkunftsland abzuschieben."  

Dafür seien bessere Rückführungsabkommen und eine engere Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten nötig, sagte Teuteberg. "Jenseits der Frage nach der Verantwortung für das Desaster im Fall Sami A. müssen wir uns auch grundsätzlich die Frage stellen, wie Entscheidungen und Verfahren verbessert werden können, um die Ausreisepflicht effektiv durchzusetzen."

AfD: Abschied vom "gesunden Menschenverstand"

Die AfD wertet die Gerichtsentscheidung als Beweis für ein angebliches Systemversagen. Die Abläufe offenbarten einen "Fehler in unserem System", schrieb AfD-Chef Jörg Meuthen auf Facebook. 

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, der Fall zeige in erschreckender Weise auf, "wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt haben". 

Alexander Gauland, der als Co-Vorsitzender Partei und Fraktion leitet, erklärte: "Es besteht die Gefahr, dass deutsche Gerichte durch solche Entscheidungen zum Totengräber des Rechtsstaats werden."  

Die AfD hofft, dass die tunesischen Behörden eine Rückkehr von Sami A. nach Deutschland verhindern werden. Weidel erklärte: "Offensichtlich muss man auf das Verantwortungsbewusstsein der tunesischen Behörden setzen". Dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt um die Abschiebung des Tunesiers bemüht habe, ist aus ihrer Sicht dem bayerischen Wahlkampf geschuldet. Die Tatsache, dass sich nun einzelne Vertreter von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag für die Rückholung von Sami A. einsetzten, zeuge von einer "völligen Weltfremdheit".

Weiterlesen: Abschiebung mit Hindernissen – der Fall Sami A.


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