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13.07.2018, 16:48 Uhr KOMMENTAR ZU RENTENKONZEPT

Rente: Die Spendierhosen der Politik

Kommentar von Katharina Ritzer

Vor allem die Altersarmut will die Bundesregierung mit dem neuen Rentenkonzept bekämpfen. Vorausschauende Politik allerdings ist das nicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpaVor allem die Altersarmut will die Bundesregierung mit dem neuen Rentenkonzept bekämpfen. Vorausschauende Politik allerdings ist das nicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Osnabrück. Darf's ein bisschen mehr sein? Das könnte als Motto über dem Rentenkonzept stehen, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag vorgestellt hat. Und falls die Einnahmen des Staates doch wieder einmal sinken, soll ein Fonds die Renten sichern. Vorausschauende Politik ist das allerdings nicht, findet unsere Kommentatorin.

Das Handelsrecht kennt das Prinzip des „vorsichtigen Kaufmanns“. Dieses Prinzip verpflichtet den Kaufmann, seine Risiken stets sofort einzukalkulieren, die Gewinne aber erst dann, wenn sie tatsächlich anfallen. Damit soll eine geschönte Darstellung des Unternehmens verhindert werden.

In der Politik läuft die Sache meistens umgekehrt, wie jetzt beim Rentenpaket wieder zu besichtigen ist. Derzeit brummt die Wirtschaft, weshalb die Steuern sprudeln und die öffentlichen Kassen prall gefüllt sind. Auch und gerade in solchen Zeiten geböte es das Vorsichtsprinzip, die Risiken einer Rentenerhöhung in den Blick zu nehmen: Was, wenn die Wirtschaft lahmt? Was, wenn die Belastungen für den Staat explodieren - etwa durch die Forderungen des US-Präsidenten nach zügigen Milliarden für die Rüstung.

Der Spendierhosen-Reflex der Politik ist jedoch stärker und blendet derlei Risiken aus. Stattdessen werden Wohltaten verteilt nach dem Motto „Darf´s ein bisschen mehr sein?“. Irgendwie muss der GroKo allerdings bereits schwanen, dass ihr Rentenkonzept allzu sehr auf das Prinzip Hoffnung setzt. Wie sonst lässt sich erklären, dass schon jetzt ein milliardenschwerer Fonds gebildet wird, um die Wohltaten gegen künftige Unbill abzusichern? Was mit dem Fonds natürlich nur begrenzt geht. Eine vorausschauende Strategie der „vorsichtigen Politik“ sieht jedenfalls anders aus.