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12.07.2018, 17:34 Uhr KOMMENTAR

Fall Puigdemont: Der nächste Schritt

Kommentar von Stefanie Witte

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont. Foto: AFPDer katalanische Politiker Carles Puigdemont. Foto: AFP

Osnabrück. Nun also doch. Nach allerlei juristischen Rückschlägen sieht es so aus, als könnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden. Vorbei ist die Staatsaffäre damit nicht.

Zwar ist formaljuristisch offenbar alles korrekt gelaufen. Die Einschätzung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, wonach Puigdemont wegen Veruntreuung der spanischen Justiz überstellt werden kann, ist nicht zu beanstanden. Das Problem ist der nächste Schritt.

Der katalanische Politiker darf nach der deutschen Entscheidung in Spanien nicht wegen Rebellion angeklagt werden, nur wegen Veruntreuung. Aber wie will Deutschland das am Ende garantieren? Und wie soll Spanien damit umgehen, dass andere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung wegen Rebellion in U-Haft sitzen, der Anführer der Bewegung aber nur wegen Untreue angeklagt werden darf?

Die Fronten sind verhärtet. Für Spanien gibt es keine einfache Lösung. Für Deutschland auch nicht. Sollte Spanien den europäischen Haftbefehl zurückziehen, ginge das Spektakel um den Katalanen womöglich in Deutschland weiter. Fest steht nur eines: Bei der Auslieferungsentscheidung wird es sich nicht um den letzten Akt im Schauspiel um den katalanischen Politiker handeln.


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