Chaos beim Nato-Gipfel Nato in der Krise - Ein Risikofaktor namens Trump

Von Marion Trimborn

Ein Mahner: US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaEin Mahner: US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Osnabrück. Die Nato steckt in der Krise. Es ist US-Präsident Trump, der das Bündnis herausfordert. Nach dem Gipfel herrscht Ratlosigkeit. Welche Zusagen wirklich gemacht wurden, ist umstritten.

Am Ende blieben wichtige Fragen offen. Wie die USA nun wirklich zum atlantischen Militärbündnis stehen, ist auch nach dem turbulenten Nato-Gipfel ungeklärt. Ob Deutschland konkrete Versprechen gemacht hat, seine Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich anzuheben, auch. Mal wieder ist es der US-Präsident, der wie ein Bulldozer die Nato-Agenda über den Haufen warf. Am Schluss herrschte noch Erleichterung vor, dass Trump zumindest weder den Nato-Gipfel gesprengt noch die Abschlusserklärung aufgekündigt hatte wie jüngst beim G7-Treffen.

Es war ein Zickzack-Kurs voller Widersprüche, den der US-Präsident in Brüssel verfolgte. Erst drohte er mit einem amerikanischen Alleingang in der Verteidigungspolitik. Nur Stunden später nannte er die Nato „das großartigste Bündnis aller Zeiten“ und sprach von „fantastischen zwei Tagen“. Was denn nun?

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Trump: „Ich bin ein stabiler Genius“

Bei der abschließenden Pressekonferenz gab sich Trump versöhnlich. Auf die Frage, ob das auch wirklich gelte, was er sage, oder ob er in den nächsten Tage wieder das Gegenteil behaupten werde, sagte Trump im Brustton der Überzeugung: „Nein, das mache ich nicht. Ich bin sehr, sehr stabil – ein sehr stabiler Genius.“ Ein gut gelaunter US-Präsident gefiel sich sichtlich in der Rolle, die europäischen Nato-Mitglieder ein ums andere Mal zu mahnen und zu schockieren. Dabei hat er ein großes Thema: Die Lastenteilung. Die europäischen Verbündeten müssten ihre Rüstungsausgaben schneller steigern, vor allem das reiche Land Deutschland.

Nato in der Krise

Auch wenn in Brüssel viele darum bemüht waren, die Krise der Nato wegzudiskutieren – sie ist da. Wenn die Nato nicht mehr wie ein Bündnis ernst zu nehmender Streitkräfte auftritt, sondern nur noch ein Club zankender Streithähne ist, dann ist es um die überlebenswichtige Abschreckung geschehen. Der Schaden, den Trump hier angerichtet hat, ist nach Ansicht von Beobachtern mit diesem Nato-Gipfel erneut gewachsen.

Die für ihre Nüchternheit bekannte Kanzlerin sprach von „sehr ernsten Diskussionen“ und einem „Gipfel der Selbstvergewisserung“. Merkel musste viel Schelte einstecken, Trump sprach sie mehrfach persönlich an. Am Morgen drohte Trump laut Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen. Wenn die Bündnispartner nicht sofort – also Anfang nächsten Jahres - zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump.

Das ließ die Alarmglocken bei den anderen Staatenlenkern klingeln. Was Trump damit wohl meint? Denkbar ist Vieles: Etwa, dass die USA ihr Nato-Engagement reduzieren. Die USA haben den größten Verteidigungshaushalt der Welt mit rund 700 Milliarden US-Dollar, das sind fast 72 Prozent der Militärausgaben der Nato. Im drastischsten Fall könnte Trump aber auch an einen Bruch mit der Nato denken oder an einen Abzug von US-Truppen etwa aus Deutschland.

Versprechen der Bündnistreue

Eine Antwort darauf gab der US-Präsident nicht. Stattdessen sicherte Trump den Nato-Partnern nach deren Krisensitzung Bündnistreue zu: „Ich glaube an die Nato“. Die Militärallianz sei nach den zwei Tagen des Gipfels nun stärker als vorher: „Die Nato ist eine feingeölte Maschine.“ So wie es Trump darstellte, hätten ihm die übrigen Staatenlenker Zusagen gemacht: „Die Leute zahlen so viel, wie nie zu vor. Und sie sind glücklich, das zu tun.“

Zudem behauptete Trump, Deutschland habe angeblich zugesagt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben bis 2028 oder 2030 zu erreichen. Das wollte die Bundesregierung allerdings nicht bestätigen. Bei der Kanzlerin klang das alles ein wenig anders. Auf die Frage, ob sie ihr bisheriges Versprechen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken werde, sagte Merkel vage: „Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung - ich sage deutlich Ausrüstung und nicht Aufrüstung – geben.“ Angesichts der Diskussion in der Nato „müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun.“ Die Frage ist aber auch, ob das der Bündnispartner SPD mitmachen würde. Auch andere Gipfelteilnehmer wollten nicht von schnellen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben sprechen.

2014 hatten die Bündnispartner zugesagt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent und stellte bislang auch für 2024 höchstens 1,5 Prozent in Aussicht.

US-Kongress setzt Kontrapunkt

Und während Trumps Tiraden in Brüssel die Schlagzeilen beherrschten, setzte der US-Kongress einen bewussten Kontrapunkt. In einer seltenen überparteilichen Resolution bekräftigte das Repräsentantenhaus seine Unterstützung für die Nato. Führende Demokraten aus beiden Abgeordnetenhäusern verurteilten Trumps Attacken gegen Deutschland.

Obwohl der Präsident mächtig polterte, gab es beim Gipfel auch durchaus Ergebnisse. Die Alliierten vereinbarten in ihrer Abschlusserklärung, dass es mobilere Truppen und einen Irak-Einsatz geben soll. Das Zwei-Prozent-Ziel ist auch wieder enthalten. Zudem unterzeichneten die Verbündeten eine Vereinbarung mit Mazedonien, das das 30. Nato-Mitglied werden will. Eine bescheidene Bilanz für ein Treffen, das Stärke demonstrieren sollte, aber mehr eine Zerreißprobe wurde. Diplomaten sprachen von „großer Verunsicherung“, weil niemand wisse, ob der US-Präsident seine Drohungen wahr mache oder nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste beim Nato-Gipfel viel Kritik von den USA einstecken. Foto: imago/Belga

Wenige Tage vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki am Montag äußerte sich der US-Präsident dann auch noch freundlich über den russischen Herrscher. Er hoffe auf ein engeres Verhältnis zu Putin. „Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein - könnte passieren“, sagte Trump. Er kenne Putin einfach nicht so gut.