Daten und Fakten zum Asylstreit Wie viele Asylbewerber kommen wirklich?

Von Kristina Müller und Marion Trimborn

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Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist zurückgegangen. Zahlen und Fakten zum Asylstreit. Foto: Antonio Bat/epa/dpaDie Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist zurückgegangen. Zahlen und Fakten zum Asylstreit. Foto: Antonio Bat/epa/dpa

Osnabrück. Die Union streitet erbittert um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Dabei geht in Deutschland die Zahl der Asylanträge stark zurück. Nicht jeder Migrant wird an der deutschen Grenze durchgewunken. Das sind die Zahlen und Fakten zum Asylstreit, die Sie kennen sollten.

Worum dreht sich der Streit zwischen CDU und CSU eigentlich?

Es geht um die Frage, ob Deutschland an der Grenze bestimmte Flüchtlinge zurückweisen und nicht einreisen lassen soll. Die Dublin-Regelungen sehen vor, dass das EU-Land für den Asylantrag eines Geflüchteten zuständig ist, in dem er zuerst registriert wurde. Doch was ist mit Flüchtlingen, die zum Beispiel in Italien einen Antrag gestellt haben und dann weiter nach Deutschland reisen? CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will solche Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen und Anfang Juli mit diesen Zurückweisungen beginnen –auch gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erst bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten schließen will. Sollte die Kanzlerin vorher, also beim EU-Gipfel Ende dieser Woche, keine andere Lösung finden, will Seehofer eigenmächtig entscheiden. Damit könnte er den Bruch der Koalition heraufbeschwören.

Wer wird denn bisher an der Grenze abgewiesen?

Nur illegale Migranten, die ohne Pass, Visum oder andere Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen wollen und kein Asyl begehren – etwa weil sie anderswohin weiterreisen wollen. 2017 haben die Beamten laut Bundespolizei 12.370 solcher Personen zurückgewiesen, von Januar bis Mai dieses Jahres 4600 illegale Migranten. Seehofer hat inzwischen angeordnet, dass die Bundespolizei künftig jene Personen zurückweisen soll, gegen die eine Wiedereinreisesperre verhängt wurde.

Um wie viele Flüchtlinge geht es denn?

Der große Streit dreht sich nur um einen kleinen Anteil der ankommenden Menschen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres registrierte das Flüchtlingsamt Bamf insgesamt rund 68.000 Asylanträge. Laut Bundesinnenministerium beantragten in den ersten vier Monaten dieses Jahres 18.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl (Erstantragsteller), die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden waren und deshalb einen Eintrag in der Eurodatenbank Eurodac haben. . Diese Personen würden künftig an der Grenze zurückgewiesen und dürften nicht nach Deutschland einreisen. Auf das Jahr hoch gerechnet käme man auf 72.000. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 zählten die deutschen Behörden 64.000 Flüchtlinge, die zuvor schon woanders in der EU registriert waren.

Wen würden Zurückweisungen denn in der Praxis betreffen?

Selbst wenn Zurückweisungen möglich wären, würde das wohl nicht alle Flüchtlinge mit Eurodac-Eintrag betreffen. Denn nur ein kleiner Teil von ihnen wird direkt an der Grenze kontrolliert. Die meisten anderen stellen ihr Asylgesuch erst im Inland und könnten dann auch nicht mehr zurückgewiesen werden.

Aber ist die Zahl der Asylanträge nicht sowieso deutlich zurückgegangen?

Doch. Das Flüchtlingsamt Bamf registrierte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fast 21 Prozent weniger Asylanträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien, gefolgt von dem Irak. Noch deutlicher wird der Rückgang, wenn man die Asylbewerberzahlen im Jahresvergleich betrachtet: 2017 nahm das Bamf rund 223.000 Asylanträge an, das waren 70 Prozent weniger als 2016. Somit liegt Deutschland wieder auf einem Niveau wie Anfang der 1990er Jahre. Hinzu kommt allerdings der äußerst umstrittene Familiennachzug: Das Auswärtige Amt erlaubte im vergangenen Jahr zusätzlich noch 117.992 Angehörigen, zu ihren Familien nach Deutschland zu kommen. Im ersten Quartal 2018 waren es 27.551.

Wie viele Flüchtlinge gibt es überhaupt in Deutschland?

2015 wurden noch 1,04 Millionen Schutzsuchende registriert, 2016 waren es insgesamt 1,6 Millionen.

Ist die ganze Debatte nicht etwas aufgeregt?

Befürworter der Merkel-Politik heben genau auf dieses Argument ab und argumentierten, dass heute viel weniger Migranten als 2015 kämen. Warum also die ganze Aufregung um die deutsche Grenze, fragen sie. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie argumentieren: „Angesichts rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern sehen wir keine Notlage, die ein schärferes Kontrollregime an den deutschen Grenzen erfordert.“ Dies würde die Freizügigkeit im Schengen-Raum gefährden und damit auch Wirtschaft und Arbeit in der Europäischen Union. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen vereinbart. Der könnte in diesem Jahr erreicht oder sogar überschritten werden, argumentiert dagegen die CSU.

Und wie steht Deutschland im EU-Vergleich da?

Deutschland ist im EU-weiten Vergleich noch immer Hauptanlaufstelle für Asylbewerber. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat stellten 2017 knapp 706.000 Menschen das erste Mal einen Asylantrag in der EU, 198.300 davon in Deutschland. Hierzulande wird zudem nach wie vor mit Abstand den meisten Asylbewerbern Schutz gewährt: Im vergangenen Jahr erkannten die EU-Staaten 2017 rund 538.000 Menschen als schutzberechtigt an, davon entfielen gut 60 Prozent auf Deutschland. In absoluten Zahlen waren es 325.370 Asylbewerber, deren Anträge in Deutschland positiv beschieden wurden. Deutschland war auch im Verhältnis zur Bevölkerung das Land mit den meisten Anerkennungen (3945 Menschen pro eine Million Einwohnern).

In Italien wird unter der neuen fremdenfeindlichen Regierung dagegen eine restriktive Politik verfolgt: Das Land schottet sich vor weiteren Flüchtlingen ab. Dabei beantragten in dem Land im vergangenen Jahr mit 128.850 deutlich weniger Asylbewerber Schutz als in Deutschland.


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