Bundesländer mit höchster Schweinedichte 2400 Verstöße gegen Düngeregeln in Niedersachsen und NRW

Von Dirk Fisser

Ein Bauer in Schleswig-Holstein bringt Gülle aus. Foto: dpaEin Bauer in Schleswig-Holstein bringt Gülle aus. Foto: dpa

Osnabrück. Wie sauber geht die Agrarbranche mit Gülle, Mist und Gärresten um? Zahlen der Kontrollbehörden deuten daraufhin, dass die Probleme im Umgang mit den Stoffen größer sind als bislang angenommen. Oft geht es um Dokumentationsverstöße. Aber auch Umweltdelikte spielen eine Rolle.

Allein die zuständigen Kontrollbehörden bei den Landwirtschaftskammern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen leiteten im vergangenen Jahr mindestens 2400 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Düngeregeln ein. Also in den Bundesländern mit großen Schweinebeständen und großen Problemen bei Nitrat und Ammoniak.

Verurteilt wegen Nitrat

Beide Stoffe stammen überwiegend aus der Landwirtschaft, beide beeinflussen die Umwelt zum Negativen. In Sachen Nitrat verurteilte der Europäische Gerichtshof kürzlich Deutschland. Die Bundesrepublik hatte nach Überzeugung der Richter in der Vergangenheit zu wenig zum Schutz des Grundwassers unternommen. Ob eine millionenschwere Geldstrafe gezahlt werden muss, ist noch offen. Nitrat ist aber nur ein Problemstoff. Auch der Ammoniak-Ausstoß in Deutschland ist deutlich zu hoch. Es droht wieder Ärger mit der EU-Kommission.  (Weiterlesen: Deutschland reißt Grenzwerte bei Ammoniak deutlich)

Mehrere Verordnungen regeln hierzulande den Umgang mit Gülle, Gärresten und Mist. Am bekanntesten ist wohl die Düngeverordnung, die nach langem Hin und Her verschärft worden war. Die Verordnung sanktioniert Umweltsünder, die beim Düngen den Abstand zu Gewässern nicht einhalten, trotz gefrorenen Bodens Gülle ausfahren, oder die Unterlagen nicht in Ordnung haben. Sie richtet sich damit vor allem an die Landwirte selbst.

Viele Kontrollen, viele Verstöße

Die Angaben der Überwachungsbehörden zeigen jetzt, dass zahlreiche Bauern in den Bundesländern  bereits mit der alten Verordnung in Konflikt kamen. Denn die galt vergangenes Jahr noch zu großen Teilen: In Niedersachsen waren es 2017 genau 500 Ordnungswidrigkeitsverfahren, in NRW 475, in Schleswig-Holstein 14 und in Mecklenburg-Vorpommern 23. Der Grund für die große Differenz: in NRW und Niedersachsen gibt es nicht mehr nur Betriebe, als in den beiden Ostsee-Anrainer-Ländern. Es wird auch mehr kontrolliert und dementsprechend mehr gefunden. 



Insgesamt also 1012 festgestellte Verstöße gegen die Düngeverordnung. 2014 lag die Zahl noch bei 561. Oben drauf kommen Verfahren bei denen gegen Melde- oder Kennzeichnungspflichten verstoßen worden ist. Alles in allem verzeichnete allein Niedersachsen 1671 Dünge-Verfahren im vergangenen Jahr. (Weiterlesen: Gülle-Krieg in Niedersachsen: Dauerzoff um Nachweispflichten)

 „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der festgestellten Verstöße in den kommenden Jahren zunächst weiter zunehmen wird“, sagt die niedersächsische Kontrolleurin Sabine Deking vor dem Hintergrund der neuen Regeln. Zudem könne sie künftig vom Computer aus Vorprüfungen vornehmen und so gezielt die Betriebe genauer unter die Lupe nehmen, bei denen sich Ungereimtheiten auf dem Papier ergeben. Denn künftig müssen mehr Daten gemeldet werden. Wo entsteht wie viel Dünger? Wer bringt ihn aus? Das kann dann vom Computer aus kontrolliert werden.

Bis zu 50.000 Euro Bußgeld

Die neue Düngeverordnung sieht auch Bußgelder für Verstöße vor, bei denen der Landwirt bislang glimpflich davon kam. So muss demnächst gezahlt werden, wenn der vorgeschriebene Ein-Meter-Abstand zu Gewässern beim Güllen nicht eingehalten wird. Bislang konnten die Kontrolleure nur eine Ermahnung aussprechen. Auch den Bußgeldrahmen hat der Gesetzgeber erhöht: auf bis zu 50.000 Euro bei einem vorsätzlichen und 25.000 Euro bei einem fahrlässigen Verstoß.

Bernhard Krüsken, Generalsekretär beim Deutschen Bauernverband sagt: „Eine neue Verordnung bringt immer auch Anlaufschwierigkeiten für Landwirte und Behörden mit sich.“ Zunächst werde es sicherlich viele Verstöße gegen Formvorschriften geben. „Da wird es aber eine steile Lernkurve geben.“ Krüsken verwies darauf, dass es bei den Verstößen sehr häufig um administrative und formale Anforderungen und nicht um schwere Umweltstraftaten gehe. So oder so gelte aber: „Die Düngeverordnung vorsätzlich nicht einzuhalten, geht natürlich gar nicht.“

"Nicht mit Absicht"

Prüfer Jelko Djuren sagt: „Der allergrößte Teil der Verstöße geschieht nicht mit Absicht, sondern schlichtweg aus Fahrlässigkeit.“ Er warnt auch vor Schlussfolgerungen, in Niedersachsen werde immer öfter gegen Düngeregeln verstoßen. Tatsächlich hat sich die Zahl der Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Düngeverordnung seit 2014 zwar mehr als verdoppelt. Djuren begründete dies aber mit den intensiveren Kontrollen in Niedersachsen.

Der Naturschutzund Nabu geht davon aus, dass der Großteil der Landwirte sich an die gültigen Regeln hält. An den Problemen ändere das aber nichts, sagt Christine Tölle-Nolting. Nach Ansicht der agrarpolitischen Referentin des Verbandes darf schlicht zu viel Gülle, Mist oder Gärrest ausgebracht werden. Egal ob nun in der alten oder neuen Düngeverordnung. „Die Politik geht das Problem einfach nicht engagiert genug an“, kritisiert Tölle-Nolting. Auch die reformierte Verordnung biete weiterhin zu viele Schlupflöcher, wodurch die Problematik zusätzlich verschärft werde. Krüsken widerspricht: Die neue Verordnung „bietet alle Instrumente, um bestehende Probleme zu lösen. Auch wenn die Umsetzung an der einen oder anderen Stelle kompliziert geraten ist.“

Ministerium: Beratung für Bauern

Das Bundesumweltministerium sieht in der reformierten Verordnung nur einen Baustein. Die Zahl der Verstöße zeige, dass es nicht allein reiche, neue Regeln zu erlassen, sagte eine Sprecherin. „Wir brauchen eine begleitende Beratung der Landwirtinnen und Landwirte, die auf die Erfüllung von Umweltanforderungen ausgerichtet ist und eine EU-Agrarförderung, die eine umweltfreundliche Landwirtschaft belohnt.“  (Weiterlesen: Düngeverordnung stellt Landwirte im Emsland vor große Probleme)

Umweltdelikte fallen unter den sogenannten Bereich der Kontrollkriminalität: Je intensiver kontrolliert wird, desto mehr Verstöße werden festgestellt. Bei Dünge-Verstößen erhalten die Behörden zudem zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung. „Das sind Zeugen, die sehen, wie Gülle im Winter ausgebracht wird. Oder auch der Nachbar-Landwirt, der sagt, er könne es nicht länger mit ansehen, dass sein Kollege ständig gegen Recht und Gesetz verstoße“, so Prüfer Djuren. (Weiterlesen: EU-Bericht: Deutsches Grundwasser stark mit Nitrat belastet )