zuletzt aktualisiert vor

Urteil: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe Liveblog: Anwälte kündigen Revision gegen NSU-Urteil an

Von dpa

Verurteilte Mörderin: Beate Zschäpe muss eine lebenslange Haftstrafe antreten, ihr Verteidiger hat jedoch Revision angekündigt. Foto: dpa/Peter KneffelVerurteilte Mörderin: Beate Zschäpe muss eine lebenslange Haftstrafe antreten, ihr Verteidiger hat jedoch Revision angekündigt. Foto: dpa/Peter Kneffel 

München. Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen ist am Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess gefallen: Beate Zschäpe ist des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden.

LIVEBLOG: URTEIL IM NSU-PROZESS

July 11, 2018 at 7:56 AM
Guten Morgen und herzlich willkommen im Liveblog zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 7:56 AM

Wir blicken in den nächsten Stunden nach München. Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen steht der NSU-Prozess am Oberlandesgericht vor dem Ende. Heute Vormittag soll das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte gesprochen werden. Damit endet das Verfahren um die Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Es ist einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 7:59 AM

Offizieller Beginn der Sitzung im Saal A 101 im Strafjustizzentrum München ist um 9.30 Uhr. Bis dahin halten wir Sie mit allem Wissenswerten auf dem Laufenden. 

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:00 AM

Das Interesse ist enorm - eine sehr lange Schlange aus Zuschauern hat sich bereits vor dem Eingang am Oberlandesgericht München gebildet.


Foto: Matthias Balk, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:04 AM

Worum es konkret geht: Die Anklage sieht die heute 43-jährige Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds": den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistindrei Sprengstoffanschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie an insgesamt 15 Raubüberfällen

Im November 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand - nachdem sich ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen hatten.


Grafik: dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:07 AM

Von der NSU getötet: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic und die Polizistin Michele Kiesewetter, sowie Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat.


Fotos: Polizei/Norbert Försterling/dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:10 AM

Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror haben die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert", so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:20 AM

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler spricht von einem "Verfahren der versäumten Chancen". Die Bundesanwaltschaft habe "oft eine geradezu destruktive Rolle gespielt", erklärt er im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "An der Zahl der V-Leute im NSU-Umfeld und der Frage, wie groß der NSU überhaupt war, war sie nicht interessiert." In dem Prozess sei zwar etwas erreicht worden. "Aber die Chance zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens wurde verpasst."

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:22 AM

Auch der frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger, kritisiert, im NSU-Komplex seien viele Fragen noch immer unbeantwortet. "Der Polizistenmord in Heilbronn ist aus meiner Sicht von einer Aufklärung weit entfernt", so der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Portal t-online.de.


Foto: Hendrik Schmidt, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:23 AM
Auch wenn viele Fragen offen bleiben: Die erstinstanzliche juristische Aufarbeitung der NSU-Taten soll nun heute enden. Aber wie? Sogar in Kreisen der Bundesanwaltschaft ist zu hören: Wir wissen nicht, ob unsere Anklage durchkommt. Und wenn: Dann dürfte das Urteil ziemlich sicher zur Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:25 AM
Elif Kubasik, die Frau des vom NSU ermordeten Kioskbetreibers Mehmet Kubasik, zog in ihrem Plädoyer bereits vergangene Woche ein düsteres Fazit: "Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden." Sie und andere Opfer-Angehörige erhoben am Ende noch einmal massive Vorwürfe gegen die Behörden: fehlende Aussagegenehmigungen für Geheimdienstler, Gedächtnisverlust auch bei Behörden-Zeugen, Akten geschreddert, kein einziger Verantwortlicher zur Verantwortung gezogen - das sei "komplettes Organversagen".


Elif Kubasik, Ehefrau vom ermordeten Mehmet Kubasik. Foto: Jörg Carstensen, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:30 AM
Neben Beate Zschäpe müssen sich im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht auch vier weitere Personen verantworten: Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. 


Grafik: dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:33 AM
Die große Frage am Tag der Urteilsverkündung lautet: Wird Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" verurteilt - mit lebenslänglich? Oder kommt sie mit einer vergleichsweise milden Haftstrafe davon?
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:35 AM
Während Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot sind, gibt es tatsächlich bis heute keinen Beweis, dass Beate Zschäpe an einem der Tatorte war. Wie aber sollte sie dann als Mörderin verurteilt werden können, wie es die Anklage fordert?
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:42 AM

Die Forderungen der Bundesanwaltschaft für die vier Mitangeklagten:  

▪ Zwölf Jahre für den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. 

André E. soll nach dem Willen der Anklage ebenfalls zwölf Jahre in Haft, unter anderem wegen Beihilfe zu einem der Bombenanschläge. 

▪Für Carsten S., der die Mordwaffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben soll, will die Bundesanwaltschaft eine Jugendstrafe von drei Jahren. Carsten S., der im Verfahren umfassend geständig war, sagte am Ende: "Ich war damals nicht ich selbst."

▪ Für Holger G. fordert die Bundesanwaltschaft fünf Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:45 AM

Auch viele Bundespolitiker sind heute vor Ort. Unter anderem der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Er wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Aufklärung vor. "Das Traurige ist, dass die Kanzlerin sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten", so Hofreiter. 

Er könne nicht erkennen, "dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat". Die Urteilsverkündung dürfe kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sein.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:49 AM
Vor dem Oberlandesgericht München ist derweil eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Schlussstrich" im Gange. Vor dem Beginn gab es erst einmal eine Gedenkminuten für die NSU-Mordopfer.


Foto: Matthias Balk, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 8:54 AM

Ismail Yozgat und Ayse Yozgat, Eltern des von der NSU-Terrorgruppe ermordeten Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafes in Kassel.


Foto: Matthias Balk, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:00 AM

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist bereits in den frühen Morgenstunden im Oberlandesgericht München angekommen.



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:04 AM

Kurzer Blick auf die Uhr, in gut einer halben Stunde sollte die Sitzung im Oberlandesgericht München beginnen. Nach der Verkündung der Urteile folgt dann die Begründung.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:08 AM

Weitere Reaktionen: zwei Anwälte der Nebenklage sehen wichtige Fragen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" weiter offen. "Ich habe eine gemischte Gefühlslage zwischen Erleichterung, dass wir endlich durch sind, und Enttäuschung, weil eben die wichtigen zentralen Fragen hier nicht beantwortet wurden", so der Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler kurz vor dem erwarteten Urteil. Daimagüler erwartet, dass das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen und die besondere Schwere der Schuld feststellen werde.

"Natürlich ist auch ein Schmerz dabei, weil bestimmte Fragen offen bleiben", erklärt der Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier. Dennoch sei es auch eine Freude, dass der Prozess nun zu Ende gehe. 

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:20 AM
Auch der türkische Botschafter Ali Kemal Aydın (l.) ist vor Ort, ebenso Mustafa Yeneroglu, ein vom türkischen Staatspräsident Rece Tayyip Erdogan entsandter AKP-Abgeordneter des türkischen Parlaments (r.). Zwischen den beiden steht Peter Küspert, Präsident des Oberlandesgerichts München

Foto: Matthias Balk, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:26 AM
Hohe Polizeipräsenz rund rund um das Strafjustizzentrum. Dort müssen sich die Verkehrsteilnehmer am Tag des Urteils auf erhebliche Einschränkungen einstellen.

Foto: Matthias Balk, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:27 AM
Blick in den Saal A101 am Oberlandesgericht München. Unzählige Fotografen und Kamerateams warten auf Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten. Bis auf Holger G. ist bisher noch niemand da.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:31 AM

Sind auch mittlerweile eingetroffen: Anja Sturm (l.) und Wolfgang Heer (r.), zwei der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe.


Foto: Matthias Balk, dpa 
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:36 AM
Anwesend im Saal sind zwei Dutzend uniformierte und bewaffnete Justizwachleute. Eine solche Präsenz gab es nie in den vergangenen fünf Jahren. Der Sitzungsbeginn war für 9.30 Uhr anberaumt. Offenbar verzögert sich der Start ein wenig.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:37 AM
Auf der Zuschauertribüne im Gerichtssaal hat auch eine Gruppe Neonazis Platz genommen, wie unsere Reporter vor Ort berichten.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:39 AM

Die Pflichtverteidiger Anja Sturm (l.) und Wolfgang Heer gönnen sich vor dem Oberlandesgericht noch ein wenig frische Luft und eine letzte Zigarette, bevor es dann richtig losgeht.


Foto: Maximilan Perseke, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:42 AM

Eine kritische Wegbegleiterin des Prozesses war auch Semiya Simsek, Tochter des vom NSU ermordeten Blumenhändler Enver Simsek - hier mit ihrem Kind.


Foto: Matthias Balk, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:42 AM

Kurz vor der Urteilsverkündung hat sich auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zu Wort gemeldet und kritisiert die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend. Das ZMD fordert weitere Gerichtsverfahren. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, so der ZMD . "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland." 

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:44 AM

Mittlerweile hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe den Saal betreten und nimmt zwischen ihren Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert Platz.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:45 AM

Die Urteilsverkündung steht somit unmittelbar bevor.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:46 AM

Zschäpe lächelt immer wieder in die Kameras und versucht sich die Anspannung nicht anmerken zu lassen.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:51 AM
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist schwarz gekleidet, schwarzer Blazer, weiß-rot gemustertes Tuch um den Hals, schaut nun geduldig in die Kameras. Im Saal herrscht angespannte Stimmung, nur ein gedämpftes Murmeln. Das Blitzlichtgewitter erträgt Zschäpe stoisch. 
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:52 AM
Der Anwalt von Beate Zschäpe, Hermann Borchert, hatte der "Bild"-Zeitung noch kurz vor dem Urteil ein Interview gegeben und sich festgelegt, dass seine Mandantin keine allzu harte Strafe erwarten werde. "Sie plant schon ihr Leben in Freiheit", zitiert das Blatt den Juristen.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 9:56 AM
Nun betreten die Richter um den Vorsitzenden Manfred Götzl den Saal. Alle Anwesenden erheben sch.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:00 AM

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Das Strafmaß will das Oberlandesgericht München unmittelbar im Anschluss verkünden. Für Mord sieht das Strafgesetzbuch eine lebenslange Freiheitsstrafe vor.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:00 AM
Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellt das Oberlandesgericht München auch die besondere Schwere der Schuld fest.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:02 AM

 Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wird als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht spricht Wohlleben der Beihilfe zum Mord schuldig.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:05 AM

Der Mitangeklagte Holger G. wird zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München spricht G. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:07 AM

Der Mitangeklagte André E. wird zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München spricht E. allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilt den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:09 AM

Den Mitangeklagten Carsten S. hat das Oberlandesgericht zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Richter sprachen S. der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilten ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem "Nationalsozialistischen Untergrund" die "Ceska"-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.

Die Anklage hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren gefordert - und dabei die Aufklärungshilfe und das Schuldeingeständnis von Carsten S. positiv gewertet. Die Verteidiger hatten dagegen Freispruch gefordert - ihr Mandant habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:22 AM

Übrigens: Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland. Sie wird am häufigsten bei Mord verhängt. Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird der Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe abgelehnt, kann er alle zwei Jahre neu gestellt werden. 

Wenn das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann der Täter allerdings nur in Ausnahmefällen - etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit - nach 15 Jahren freikommen. Eine besondere Schwere der Schuld kann vorliegen, wenn die Tat besonders verwerflich war, der Täter sehr brutal und grausam vorgegangen ist oder dem Opfer große Qualen zufügt hat.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:22 AM

Trotz der zum Teil hohen Urteile bleiben viele Fragen ungeklärt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, fordert denn auch weitere Aufklärung.



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:24 AM

Unter dem Hashtag #keinSchlussstrich gedenkt der Bundesaußenminister Heiko Maas und rückt nach den Urteilen mit dem Bild einer Gedenktafel die Opfer in den Mittelpunkt.



Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz u Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften. Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen. #keinSchlusstrich #nsuprozess

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:25 AM

Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, mit einem Statment auf Twitter: 



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:27 AM
Dieses Bild reichen wir Ihnen noch nach. Beate Zschäpe (l.) neben ihrem Anwalt Mathias Grasel. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r.) und die Vertreter des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l.), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (r.).

Foto: Peter Kneffel, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:32 AM
Die Türkische Gemeinde begrüßt das Urteil gegen Beate Zschäpe und verlangt zugleich "weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des NSU".
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:32 AM

Medienvertreter warten mit aufgestellten Kameras und Mikrofonen am Oberlandesgericht auf weitere Statements nach dem Urteil.


Foto: Sabine Dobel, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:39 AM

Gegen einen Schlussstrich wendet sich auch der frühere Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Noch sei der NSU-Komplex "nicht aufgeklärt". So müsse unter anderem das "vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden" weiter Thema bleiben.



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:41 AM
Auch in der Türkei wird über das Urteil ausführlich berichtet. So schreibt unter anderem die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Strafe für das NSU-Mitglied Zschäpe nun bekannt geworden ist.



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:46 AM

Der Vollständigkeit halber: Das Oberlandesgericht München hat für Beate Zschäpe keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, so der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky vor Journalisten.


Foto: Tobias Hase, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:54 AM

Zschäpe war nach Auffassung des Gerichts keineswegs so ahnungslos, wie sie sich selbst versucht hatte darzustellen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sei ihr Tatbeitrag von essentieller Bedeutung für Anschläge und Überfälle gewesen. Tatplanung und Ausspähung seien zu dritt erfolgt, die Durchführung zu zweit, weil Böhnhadt und Mundlos sportlicher und fitter gewesen seien, meldet der BR unter Berufung auf die Urteilsbegründung von Richter Manfred Götzl.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 10:55 AM
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und NSU-Expertin Martina Renner nennt das "Gerichtsurteil Schlag ins Gesicht für Opferfamilien", wie sie auf Twitter schreibt. Die Rechtsterroristen könnten bald aus der Haft entlassen werden, schreibt Renner weiter, die vor ihrer Wahl in den Bundestag Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Thüringen war.


via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:00 AM
Die Aufklärung des Unterstützernetzwerkes steht noch aus. Die Ämter für Verfassungsschutz haben die Kanzlerin - die lückenlose Aufklärung verlangt hatte - in den Meineid getrieben.

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion der Linken, in einer Stellungnahme nach den Urteilen.

Foto: Matthias Balk, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:03 AM

Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. "Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden", so der Linke-Politiker. Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben. 

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:05 AM

Mit Erleichterung reagieren Betroffene und Anwohner der türkisch dominierten Kölner Keupstraße auf die NSU-Urteile. "Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag", so Özlan Yildirim im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden.

In der Keupstraße war am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Jahrelang hatten Ermittler fälschlicherweise eine Tat im kriminellen Milieu in der sogenannten Türkenstraße vermutet, bis der NSU aufflog. Es bleibe aber eine Unsicherheit, erklärt der türkischstämmige Halil Kaynak. "Zschäpe hatte Beziehungen und vielleicht noch Mittäter, die frei rumlaufen. Da ist noch etwas Angst."

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:07 AM

UPDATE Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigt deren Verteidiger Wolfgang Heer Revision einzulegen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer mit.

Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hat Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Mit dieser Argumentation folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.


Foto: Peter Kneffe, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:27 AM

Nach dem Urteil verlangt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes. "Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen", kritisiert Hofreiter in München. "Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert."

Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagt Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. "Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden."

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:30 AM

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, forder derweil die Bundesregierung auf, ein Konzept "für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur" vorzulegen. "Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig. Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen und zu stärken sowie klare Kompetenzabgrenzungen ohne Doppelzuständigkeiten zu schaffen", so Thomae. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:34 AM

Auch ein Vertreter der Nebenklage will in Revision gehen - gegen die Verurteilung zweier Mitangeklagter. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", so Anwalt Mehmet Daimagüler im Gespräch dem Bayerischen Rundfunk. "Die werden wir uns mal anschauen." Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten.

Daimagüler kritisiert gleichzeitig das Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S.; der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. "Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss", sagt Daimagüler. "Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen."

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:38 AM

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, so Herrmann. 

"Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen." Besonders wichtig seien vor allem der deutlich verbesserte Informationsaustausch und die intensivierte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:51 AM

Die Urteile im NSU-Prozess hält die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers für einen wichtigen Schritt. Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sieht die Aufarbeitung der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aber noch nicht am Ende. "Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden", sagt sie laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. "Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen."


Foto: Tobias Hase, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 11:56 AM
Das NSU-Urteil war nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", so die Anwältin Anja Sturm. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn". Nach Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigt nun auch ihr Anwalt Mathias Grasel an, in Revision zu gehen.


Foto: Matthias Balk, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:04 PM

Erstes Statement aus dem Bundesinnenministerium und von Innenminister Horst Seehofer:  



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:09 PM

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisiert das Urteil gegen Beate Zschäpe. "Leider musste das Urteil unvollständig bleiben, weil die Anklage das hinter dem Trio stehende Terrorsystem konsequent ausgeblendet hat", sagt die Bundestagsabgeordnete. Diese Sichtweise habe das Bundesamt für Verfassungsschutz maßgeblich gefördert, "indem es wichtige Akten von V-Leuten im direkten Umfeld des Trios gezielt geschreddert hat". Dieser skandalöse Vorgang habe bis heute keine Konsequenzen für das Bundesamt gehabt. Mihalic fordert einen "kompletten Neustart des Verfassungsschutzes in Deutschland". Mihalic gehörte dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag an.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:11 PM

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:20 PM
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger mahnt nach dem Ende des NSU-Prozesses die Politik zu mehr sprachlichem Bewusstsein in der Flüchtlingsdebatte.


via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:22 PM

Nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung darf noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden. "Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung", so ein Sprecher. Die Stiftung engagiert sich gegen Rechtsextremismus.

Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien. "Und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen." Von Aufklärung sei man noch weit entfernt, teilt die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane mit. 

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:23 PM
Erste Reaktion aus der Türkei - als nicht zufriedenstellend kritisiert das türkische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur Anadolu das Urteil.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:27 PM
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft  deutschen BehördenRassismus vor. "Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert", so Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau.

"Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat." Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt gewesen seien.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:30 PM
Übrigens, am Oberlandesgericht München ist derweil Mittagspause. Um 13.10 Uhr soll es mit der Urteilsbegründung weitergehen. Wir machen an dieser Stelle weiter und halten Sie mit allem Wichtigen auf dem Laufenden.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:31 PM
Der Anwalt Bernd Behnke, der Angehörige des in Rostock ermordeten Mehmet Turgut vertritt, äußert sich zufrieden. Er halte insgesamt das Urteil für richtig. Das Oberlandesgericht München sei mit dem Schuldspruch für Zschäpe weitgehend dem Antrag der Anklage gefolgt. Nur bei der von der Bundesanwaltschaft verlangten anschließenden Sicherungsverwahrung habe das Gericht anders entschieden.

Foto: Tobias Hase, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:35 PM

"Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" und der "Passauer Neuen Presse". Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere zugleich die Zivilcourage eines jeden, erklärt sie weiter. "Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden." 

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:48 PM

Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl soll nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts werden.



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:56 PM
Die Bundesanwaltschaft begrüßt derweil die Urteile im NSU-Prozess. Bundesanwalt Herbert Diemer: "Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt." Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen.


Foto: Tobias Hase, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 12:59 PM

Wie bereits berichtet, gibt es von der türkischen Regierung in Ankara kritische Töne zum NSU-Urteil. Vor allem habe man die tiefgreifenden Verbindungen zwischen dem Staat und den Geheimdiensten in all ihren Dimensionen nicht enthüllen können, heißt es in einer Pressemitteilung des türkischen Außenministeriums.

"Obwohl diese Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind. Angesichts der Tatsache, dass die wahren Schuldigen (...) nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt" so der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu im Gespräch mit dem Staatssender TRT. "Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?" Das müsse weiter ermittelt werden. Die Türkei werde das "genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden", so Cavusoglu. 

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 1:02 PM

Rund 200 Demonstranten verlangen vor dem Gerichtsgebäude in München eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie. Die Helferkreise des "Nationalsozialistischen Untergrunds" müssten weiter juristisch verfolgt werden. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall müsse aufgeklärt werden, heißt es bei der Kundgebung. Nötig sei zudem "eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen", so eine Sprecherin der Kampagne "Kein Schlussstrich". 

Zu einer Demonstration am Abend erwarteten die Veranstalter etwa 1000 Teilnehmer. In 25 weiteren Städten sollen diese Woche ähnliche Veranstaltungen stattfinden.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 1:10 PM

Der Tenor nach dem NSU-Urteil ist eindeutig. "Die Aufarbeitung muss weitergehen", meint auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 1:14 PM

Noch mehr Revisionen: Auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigt Rechtsanwältin Nicole Schneiders an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 1:17 PM

Für den Präsidenten des Zentralrats den Juden, Josef Schuster, liegt "das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln". Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei "höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig". Vor allem die Sicherheitsbehörden müssten selbstkritisch fragen, ob sie angemessen mit Minderheiten umgingen. Die Angehörigen der Mordopfer seien zu lange zu Unrecht verdächtigt worden und hätten extrem belastende Ermittlungen ertragen müssen.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 1:26 PM
Das Interesse an dem Urteil war hierzulande sowie aufgrund der Nationalität der meisten NSU-Opfer insbesondere bei türkischen Medien groß. Doch auch in Großbritannien, Frankreich und den USA wird über das vorläufige Ende des Mammutprozesses berichtet. 






via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 1:41 PM

Harsche Kritik auch von Vizekanzler Olaf Scholz.  Der SPD-Politiker sieht in der jahrelangen NSU-Mordserie ein "Unvermögen unseres Staates, diese Terroristen zu stoppen", wie er auf Twitter schreibt.



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 1:54 PM

Auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter macht zur Stunde der Hashtag #IchFrageMich die Runde. In den Tweets äußern sich die User zum gesamten NSU-Komplex:



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 2:09 PM

Die Urteilsbegründung am Oberlandesgericht München geht unvermindert weiter. Laut Tom Sundermann, Gerichtsreporter von "Zeit Online", bekommen auch die Sicherheitsbehörden und Ermittler vom Vorsitzenden Richter ihr Fett weg:



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 2:23 PM

Die SPD im Bundestag begrüßt das Urteil im NSU-Prozess, fordert aber eine Aufklärung zu möglichen weiteren Unterstützern des "Nationalsozialistischen Untergrunds". "Beate Zschäpe wird mit lebenslanger Gefängnishaft bestraft. Wir begrüßen dieses Urteil", teilt der stellvertretende innenpolitische Fraktionssprecher Uli Grötsch mit. Allerdings ergänzt er: "Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert, und wir schließen nicht aus, dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte." Die Ermittlungsbehörden seien daher in der Pflicht, "auch die weiteren Unterstützer aufzudecken" .

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 2:31 PM

Das antifaschistische Recherche- und Informationsportal NSU-Watch, das den Prozess seit der ersten Sitzung kritisch begleitet und dokumentiert, zieht ein ernüchterndes Fazit: "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordetenund Überlebenden des NSU-Terrors“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Mit dem geringen Strafmaß insbesondere für die Angeklagten André E., Ralf Wohlleben und Holger G. sei der Vorsitzende Richter Götzl erheblich hinter dem von der Bundesanwaltschaft beantragten Strafen zurück geblieben. "Das Urteil und seine Begründung sind eine Einladung an die terroristische Neonaziszene: Sie können nahezu straffrei dort weitermachen, wo der NSU 2011 aufgehört hat", heißt es weiter. 

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 2:42 PM

Erleichterung über das Urteil auch in Zwickau, wie der MDR berichtet. "Ich finde das gut, dass sie so hart bestraft wurde", so ein Anwohner im Gespräch mit dem Sender. Das NSU-Trio hatte  dreieinhalb Jahre lang in der Stadt in Ostdeutschland gelebt. Nach dem Tod ihrer Komplizen hatte Beate Zschäpe das Mehrfamilienhaus, das ihnen zuletzt als Unterschlupf gedient hatte, in Brand gesteckt.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 2:46 PM

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder entspricht das Urteil gegen Beate Zschäpe dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. "Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter", so Söder am Rande einer Landtagssitzung. Er sei froh, dass der Prozess um den NSU jetzt zu Ende sei. 

Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. "Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden."


Foto: Lino Mirgeler, dpa
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 2:53 PM

Das türkische Nachrichtenportal "akittv.com" hat auf Twitter das Gesicht Beate Zschäpes mit dem Schriftzug "Katil!", zu deutsch "Mörderin", versehen. Das Portal gilt als regierungsnah in der Türkei.

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 2:55 PM

Beate Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel hält das Urteil für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, so Grasel. "Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen."

via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 2:58 PM
Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl sei es für die Mittäterschaft Beate Zschäpes nicht notwendig gewesen, dass sie selbst am Tatort anwesend gewesen sei. Bei Zschäpe liege eine Mittäterschaft an allen begangenen Taten vor. Es habe einen gemeinsamen Tatentschluss sowie eine arbeitsteilige Vorgehensweise des Trios gegeben. Götzl sieht demnach vor allem in der Bereitschaft Zschäpes zum Versand der Bekennervideos ein klares Bekenntnis zu den Taten ihrer Komplizen.
via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 3:06 PM

Der als NSU-Helfer verurteilte André E. kommt frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagt. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Zuvor war der 38-Jährige zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden.



via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 3:07 PM
Der NSU-Prozess ist nach fünf Jahren und zwei Monaten - also insgesamt 438 Verhandlungstagen - vorbei. "Wir sind am Ende dieses Verfahrens", so der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. "Die Hauptverhandlung ist geschlossen."


via dpa
dpa-live Desk
July 11, 2018 at 3:34 PM
Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und erinnern an die zehn Mordopfer des NSU. Vielen Dank fürs Dabesein. Kommen Sie gut durch den Tag.


Fotos: Polizei/Norbert Försterling/dpa
via dpa
dpa-live Desk

Das Wichtigste in Kürze:

▪ Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 

▪ Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. 

▪ Mit dem Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den NSU-Morden und -Anschlägen

▪ Zschäpes Verteidiger haben angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen.

▪ Die Mitangeklagten: Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Holger G. zu drei Jahren und Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

▪ Der Mitangeklagte André E. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, allerdings wurde der Haftbefehl gegen ihn nach dem Urteil aufgehoben. E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, so das Gericht.

via dpa
dpa-live Desk


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN