Unsicherheitsfaktor Trump Das große Zittern vor dem Nato-Gipfel

US-Präsident Donald Trump lässt die europäischen Nato-Partner zittern. Foto: Lars Hagberg/AFPUS-Präsident Donald Trump lässt die europäischen Nato-Partner zittern. Foto: Lars Hagberg/AFP

Osnabrück. Mahnbriefe und Drohungen – schon Tage vor dem Nato-Gipfel setzt der US-Präsident die Europäer mächtig unter Druck. Er fordert von den Nato-Staaten höhere Militärausgaben. Aus vielen internationalen Verträgen hat er sich schon zurückgezogen. Ruiniert Trump nach den G7 jetzt auch noch das Militärbündnis?

Mal wieder geht die Angst um unter den Europäern. Mal wieder ist es der unberechenbare US-Präsident, von dem niemand weiß, wie er beim Nato-Gipfel an diesem Mittwoch und Donnerstag auftreten wird. Aber viele befürchten das Schlimmste. Die sonst üblichen Solidaritätsbekundungen werden wohl ausfallen. Wird es eine Neuauflage des Eklats vom G7-Gipfel geben, als der Präsident sich unmittelbar nach dem Treffen mit einem Tweet aus dem Abschlusskommuniqué verabschiedete?

„America First“ gilt universell

Alles scheint möglich. Oft genug hat Trump gezeigt, dass Verträge und Bündnisse nur dann einen Wert für ihn haben, wenn sie seinem Land einen Gewinn oder großen Vorteil versprechen, streng nach seiner Maxime „America First“. Nichts ist mehr im transatlantischen Bündnis so wie es war, seit Trump vor eineinhalb Jahren Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Er stieg aus dem Pariser Klimaabkommen aus, kündigte das Atomabkommen mit dem Iran und entfachte mit Zöllen einen gigantischen Handelsstreit mit Europa und China. Außenpolitisch entfremden sich die USA immer mehr von Europa.

Trump: Nato ist obsolet

Selbst die sonst für ihre zurückhaltende Sprache bekannten Diplomaten werden recht deutlich. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Bei Trump und seiner sprunghaften Politik ist man vor keiner Überraschung sicher.“ Die Sorge ist groß, dass Trump in der Militärallianz keinen Wert mehr sieht. Schon im vergangenen Jahr hat er die Nato – und damit die Bündnisverpflichtung der USA für die europäischen Nato-Partner - in Frage gestellt, als er sagte: „ Die Nato ist obsolet, weil sie erstens, (...), vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht das, was sie zahlen müssten.“

Es geht ums Geld

Es ist vor allem ein Thema, das den Gipfel dominieren dürfte: Die Lastenteilung, also die faire Verteilung der Kosten, die in der Nato für eine gemeinsame Verteidigung anfallen. Der Geschäftsmann Trump rechnet die Ausgaben akribisch auf und schimpfte beim Besuch des neuen Nato-Hauptquartiers: „Viele Nationen schulden uns riesige Summen Geld aus den letzten Jahren“.

Mit seiner Kritik hat der Präsident durchaus Recht. Knapp 72 Prozent der Nato-Verteidigungsausgaben entfallen auf die USA. Seit Jahrzehnten verlassen sich viele Nato-Staaten bei der eigenen Sicherheit zu sehr auf den US-Partner, nur militärische Leichtgewichte wie Estland und Griechenland sowie Großbritannien halten die Marke schon deutlich ein. Eine Marke, die die Nato-Staaten übrigens selbst festschrieben, 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland.

Berlin in der Kritik

Ganz besonders trifft das auf Deutschland zu, dessen Verteidigungsausgaben zwar nach und nach steigen, aber nicht das gemeinsam vereinbarte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft bis 2024 erreichen werden. Derzeit liegt die Quote bei 1,24 Prozent, nächstes Jahr bei 1,31 Prozent, die Bundesregierung stellt bis zum Stichtag 1,5 Prozent in Aussicht. Im Koalitionsvertrag fehlt das 2-Prozent-Ziel, weil die SPD steigende Militärausgaben durchaus skeptisch sieht. Um die Marke zu erreichen, müsste der Bundeswehretat bis 2024 um fast 40 Milliarden auf rund 80 Milliarden Euro steigen. Ob das noch zu schaffen ist und überhaupt gewollt ist, ist völlig offen.

Und so ist es Deutschland, das vor dem Gipfeltreffen in den Fokus geraten ist. Nach einem bösen Brief an Berlin griff Trump vor einigen Tagen Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede direkt an, seine Gardinenpredigt begann mit „Weißt Du, Angela,…“ und endete mit dem Satz: „Und wir sind die Deppen, die für die ganze Sache bezahlen.“ Nicht nur die USA, auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt mehr Einsatz von Deutschland, immerhin der größten Volkswirtschaft in Europa, und sagte kurz und knapp: „1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent.“

Sipri Friedensforscher warnen

Doch wer sagt denn, dass Geld alleine reicht? Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr wachsen stetig, dennoch sind die Mängel bei Ausrüstung und Waffen nach wie vor groß – die Truppe benötigt wohl eher eine richtige Strategie und eine effiziente Auftragsvergabe. Das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri stellt deshalb die Sinnhaftigkeit des Zwei-Prozent-Ziels in Frage. Sipri-Direktor Dan Smith sagte unserer Redaktion: „Wichtig ist doch auch, wofür das Geld ausgegeben wird. Kritiker, die höhere Ausgaben fordern, sollten vielleicht mal auf die Effizienz schauen und nicht nur auf das Ausmaß.“ Steigende Militärausgaben könnten eine Rüstungsspirale auslösen und den Frieden gefährden: „Wir müssen hoffen, dass Russland, dessen Militärausgaben gerade leicht sinken, nicht genauso antwortet.“

Beistandsverpflichtung in Gefahr

Die Debatte ist schon so alt wie die Nato. Neu daran ist, dass Trump sich nicht scheut, die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags zu relativieren. Es war sicher kein Zufall, dass in diesen Tagen – trotz schneller Dementis - Planspiele über einen möglichen Abzug der 35 000 US-Soldaten aus Deutschland bekannt wurden. Experten halten das aber für unrealistisch, denn Großstandorte wie das Luftkreuz Ramstein oder das Lazarett Landstuhl lassen sich kaum verlegen: „Diese Strukturen werden mit erheblichem Personal Rückgrat der US-Truppenpräsenz in Europa bleiben“, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, unserer Redaktion.

Wahrscheinlicher ist, dass Trump Forderungen aufstellt und seinen Preis nennt. Etwa, dass Berlin sich an den Kosten der US-Truppen in Deutschland beteiligt oder eine größere Bestellung bei der US-Rüstungsindustrie in Auftrag gibt. Aber wenn niemand mehr glaubt, dass die Alliierten im Kriegsfall füreinander einstehen, würde die Glaubwürdigkeit der Nato als Bündnis auf dem Spiel stehen – und damit die Sicherheit Europas.

Beschlüsse hängen ganz von den USA ab

Eine Flagge der Nato. Foto: Daniel Naupold/dpa

Andere Themen auf der Gipfel-Agenda rücken da in den Hintergrund. Etwa die geplanten Beschlüsse. Da geht es um neue Kommandozentralen, um Kampfverbände, die binnen 30 Tagen im Notfall im Osten Europas schnell verlegt werden können, den Ausbau der Ausbildungsmission im Irak und eine Einladung zu Beitrittsgesprächen an Mazedonien. Alles hängt davon ab, was Trump macht. Der hat seine ganz eigene Agenda. Vier Tage nach dem Nato-Gipfel wird er sich in Helsinki mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Ein düsteres Szenario lautet: Erst düpiert Trump die Nato-Partner, dann sendet er die Botschaft aus, dass sich die Weltmächte USA und Russland bestens verstehen, auf Kosten Euroaps – genau so hat er es schon mal gemacht. Nach dem G7-Gipfel, als er die Partner vor den Kopf stieß und im Anschluss gleich den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un traf, von Mann zu Mann eben.


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