Lobby-Attacke von Google & Co. Streit um EU-Leistungsschutzrecht eskaliert

Von Michael Clasen, Detlef Drewes und Marion Trimborn

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Der Streit um die Urheberrechtsreform eskaliert. Foto: dpa/Julian StratenschulteDer Streit um die Urheberrechtsreform eskaliert. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Osnabrück. Solch eine massive Lobby-Attacke haben die meisten EU-Abgeordneten noch nicht erlebt. Mit einer groß angelegten Kampagne versuchen Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon, die von der EU geplante Reform des Urheberrechts zu stoppen.

Der verantwortliche Berichterstatter des Rechtsausschusses im Europaparlament, Axel Voss (CDU), zeigte sich empört angesichts der groß angelegten Kampagne, die von Internet-Plattformen gesteuert werde und bei der auch falsche Informationen verbreitet würden: „Die Internet-Plattformen wollen mit dieser Kampagne bewusst den europäischen Gesetzgeber verunsichern. So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Den Gegnern der Reform warf Voss eine „Fake-News-Kampagne“ vor mit falschen Schlüsselbegriffen wie Zensurmaschine oder vermeintlichen Upload-Filtern. „Mein Büro hat mehr als 60000 Mails bekommen, in denen die Absender mir identische Texte schicken und schreiben, dass sie gegen automatische Filter im Internet sind.“ Nach den Worten von Voss wurden auch andere Büros von Abgeordneten des Rechtsausschusses, der für das Thema zuständig ist, das Ziel dieser Kampagne.

( Weiterlesen: Verleger beziehen Stellung gegen Initiative von Unionspolitikern)

Voss stellte sich hinter die Verlage und verteidigte das vorgesehene fünfjährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet. „Wir müssen die Verlage stärken und brauchen ein Leistungsschutzrecht, um die Vielfalt an Nachrichten und um Qualitäts-Journalismus zu erhalten. Eine unabhängige Presse hat einen Wert, den wir bewahren wollen, deshalb müssen wir die Inhalte absichern.“ Sonst würden am Ende Internet-Plattformen wie Google bestimmen, welche Nachrichten die Menschen noch lesen könnten. Seiner Ansicht nach müssen Google & Co aber vorher um Erlaubnis fragen und dafür zahlen, wenn sie Zeitungs-Artikel auf ihre Plattformen stellen wollen.

Geschütztes geistiges Eigentum

Wer googelt, findet Nachrichten, Bilder, Videos und Artikel. Portale wie der US-Konzern beschaffen sich diese Inhalte umsonst, weil deren Suchmaschinen die Inhalte aufspüren, filtern und aus Titelzeile und den ersten Sätzen einen Anreißer auf seinen Seiten generieren. „Die Strategie von Google, Facebook & Co ist es, ihre Nutzer so lange wie möglich auf der eigenen Plattform zu halten“, sagt Dietmar Wolf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. „Nur so können sie die Menge an Daten über die jeweiligen Nutzer steigern – die Daten lassen sich in der Werbewelt versilbern.“ Das ist das Problem: Was Journalisten erarbeiten und Verlage anbieten, nutzt Google kostenfrei.

Der Vorschlag des europäischen Leistungsschutzrechtes sieht vor, dass Unternehmen wie Amazon, Apple, Twitter oder Microsoft, aber auch andere Nachrichtenseiten für die Nutzung solcher geschützter Inhalte Lizenzen an die Verlage abführen, die den Pressehäusern und den Autoren zugutekommen. Schließlich handelt es sich um geschütztes geistiges Eigentum. Um kommerzielle Inhalte beispielsweise auf Youtube zu schützen, sieht der Vorschlag des zuständigen Parlamentsausschusses sogenannte Upload-Filter vor. Die sollen das Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Inhalte schon stoppen, bevor sie veröffentlicht werden.

Upload-Filter „eine Art Vorzensur“

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hält die geplante Reform des Urheberrechts grundsätzlich für richtig, kritisiert aber: „Im Großen und Ganzen überwiegen die Nachteile. Mein Hauptkritikpunkt ist der geplante Upload-Filter, weil er unverhältnismäßig ist und die Meinungsfreiheit einschränkt. Dieser Filter ist eine Art Vorzensur.“

Bis zum Wochenende sah es eigentlich nach einem klaren Sieg der Befürworter von Leistungsschutz und so genannter Upload-Filtern aus. Dann aber wurde ein offener Brief von den Internet-Filialen der Parteien an alle EU-Parlamentarier bekannt – für viele unverständlicherweise auch von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) unterzeichnet. Sie lehnen die Upload-Filter ab. Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger reagierte entrüstet. Geschäftsführer Stephan Scherzer sprach von einem „besonders unverfrorenen Manipulationsversuch, die EU-Parlamentarier auf der Grundlage unzutreffender Informationen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen“. Tatsächlich ist in die eigentlich schon abgeschlossene Meinungsbildung der europäischen Volksvertretung Bewegung gekommen. Nach einem klaren Votum des Rechtsausschusses für das digitale Urheberrecht und somit auch für Lizenzgebühren der Online-Portale an Verlage und Journalisten sah es eigentlich so aus, als würde das Plenum am Donnerstag nachziehen. Nach der Lobby-Attacke erscheint das jedoch wieder ungewiss.


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