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AfD-Parteitag in Augsburg Alexander Gauland poltert gegen EU-Beschlüsse und zieht DDR-Vergleich

Von dpa

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Alexander Gauland und Alice Weidel beim AfD-Parteitag in Augsburg. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpaAlexander Gauland und Alice Weidel beim AfD-Parteitag in Augsburg. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Augsburg. Alice Weidel würde mit der CSU in Bayern koalieren. Alexander Gauland hält nichts von den EU-Beschlüssen.

Begleitet von Protestaktionen hat in Augsburg der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr begonnen. Einige Delegierte zeigten sich am Samstag am Rande der Veranstaltung irritiert von Äußerungen der Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. 

Weidel hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte: "Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten." Vielleicht habe Weidel schon "zwei Schritte vorwärts gedacht". Der Chef der Landtagsfraktion in Brandenburg erklärte: "Ich denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt."

EU-Beschlüsse eine "totale Luftnummer"

Auch die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik  war Thema beim Parteitag. Sie sei eine "totale Luftnummer". Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere "Warteschleife", sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. CSU-Chef Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.

Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der knapp 500 Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert." Doch der Slogan "Merkel muss weg" sei nicht ausreichend. Weg müsse "ein ganzer Apparat, ein ganzes System". Die AfD liegt in Umfragen derzeit bundesweit bei etwa 14 Prozent.

Unter dem Eindruck des Streits zwischen CDU und CSU hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Künftig sollen zudem gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Bundesinnenminister Seehofer hatte angekündigt, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, sollte es Merkel nicht gelingen, entscheidende Verbesserungen auf EU-Ebene zu vereinbaren. Die CSU will die Beschlüsse von Brüssel an diesem Sonntag bewerten. Denkbar ist weiter, dass die große Koalition an der Asylpolitik zerbricht.

Gauland sagte in seiner Rede, Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten zwar in jüngster Zeit die Asylpolitik der AfD kopiert. Die CSU sei aber als Partner in der großen Koalition mit für das verantwortlich, was Merkel in Deutschland angerichtet habe. Das werde die AfD der CSU im Landtagswahlkampf immer wieder unter die Nase reiben.

Interview mit Asyl-Expertin Nora Markard: "Seehofer steckt in der Sackgasse"  

Jörg Meuthen sieht "schleichenden Selbstmord Europas"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa" bezeichnet. "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban", sagte Meuthen. Die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führe dagegen "in den schleichenden Selbstmord Europas".

Meuthen erklärte: "Der Multikulturalismus ist der ideologische Grundirrtum des frühen 21. Jahrhunderts, und wer genau hinsieht, erkennt bereits, wie die Zeit über diese weltfremde Ideologie und Utopie hinweggeht." Wenn Merkel ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) versage, geltendes Recht durchzusetzen und Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, sei das wie in einer "Bananenrepublik".

Beim Parteitag in Augsburg diskutierte die AfD auch Vorschläge für ein Rentenkonzept. Meuthen warb für eine schrittweise Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge". Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Renten-Konzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für deutsche Staatsbürger vorgestellt hatte, sagte, die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein.

Proteste gegen Parteitag

Rund 5000 Demonstranten haben am Samstag in Augsburg nach Polizeiangaben ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Am Augsburger Königsplatz hatten sich am Mittag die Teilnehmer von zwei Protestzügen versammelt, danach waren sie zum Rathausplatz weitergezogen. Zuvor waren im Umfeld der Augsburger Messe, wo am Vormittag der zweitägige Parteitag begann, mehr als 2000 Menschen zusammengekommen, um mehrere Kilometer in die Innenstadt zu laufen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug organisiert.

Proteste von Linken gegen den AfD-Parteitag vor dem Messegelände in Augsburg. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Polizei registrierte nur ein paar kleinere Zwischenfälle wie die Zündung einer Bengalo-Fackel und eine Straßenblockade. Zwei Demonstranten wurden durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt. Die befürchteten Krawalle von Linksextremisten blieben aus. Die Versammlungen liefen sehr ruhig ab, sagte Polizeisprecherin Katharina von Rönn. "Wir sind sehr zufrieden bis jetzt."

Am Nachmittag wollten sich die Teilnehmer der beiden Demos zu einer mehrstündigen Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz versammeln.

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