Pläne der EU So stehen die betroffenen Länder zur Idee von Flüchtlings-Sammelzentren

Von dpa

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Ein Flüchtlingslager im Irak: Die EU plant Sammellager für Migranten in Nordafrika. Foto: Imago/PhotothekEin Flüchtlingslager im Irak: Die EU plant Sammellager für Migranten in Nordafrika. Foto: Imago/Photothek

Brüssel. Die EU will durch Sammellager in Nordafrika die Migration übers Mittelmeer reduzieren. Doch was sagen die Länder dazu?

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs dafür ausgesprochen, Sammellager in nordafrikanischen Staaten aufzubauen. Bootsflüchtlinge, die sich illegal auf den Weg machen, würden dann nach der Aufnahme durch Schiffe nicht wie bisher nach Europa gebracht, sondern in solche Auffanglager. 

Die Zentren sollen aber auch dafür sorgen, dass sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Schon in den Sammellagern würde das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Schutzbedürftigen auf EU-Länder verteilen. Jene, die nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, müssten zurück in ihr Heimatland – und würden von der Internationalen Organisation für Migration IOM unterstützt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab vor dem EU-Gipfel bekannt, dass sie bereits mit UNHCR und IOM an Modellen arbeitet – ohne Details zu nennen. Solche Zentren sollen Menschenschmugglern die Geschäftsgrundlage entziehen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.

Weiterlesen: Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge beschlossen

Doch es gibt ein großes Problem an dem Plan der EU: Die betroffenen Staaten lehnen solche Sammellager bislang ab. 

Das sagen die betroffenen Länder

Marokko will eigentlich keine Aufnahmelager errichten. "Das Königreich lehnt es ab, die Rolle der Polizei für Europa zu spielen", heißt es aus Regierungskreisen. Gleichzeitig heißt es aber auch: "Marokko wird einen solchen Vertrag unterzeichnen, wenn die Umstände passend sind." Das nordafrikanische Land hat im vergangenen Jahr einen Vertrag mit der EU geschlossen: In den nächsten vier Jahren erhält Marokko 35 Millionen Euro, um Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zurückzuhalten.

Tunesien spielt in den Überlegungen der EU eine Rolle, weil es als relativ stabil gilt. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels bekräftige Außenminister Khemaies Jhinaoui jedoch die ablehnende Haltung seines Landes. "Wir in Tunesien tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas", sagte er der Tageszeitung "Al-Arab".

Algerien spielt für die Überfahrten nach Europa nur eine geringe Rolle. Wie die Nachbarn lehnt jedoch auch der autoritär regierte Staat Aufnahmelager ab. Ministerpräsident Ahmed Ouyahia sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Human Rights Watch berichtete, Algerien habe im vergangenen Jahr Hunderte Migranten nach Niger gebracht. Viele Migranten stranden zwischen Algerien und dem Niger und geraten in Lebensgefahr.

In Libyen tobt seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur Teile des Landes. Gleichzeitig ist es das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die Regierung machte in dieser Woche klar, dass sie Aufnahmelager kategorisch ablehnt.

Auch die Regierung in Ägypten lehnt Aufnahmelager ab. Außenminister Samih Schukri erklärte im Dezember, die Wurzel des Problems seien Armut, Arbeitslosigkeit und Instabilität in der Region. Zudem gebe es keine legalen Wege der Migration, rügte er.

Der Niger als Standort für ein Flüchtlingszentrum ergibt aus EU-Sicht Sinn, da der Wüstenstaat für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa eins der wichtigsten Transitländer ist. Zudem befinden sich im Niger viele rückkehrende oder aus anderen Staaten deportierte Migranten. Über ein mögliches Sammelzentrum im Niger habe man jedoch keine Informationen, sagt Gogé Maimouna, die nationale Direktorin für die Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Migration.

Albanien ist schon länger im Gespräch, erteilte der Idee jüngst jedoch auch eine Absage. "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren", sagte Ministerpräsident Edi Rama der "Bild"-Zeitung. 

Auch Spitzenpolitiker in Mazedonien hatten derlei Zentren in ihrem Land zuletzt ausgeschlossen.


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