zuletzt aktualisiert vor

Mahnung beim EU-Gipfel Stillstand beim Brexit: Was nun?

Von dpa

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die Zeit drängt: Ein Austrittsabkommen sollte rasch zustande kommen. Foto: Michael KappelerDie Zeit drängt: Ein Austrittsabkommen sollte rasch zustande kommen. Foto: Michael Kappeler

Brüssel/London. Eigentlich sollten bis Ende Juni echte Fortschritte bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt gelingen. Doch dem EU-Gipfel bleibt nur ein tristes Resüme - und eine Mahnung.

Die Alarmglocken schrillen immer lauter. Neun Monate vor dem Brexit mahnten zuletzt nicht nur Airbus und BMW. Auch die europäische Bankenaufsicht EBA, Unternehmerverbände und Gewerkschaften appellierten: Einigt euch! Und zwar schnell!

Denn die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt kommen seit Monaten nicht voran.

Beim EU-Gipfel am Freitag blieb den 27 übrigen Mitgliedsländern wenig anderes, als ihre „Sorge“ auszudrücken und ebenfalls mehr Tempo zu fordern, damit pünktlich ein Austrittsabkommen zustande kommt. Zudem heißt es im Entwurf der Schlusserklärung, mit leicht drohendem Unterton: Alle Betroffenen sollten sich doch bitte auf alle Eventualitäten vorbereiten - also auch auf einen möglichen Bruch ohne Vertrag am Brexit-Tag 29. März 2019. EU-Unterhändler Michel Barnier erneuerte beim Gipfel seine Mahnung: „Wir wollen einen Deal, und ich arbeite an einem Deal. Aber die Zeit ist kurz.“

Was wäre denn so schlimm an einem ungeregelten Brexit?

Für Bürger, Unternehmen und Politik auf beiden Seiten des Ärmelkanals würde er große Unsicherheit und vermutlich zunächst chaotische Zustände bedeuten. Alle vorläufigen Vereinbarungen, die die EU und Großbritannien in mehr als einem Jahr zäher Runden getroffen haben, wären hinfällig - sie gelten nur, wenn der Ausstiegsvertrag als Gesamtpaket zustande kommt. Das gilt für die Zusage aus London, eine Schlussrechnung von etwa 45 Milliarden Euro an die EU zu begleichen, es gilt für die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, für das künftige Verhältnis zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland und insgesamt für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit. Alle bisherigen Absprachen wären futsch.

Wie wahrscheinlich ist das denn?

Eigentlich nicht sehr wahrscheinlich, noch ist ja etwas Zeit für Verhandlungen. Bis zum Herbst soll das Austrittsabkommen stehen, damit die Parlamente es rechtzeitig ratifizieren können. Doch wächst die Skepsis. Die Unternehmsberatung Deloitte hat gerade 239 deutsche Firmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien befragt, und jedes zweite glaubt nicht an einen pünktlichen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Die Unsicherheit schlägt schon jetzt durch. So warnte der britische Autobranchenverband SMMT zuletzt, die Investitionen der Branche seien im Vergleich zum Vorjahr beinahe um die Hälfte gesunken.

Warum kommen die Verhandlungen nicht voran?

Im Kern geht es immer noch um die Grundsatzfrage: Großbritannien will raus aus der EU, dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion, um mehr Spielraum in der Migrations-, Handels- und Finanzpolitik zu bekommen. Gleichzeitig will Premierministerin Theresa May eine „besondere Partnerschaft“ mit der EU, die fast genauso eng sein soll wie bisher - nur eben ohne die Pflichten eines EU-Landes. Die EU will das nicht akzeptieren.

Konkretes Hindernis in den vergangenen Wochen war die ungeklärte Irland-Frage, die direkt mit dem Grundsatzproblem zusammenhängt: Auf der irischen Insel verläuft künftig eine EU-Außengrenze, doch soll es aus politischen Gründen keine Grenzkontrollen oder Barrieren geben. Was tun? Die EU will, dass das britische Nordirland faktisch Teil der Zollunion bleibt und viele EU-Standards weiter einhält. London fürchtet, dass Nordirland wirtschaftlich vom Rest des Landes abgekoppelt würde, was May niemals akzeptieren will. Sie hängt politisch von der Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) ab, die auf keinen Fall zulassen will, dass sich Nordirland vom Rest des Vereingten Königreichs entfernt. Bei der Quadratur des Kreises ist man praktisch nicht vorangekommen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU macht Uneinigkeit in der britischen Regierung für den Stillstand verantwortlich. Die will in der zweiten Juli-Woche endlich einen detaillierten Plan vorlegen, wie sie sich die künftigen Beziehungen mit der EU vorstellt. Medien spekulierten, der Moment der Wahrheit könne endlich gekommen sein, Premierministerin May könnte den unrealistischen Forderungen der Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett eine Absage erteilen und Zugeständnisse formulieren. Fraglich ist, ob sie das politisch überstehen könnte oder die Brexiteers putschen würden. Bei einer Kabinettssitzung auf dem Landsitz Chequers nächste Woche soll es zum Showdown kommen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass am Ende nur wieder ein „fudge“ herauskommt, wie die Briten sagen: ein wachsweicher Kompromiss.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN