Zahlen zum Ausmaß der Gewalt Scholz verteidigt G20-Gipfel in Hamburg – 12 Millionen Euro Schäden

Von dpa

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Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, kommt zum G20-Sonderausschuss im Rathaus. Foto: dpa/Daniel ReinhardtOlaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, kommt zum G20-Sonderausschuss im Rathaus. Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Hamburg. Olaf Scholz ist seit drei Monaten Bundesfinanzminister und hat schon an G20-Treffen teilgenommen. Den Gipfel in Hamburg vor einem Jahr verteidigt er ganz entschieden. Unterdessen wird ein neues Ausmaß der von Gewalttätern angerichteten Schäden bekannt.

Mit großen Nachdruck hat der frühere Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag die Entscheidung für den G20-Gipfel in der Hansestadt verteidigt. "Es braucht diese Treffen, wenn die Uneinigkeit in der Welt zunimmt", betonte Scholz mit Blick auf seine jüngsten Erfahrungen als Bundesfinanzminister. Vor dem G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft nannte er als Beispiel die Entwicklung Afrikas durch die Förderung von Investitionen. Dieses Thema sei vor einem Jahr bei dem Gipfel in Hamburg auf den Weg gebracht worden. Jetzt bereite er zusammen mit seinem Amtskollegen aus Südafrika ein Treffen dazu vor. Angesichts der Flucht vieler Menschen aus Afrika liege das Projekt im ureigenen Interesse Deutschlands. Scholz betonte auf Nachfragen: "Ich bin unverändert der Überzeugung, dass solche Treffen nicht nur notwendig, sondern in demokratischen Staaten auch in großen Städten stattfinden können müssen." Die Ausschreitungen nehme er gleichwohl nicht auf die leichte Schulter.


Das Treffen der G20-Staaten im Juli 2017 war von schweren Ausschreitungen begleitet worden. Foto: dpa


Das Ausmaß der Gewalt machten Vertreter von Polizei und Feuerwehr deutlich. Es seien 797 Polizeibeamte im G20-Einsatz verletzt worden, 671 von ihnen durch Fremdeinwirkung, sagte der Leiter der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber. Innensenator Andy Grote (SPD) bezifferte die Schäden im öffentlichen Raum mit 200.000 Euro, die von privaten Eigentümern auf 10,8 Millionen Euro. An Polizeifahrzeugen entstanden Schäden in Höhe gut einer Million Euro, wie Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte.

Die Feuerwehr zählte vom Morgen des 6. Juli bis zum Morgen des 9. Juli 478 Einsätze im Zusammenhang mit G20. 161 Mal rückte die Feuerwehr nach Angaben ihres Vizechefs Stephan Wenderoth aus, um Brände zu löschen. Bei 305 Einsätzen ging es um Menschenrettung, 12 waren technische Hilfe und Ähnliches.

Großteil von Versicherungen reguliert

Von dem Entschädigungsfonds von Stadt und Bund in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro wurden bislang nur etwa 840.000 Euro genutzt. Die übrigen 19 Millionen des Bundesanteils sollen zur Finanzierung der Hamburger Gipfelkosten eingesetzt werden. Das habe ihm sein Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) als damaliger Bundesfinanzminister zugesichert. Der Fonds wurde für Härtefälle aufgelegt. Der Großteil der Schäden wurde aber von Versicherungen reguliert, wie Grote erläuterte.

Scholz räumte ein, dass es durch die Ausschreitungen zu unerträglichen und nicht hinnehmbaren Belastungen für die Bürger gekommen sei. Er sei sich aber sicher, dass die Sicherheitsbehörden daraus Konsequenzen ziehen. "Das ist der notwendige Lernprozess." Zudem begrüßte er die Ermittlungen von Polizei und Justiz sowie die politische Aufarbeitung durch den Sonderausschuss. Scholz bestätigte, dass er nach dem Gipfel über einen Rücktritt nachdachte. Wenn man ein öffentliches Amt übernehme, könne dieser Punkt kommen. "Ein Toter wäre das gewesen."

Das Salz einer Demokratie

Scholz bedauerte, dass die Ausschreitungen die friedlichen Proteste überlagert hätten. Für die Zivilgesellschaft habe es breite Beteiligungsmöglichkeiten an dem Regierungstreffen gegeben. Kundgebungen seien das Salz einer Demokratie. "Das war ein demokratischer G20-Gipfel, wie es ihn vorher nicht gegeben hat", betonte der Minister.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein fragte Scholz, ob er einem anderen Bürgermeister eines Gipfelortes raten würde, den Bürgern ebenfalls eine Sicherheitsgarantie abzugeben. Scholz antwortete, eine solche Veranstaltung dürfe man nur ausrichten, wenn man sie im Hinblick auf die Sicherheit verantworten könne. Er würde dem Bürgermeister aber raten: "Drück dich da ein bisschen vorsichtiger aus!" CDU-Fraktionschef André Trepoll brachte die Kritik des grünen Koalitionspartners am Gipfel zur Sprache. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei sehr freundschaftlich gewesen, es habe keine Probleme gegeben, versicherte der Ex-Bürgermeister. Und fügte in ruhigem Ton hinzu: "Im Gegensatz zu Ihnen neige ich nicht dazu, mich zu echauffieren." Trepolls Fraktionskollege Dennis Gladiator wies Scholz wenig später zurecht, als dieser bei einer erneuten Frage nach den politischen Konsequenzen unaufgefordert losredete: "Es wäre gut, wenn Sie den Abgeordneten zuhören!"


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