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28.06.2018, 17:53 Uhr DEUTSCHE REGIERUNGSKRISE

Schärfere Asylpolitik: War es das wert?

Kommentar von Stefanie Witte

Innenminister Horst Seehofer in der Talkshow von Sandra Maischberger. Foto: dpaInnenminister Horst Seehofer in der Talkshow von Sandra Maischberger. Foto: dpa

Osnabrück. Eins steht bei aller Unwägbarkeit fest: Eine perfekte Lösung für das Migrationsproblem gibt es nicht. Die Frage ist: Braucht es eine solche Lösung überhaupt?

Die CSU setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel wahlkampfwirksam unter Druck. Längst geht es nicht mehr darum, drängende Probleme zu lösen. Denn im Gegensatz zum Eindruck, Deutschland und Europa würden kontinuierlich von Migrantenströmen überschwemmt, sind es nur noch vergleichsweise wenige, die ankommen. 40000 erfolgreiche Überfahrten über das Mittelmeer zählte die Internationale Organisation für Migration für das erste Halbjahr 2018. Im ersten Halbjahr 2016 waren es mehr als fünfmal so viele.

Wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun also wiederholt fordert, man müsse etwas erreichen, um den Bürgern gegenüber glaubwürdig zu erscheinen, offenbart er den eigentlichen Kern des Problems: Allen voran die CSU braucht etwas, das sie vor der Landtagswahl im Oktober verkaufen kann. Ob das irgendeine Auswirkung auf die Lebensrealität der Bürger hat, ist nachrangig.

Ein Kompromiss wird jedoch in jedem Fall Geld kosten: für Länder, in die Flüchtlinge zurückgeführt werden, für den EU-Grenzschutz. Gleichzeitig stehen die deutsche Koalition und die EU-Zusammenarbeit auf dem Spiel. Ob es das – selbst aus CSU-Sicht – am Ende wert war?


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