Ein Bild von Thomas Ludwig
28.06.2018, 17:39 Uhr KOMMENTAR

Pressefreiheit gerät auch in EU-Staaten unter Druck

Kommentar von Thomas Ludwig

Wurde zum Symbol für den Kampf um Pressefreiheit: Der deutsche Journalist türkischer Abstammung  Deniz Yücel. Mit einem Autokorso demonstrierten Berliner für seine Freilassung aus türkischer Haft. Foto: Kay Nietfeld/dpaWurde zum Symbol für den Kampf um Pressefreiheit: Der deutsche Journalist türkischer Abstammung Deniz Yücel. Mit einem Autokorso demonstrierten Berliner für seine Freilassung aus türkischer Haft. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Osnabrück. Die Freiheit der Presse ist nicht länger nur unter autoritären Regimen in Gefahr. Auch in Europa gibt es nach der ungarischen weitere Regierungen, die in kritischen Meinungsäußerungen eher eine Provokation sehen denn ein legitimes Recht der vierten Gewalt.

Ist Journalismus ein Verbrechen? In den Augen jener Machthaber, die durch kritische Berichterstattung ihre Herrschaft bedroht sehen, ganz klar: ja. Sie wittern, wie im Fall Deniz Yücel, im kritischen Schreiber den Feind, der den Sturz des Regimes betreibt. Es fällt also nicht schwer, mit dem Finger auf Ankara zu zeigen.

Was aber aufmerken lässt: Die Freiheit der Presse ist nicht länger nur unter autoritären Regimen in Gefahr. Auch in Europa gibt es nach der ungarischen und der polnischen weitere Regierungen, die in kritischen Meinungsäußerungen eher eine Provokation sehen denn ein legitimes Recht der vierten Gewalt.

Einschüchterung in Österreich?

Namentlich in Österreich will die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtsnationaler FPÖ Journalisten enger an die Kandare nehmen - zumindest die öffentlich-rechtlichen. Ihnen soll es künftig verwehrt sein, ihre politische Meinung über die sozialen Medien zu verbreiten. Zudem fordern Rechtsextreme wie Italiens Innenminister Matteo Salvini, Journalisten müssten Politikern mehr „Respekt“ entgegenbringen.

Geht‘s noch? Solche Herrschaften vergessen, dass sie gewählt sind, die Rechte von Bürgern zu schützen und nicht, um sie zu beschneiden. Die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge sollte diese Entwicklung genau beobachten - nicht, dass das Negativbeispiel Türkei schließlich Schule macht.


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN