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28.06.2018, 16:12 Uhr KOMMENTAR ZU SEDLMAYR-MÖRDERN

Kein Recht auf Vergessen: Urteil stärkt Pressefreiheit

Kommentar von Katharina Ritzer

Im Juli 1990 ist der Schauspieler Walter Sedlmayr ermordet worden. Seine Mörder haben ihre Strafe verbüßt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind sie nun aber unterlegen: Für sie gibt es kein Recht auf Vergessen im Internet, ihre Namen dürfen weiter genannt werden. Foto: dpa/Frank MächlerIm Juli 1990 ist der Schauspieler Walter Sedlmayr ermordet worden. Seine Mörder haben ihre Strafe verbüßt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind sie nun aber unterlegen: Für sie gibt es kein Recht auf Vergessen im Internet, ihre Namen dürfen weiter genannt werden. Foto: dpa/Frank Mächler

Osnabrück. Eindeutig und einstimmig hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Es gibt für Mörder kein Recht auf Vergessen. Das Urteil stärkt die Pressefreiheit und die Rolle der Medien in der öffentlichen Meinungsbildung - das ist gut und richtig, findet unsere Kommentatorin.

Haben auch Mörder ein Recht auf digitales Vergessen? Nein, haben die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, und das einstimmig. In ihren Online-Angeboten dürften Zeitungen nach dem Urteil nicht nur derlei Informationen anbieten, es sei vielmehr sogar ihre Pflicht: Die Medien hätten die Aufgabe, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen, indem sie der Öffentlichkeit die in ihren Archiven verwahrten Informationen zur Verfügung stellen, so die Richter. In der Tat, anders entstünde für die spätere, historische Auswertung der Archive ein beträchtlicher Schaden. 

Der Straßburger Gerichtshof baut also einen hohen Damm gegen die Flut von Unterlassungsklagen, mit der große Verlage ebenso wie kleine Internetprotale zu kämpfen haben. Während die Großen die Mittel haben, sich zu wehren, sind die Kleinen in der Vergangenheit der Löschaufforderung oft gefolgt, um juristische Konflikte zu vermeiden. Damit ist es nun zum Glück vorbei, auch wenn die Richter die Selbstverständlichkeit glauben anmahnen zu müssen, dass Medien nicht gegen ethische Normen verstoßen dürfen. Aber das kann wohl gar nicht oft genug gesagt werden.  

Hoffentlich endet irgendwann auch das Ärgernis, dass ehemalige Straftäter oft Prozesskostenhilfe erhalten und ihre Klagen sie dadurch nichts kosten. Die beklagten Verlage oder Internetportale hingegen müssen in der Regel schon für den ersten Anwaltsbrief hohe Gebühren zahlen.


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