Asyldebatte ohne Innenminister Ausgerechnet Seehofer schwänzte im Bundestag

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Morgens in Berlin, mittags in Brüssel: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik. Foto:AFPMorgens in Berlin, mittags in Brüssel: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik. Foto:AFP

Berlin. Horst Seehofer, CSU-Chef und Bundesinnenminister, machte mal wieder eine Extratour: Ausgerechnet er, der für das Thema Migration verantwortlich ist, schwänzte die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Asylpolitik.

„Wo ist der Innenminister?“, tönte es während der Regierungserklärung aus den Reihen der Abgeordneten. Der Grund: Im Bundestag blieb Seehofers Platz auf der Regierungsbank leer. Kein Interesse? Und das bei einem Thema, das Seehofer am Herzen liegen sollte? Kaum. Es war eine gezielte Provokation. Seehofer saß in seinem Büro im Innenministerium. „Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Besser machte es diese Erklärung nicht.

So entging Seehofer die denkwürdige Allianz zwischen CSU und FDP. Beide verweigerten der Kanzlerin den Applaus. „Warum sollten wir klatschen?“, fragt FDP-Chef Christian Lindner, der spätestens seit dem Platzen einer Jamaika-Koalition ein sehr besonderes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel hat. Die AfD setzte einmal mehr auf brutalstmögliche Konfrontation. „Es wäre eine bizarre Endpointe Ihrer unseligen Amtszeit, wenn Sie Ihren Innenminister entlassen, der Recht und Ordnung durchsetzen will“, feuerte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Richtung Regierungsbank.

Merkels Miene

Dort zeigte Merkel wieder ihre unbewegte Miene, an diesem Punkt jedenfalls. Bei ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel zur Asylfrage aber gab sie sich äußerst kämpferisch. Das Thema Migration könne „zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“, rief die CDU-Chefin. Sie sprach sich erneut dafür aus, Lösungen im Gespräch mit den Partnern zu suchen. Man müsse auch mit afrikanischen Staaten über Rückführungen von Migranten sprechen. Sie schlug vor, afrikanischen Staaten mehr Studienplätze und Arbeits-Visa anzubieten, damit nicht mehr so viele Menschen ihr Leben auf Schlepperbooten riskieren. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, räumte Merkel ein.

Erneut rechtfertigte die Kanzlerin ihre Entscheidung, im September 2015 die Länder Österreich und Ungarn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu unterstützen und eine hohe Zahl an Migranten aufzunehmen. Die damalige Lage sei eine Ausnahmesituation und ihre Entscheidung keineswegs einsam gewesen. Sie habe gemeinsam mit den Regierungschefs von Ungarn und Österreich gehandelt und stehe weiterhin zu ihrer damaligen Reaktion. „Das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig“, sagte sie.

Ordnung und Steuerung

Merkel betonte aber gleichzeitig, dass es Ordnung und Steuerung in der Migrationsfrage brauche und Handlungsbedarf im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern bestehe. Sie verwies auf die Tötung der 14 Jahre alten Susanna aus Mainz sowie auf die Schwierigkeiten bei der Abschiebung eines mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Al-Quaida-Anführer Osama bin Laden. Demonstrativer Applaus vor allem bei den CDU-Abgeordneten: Der Druck der CSU auf Merkel hat sie offenbar zusammenrücken lassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klatschte nicht. Vielmehr beharrte er in der Bundestagsdebatte auf der Forderung, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse Deutschland auch geltendes Recht an den Grenzen umsetzen. Die CSU wünsche der Bundesregierung bei den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel ausdrücklich viel Erfolg, sagte Dobrindt. Was das genau heißt, blieb offen. Auf jeden Fall hörte es sich nach dem CSU-Krawall der letzten Wochen ungewohnt freundlich an. Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht rollte mit den Augen: „Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine außerbayerische Welt gibt?“, fragte sie die Christsozialen, die vor der Bayernwahl im Oktober offenkundig nervös werden. Ein paar Probleme in dieser Welt seien größer als der Bayerische Landtag, belehrte Wagenknecht den rauflustigen Dobrindt.


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