Flüchtlingskrise EU-Migrationskommissar: „Diese Krise geht an die Substanz“

Von Detlef Drewes

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EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos warnt im Interview zur Flüchtlingskrise: „Diese Krise geht an die Substanz der Union.“ Foto: AFPEU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos warnt im Interview zur Flüchtlingskrise: „Diese Krise geht an die Substanz der Union.“ Foto: AFP

Brüssel. Er hat eines der Schlüsselressorts in der EU-Kommission inne: Dimitris Avramopoulos ist für Migration zuständig. Dass das Dubliner Abkommen am Ende ist, weiß er – und kämpft seither für ein neues europäisches Asylrecht. Wie drängend eine Lösung ist und was einem Land drohen kann, das von seinen Partnern im Stich gelassen wird, weiß Avramopoulos: Er ist Grieche. Wir haben mit ihm gesprochen.

Herr Avramopoulos, der Streit um die Migration droht die EU zu spalten. Was hat der Mini-Gipfel am vergangenen Sonntag gebracht?

Es waren Gespräche, Konsultationen, die uns weitergebracht haben. Denn diese Krise geht an die Substanz der Union. Einige Regierungen fordern jetzt genau das, woran wir in den letzten drei Jahren gearbeitet haben: eine Lösung für ganz Europa. Wenn wir diesen Weg weiter gehen, können wir Migrationsbewegungen in Zukunft besser steuern. Schaffen wir das nicht, droht ein Rückfall.

Es sind jene Regierungen, die Deutschland für die Öffnung der Grenzen 2015 kritisieren. Hat die Bundeskanzlerin damals einen Fehler gemacht?

Das ist unfair. Wir erinnern uns alle daran, wie viele Flüchtlinge nach Europa auf dem Weg waren. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Situation genau das gemacht, was wir brauchen: Sie hat Solidarität gezeigt, sie hat entsprechend unserer Vereinbarungen über Humanität und Menschenwürde reagiert – und viele Bundesbürger, die den Ankommenden geholfen haben, auch. Unter dem Eindruck von Euroskeptikern und Populisten drohen wir nun zurückzufallen – nicht nur in Fragen der Migration, sondern das ganze europäische Projekt ist in Gefahr. Das gilt es zu verhindern.

Ist denn seither wirklich genug getan worden, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Wir haben Vereinbarungen mit der Türkei getroffen, um Flüchtlinge in der Region zu betreuen. Das funktioniert. Wir haben einen gemeinsamen Küsten- und Grenzschutz aufgebaut. Und glauben Sie mir: Das waren keine leichten Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Auch der funktioniert; es zeigt was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten. Nun wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärken, ähnlich wie mit der Türkei – und wir bekommen vielversprechende Signale. Das Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland und Italien hat funktioniert. Alle diese Maßnahmen zusammen zeigen, dass die EU nicht untätig war, auch wenn noch einiges mehr getan werden muss. Aber auch das werden wir schaffen.

Es gibt Bilder, die einen zweifeln lassen. Wie geht es Ihnen, wenn Sie die Irrfahrt eines Schiffes wie der „Lifeline“ mit über 200 Flüchtlingen an Bord sehen?

Wir dürfen nie vergessen, dass wir hier von Menschenleben sprechen. Ich bin sehr betroffen. Es ist schockierend. Wir haben Verfahren, wir haben Vereinbarungen – an die sollten sich alle halten, damit meine ich auch die NGOs. Das ist der Augenblick, in dem jeder die Werte der Europäischen Union respektieren sollte. Denn unsere vorrangige Aufgabe war es doch, Menschen aus Seenot zu retten. Das haben wir getan. Es sind inzwischen mehr als 630.000 mithilfe der Union gerettet worden. Natürlich muss dann in einem zweiten Schritt geprüft werden, wer einen Anspruch auf Asyl hat und wer zurückgeschickt werden muss.

Man hat als Beobachter oft den Eindruck, Europa wolle eine Festung werden, die für jeden Migranten unerreichbar ist?

Wir sollten niemals zulassen, dass Europa eine Festung wird. Denn das würde uns isolieren. Solidarität und Verantwortung sind nicht nur schöne Worte. Es sind die Prinzipien, auf denen die EU aufgebaut ist und die diese Gemeinschaft ausmachen. Ziel muss aber zugleich sein, irreguläre Migration zu verringern und das Schmugglerwesen einzudämmen.

Sie wollen nun Transit- oder Willkommenszentren in Drittstaaten in Nordafrika oder auf dem Balkan errichten. Ist das eine humane Lösung?

Ich will das ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht um Gefängnisse wie Guantanamo. Das verbieten unsere Geschichte und unsere Kultur. Was zurzeit diskutiert wird, ist die Möglichkeit auf See gerettete Flüchtlinge auch in Länder außerhalb der EU zu bringen. Schutzbedürftige könnten dann direkt nach Europa gebracht werden, jene, die keinen Schutz benötigen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Dafür brauchen wir Partner, die ein solches Projekt, wie es in der Türkei gut funktioniert, mit uns realisieren wollen – mit einem hohen Standard an Humanität und Menschenrechten, und in enger Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen.

Selbst wenn dieser Weg klappt, bleibt das Problem der Verteilung der Flüchtlinge mit Asylanspruch. Wie wollen Sie das denn lösen?

Auch wenn die Umverteilungsprogramme aus griechischen und italienischen Zentren letztlich funktioniert haben, haben Sie Recht: Es gibt Regierungen, die sich verweigern. Und wir werden sie fragen, wie sie sich Solidarität und Verantwortung denn vorstellen? Es geht um politische Antworten, um die sich niemand noch länger herumdrücken kann.

Was erwarten Sie sich denn zu diesem Punkt vom EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt?

Das wird sicherlich nicht einfach und ich kann nicht sagen, was am Ende stehen wird. Aber ich hoffe sehr, dass sich alle ihrer politischen Verantwortung bewusst sind, das europäische Projekt voranzutreiben. Ja, es ist eine existenzielle Krise für die Europäische Union. Aber jeder sollte wissen, dass er Verantwortung für die jüngere Generation in seinem Heimatland hat, der er sagen muss, ob man auf dem europäischen Weg weitergehen will – oder ob man einen Rückfall riskiert. Das würde die jungen Menschen nicht verstehen. Der Europäische Rat ist nicht nur eine Zusammenkunft von Regierungschefs, die ihre Länder vertreten. Er ist eine europäische Institution. Und wir alle gemeinsam – die Kommission, der Rat und das Europaparlament – haben die gemeinsame Verantwortung Lösungen zu finden.

Die meisten drängen auf eine europäische Lösung. Italien will Dublin komplett reformieren. Welche nächsten Schritte sind jetzt nötig?

Das bisherige Dublin-Abkommen funktioniert nicht mehr. Wir brauchen ein neues europäisches Asylrecht. Es muss fair sein und darf die Verantwortung nicht allein den Küstenstaaten zuschieben. Zu den Eckpunkten gehört eine gestärkte Asyl-Agentur EASO, die die Aufgaben einer echten Asylbehörde übernehmen soll. Dazu kommt ein funktionierender Grenzschutz: Wir wollen die Europäische Grenz- und Küstenwache in den nächsten zwei Jahren auf 10.000 Grenzschützer aufstocken. Außerdem brauchen wir politisch verantwortliche Lösungen, um den Zustrom an illegalen Zuwanderern zu stoppen.

Wenn der Schutz der Außengrenzen wieder funktioniert, dann könnten die Grenzkontrollen im Inneren der Union doch wieder fallen, oder?

Es gibt fünf Mitgliedstaaten, die Grenzkontrollen bei der Kommission beantragt und begründet haben. Das kann aber nicht auf Dauer so weitergehen. Denn das würde das Ende des Schengen-Raumes bedeuten – und in der Konsequenz auch der Europäischen Union. Denn eine der größten Errungenschaften dieser Gemeinschaft ist die Reisefreiheit für die Bürger. Es gibt inzwischen viele Instrumente, um für Sicherheit zu sorgen: Europol wurde aufgewertet. Es existieren zahlreiche Formen der Zusammenarbeit von Sicherheits- und Polizeibehörden. Der Informationsaustausch wurde ausgebaut.

Die meisten begründen die Kontrollen mit der inneren Sicherheit wie der Fahndung nach Terroristen.

Das stimmt zwar. Aber der Terrorismus bleibt eine grenzüberschreitende Bedrohung. Deshalb müssen wir auch als Union wachsam sein und die Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheitsbehörden weiter ausbauen. Wir brauchen offene Grenzen für die Menschen, für unsere Märkte, für unsere Ideen – aber auch wirkungsvolle Methoden für unsere Sicherheit.


Dimitris Avramapoulos (65) gehört den griechischen Christdemokraten der Neo Dimokratia an. Nach dem Jura-Studium unter anderem in Brüssel war er zunächst als Diplomat und später ab 2004 in diversen Ministerämtern (Tourismus, Außenamt, Verteidigung) tätig, ehe er 2015 nach Brüssel wechselte, wo er in der Juncker-Kommission die Ressorts Migration, Inneres und Bürgerschaft übernahm. Der verheiratete Vater von zwei Kindern lebt in Athen.

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