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Ungewöhnliche Pläne Ex-AfD-Politiker stehen für neue "CSU des Nordens" bereit

Von Jakob Koch

Die BMV-Landtagsfraktion: Ralf Borschke (von links), Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig in Schwerin. Foto: Daniel Bockwoldt/dpaDie BMV-Landtagsfraktion: Ralf Borschke (von links), Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig in Schwerin. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Greifswald. Eine von der AfD abgespaltene Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern bietet ihre Dienste der bayrischen Partei an.

Mitten im andauernden Asylstreit zwischen CDU und CSU bringt sich eine Kleinpartei in Mecklenburg-Vorpommern in Stellung für ein heute undenkbares Szenario: Die bundesweite Ausweitung der in Bayern agierenden CSU. "Wir wären bereit", sagte Bernhard Wildt, Vize-Chef der "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV), gegenüber der "Ostsee-Zeitung".

Liveticker: Die aktuellen Entwicklungen im Asylstreit der Union

Die mittlerweile 40 Mitglieder zählende Partei hatte sich im Herbst vergangenen Jahres gegründet, als sich ehemalige AfD-Mitglieder gegen den Kurs des AfD-Landesverbandes wandten – und sich abspalteten. Das Besondere: Vier der Ex-AfD-Abgeordneten sitzen im Schweriner Landtag. Vize-Chef Wildt sagte der Zeitung weiter, dass seine Pläne für eine CSU-Landesgruppe mit den BMV-Mitgliedern abgestimmt seien. "Wir haben eine große inhaltliche Nähe", so Wildt. Der 51-Jährige weiter: "Die CSU ist unser Vorbild bei konservativen Positionen, Rechtstreue und Bürgernähe." 

Umfrage: CSU bundesweit bei 18 Prozent

Die Chancen einer bundesweit agierenden CSU könnten durchaus erfolgreich sein: Erst kürzlich ergab eine Umfrage, dass es eine solche Bundespartei auf bis zu 18 Prozent bringen könnte. Derzeit würde die CSU in Bayern auf 40 Prozent kommen das wären mehr als sieben Prozent weniger als bei der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren:

CSU trat schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern an

Vor 28 Jahren waren die Pläne der CSU in Mecklenburg-Vorpommern schon einmal sehr konkret: Im Oktober 1990 erreichte die Partei bei der Landtagswahl jedoch nur 1,1 Prozent. Die "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" hegen schon länger Pläne, "die CSU des Nordens zu werden" – deckungsgleiche Positionen gebe es genug: Wie auch Horst Seehofer und Co. will man beispielsweise Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in der EU registriert wurden. 

Aus der bayrischen CSU gibt es bislang keine offiziellen Reaktionen zu den Plänen im Nordosten. Die Landes-CDU aus Mecklenburg-Vorpommern versucht, der Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die Frage einer Nordost-CSU stelle sich nicht, sagte der Chef des konservativen Kreises in der Landes-CDU, Sascha Ott, dem "NDR".

Niedersachsen: CDU-Politiker schließt CSU-Gründung nicht aus

Derweil gibt es auch in Niedersachsen Bestrebungen hinsichtlich einer CSU-Gründung: Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln. In einem Telefonat mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er ihr gesagt, wo er sich im Falle eines Bruchs zwischen CDU und CSU sehe, sagte der niedersächsische Landespolitiker am Mittwoch. "Wenn es zur Trennung kommt, sprechen Sie mit einem der ersten CSU-Mitglieder in Niedersachsen." 


Wenn es zur Trennung kommt, sprechen Sie mit einem der ersten CSU-Mitglieder in Niedersachsen.Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU)


Innerhalb der Niedersachsen-CDU gebe es eine wachsende Zahl von Mitgliedern, die über das Agieren von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage den Kopf schüttelten, sagte Oesterhelweg, der Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig ist. "Irgendwann muss man auch mal sagen: Das funktioniert nicht mit einer europäischen Lösung, wir müssen als Land selbst die Initiative ergreifen."

In der Sache sei er eher auf der Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Stil finde er aber nicht gut. "Ich bin überzeugtes Unionsmitglied", betonte der 56-jährige Politiker. Seit dem starken Flüchtlingszuzug 2015 sei er auch Fördermitglied der CSU.

Merkel will beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung in der Frage von Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu erreichen. Die CSU beharrt weiter darauf, bei keiner Einigung eine nationale Lösung durchzusetzen.

(mit dpa)