55 Prozent Zustimmung Polen stehen hinter deutscher Europapolitik

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Flagge für Europa zeigen regierungskritische polnische Demonstranten vor dem Kopernikus-Denkmal in Torun/Thorn. Foto: Norbert MeyerFlagge für Europa zeigen regierungskritische polnische Demonstranten vor dem Kopernikus-Denkmal in Torun/Thorn. Foto: Norbert Meyer

Osnabrück. Ihre Regierung streitet oft mit der deutschen, doch die Mehrheit der Polen meint, dass Deutschland zu einer besseren Zusammenarbeit in Europa beiträgt.

Bei einer repräsentativen Umfrage im April äußerten sich 55 Prozent der Polen positiv zur deutschen Europapolitik. Fast drei Viertel (74 Prozent) der Polen sprachen sich außerdem für eine starke Zusammenarbeit mit Deutschland aus. 39 Prozent fanden jedoch, dass der westliche Nachbar auf EU-Ebene zu dominant und zu wenig kompromissbereit agiert. Die seit dem Jahr 2000 regelmäßig erstellte Studie („Deutsch-polnisches Barometer“) im Auftrag der Körber-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Warschauer Instituts für öffentliche Angelegenheiten wurde vom Marktforschungsunternehmen GfK durchgeführt.

Für Markus Meckel, den aus der Bürgerrechtsbewegung stammenden letzten Außenminister der DDR, kommt das jetzt veröffentlichte Ergebnis der Studie nicht überraschend. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete, die polnische Bevölkerung sei „in einem hohen Maß weiterhin europafreundlich und übrigens auch deutschfreundlich“. Interessant sei aber, dass die nationalkonservative Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen weiterhin viel Zustimmung erfahre. „Und das nicht wegen, sondern trotz ihres nationalistischen Kurses. Denn es ist die Sozialpolitik, die diese Regierung trägt“, erklärte Meckel.

Kritik an „neoliberaler Politik“ Tusks

Die frühere Regierung unter dem jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk habe eine „wirklich neoliberale Politik“ in Polen verfolgt, bei der es „natürlich auch Verlierer“ gegeben habe. „Und allein die Tatsache, dass die jetzige Regierung den Wählern für jedes Kind 500 Zloty Kindergeld versprochen und dies auch eingehalten hat, wird ihr hoch angerechnet“, sagte Meckel, der Ko-Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit ist.

Das mehrheitliche Vertrauen der Polen in die Europapolitik ihres westlichen Nachbarn wird übrigens in Deutschland nicht erwidert: 48 Prozent der befragten Deutschen halten die polnische Regierung nicht für einen verlässlichen Partner in der EU. 53 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, Polen trage eher zu einer Verschärfung der Streitigkeiten und Spannungen in Europa bei.


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