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26.06.2018, 18:17 Uhr KOMMENTAR

Balanceakt beim gesetzlichen Mindestlohn

Kommentar von Uwe Westdörp

Auf 9,19 Euro (Bild) soll von Januar 2019  an der gesetzliche Mindestlohn steigen. Ein Jahr später folgt eine Anhebung auf 9,35 Euro. Foto: Fabian Sommer/dpaAuf 9,19 Euro (Bild) soll von Januar 2019 an der gesetzliche Mindestlohn steigen. Ein Jahr später folgt eine Anhebung auf 9,35 Euro. Foto: Fabian Sommer/dpa

Osnabrück. Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Beschäftigte vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Jetzt wird er erneut angehoben. Doch ist es damit nicht getan. Es muss auch mehr Kontrollen geben, damit die Regeln nicht umgangen werden können. Ein Kommentar.

Gute Nachricht für Hunderttausende von Beschäftigten, die nicht gerade auf Rosen gebettet sind: Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Stufen deutlich auf 9,35 Euro angehoben. Auch Niedrigverdiener profitieren damit spürbar von der guten Wirtschaftsentwicklung. Zugleich werden die Arbeitgeber nicht überfordert. Der Vorschlag ist sorgfältig austariert.

Natürlich wünschen sich Arbeitnehmer deutlich mehr Geld. Auch ist es richtig, dass der Mindestlohn bei Weitem nicht ausreicht, eine auskömmliche Rente zu erzielen. Doch muss auch gewährleistet bleiben, dass die Lohnuntergrenze nicht doch noch zum Jobkiller wird. Vor allem in Ostdeutschland, wo das Lohnniveau weiterhin relativ niedrig und die wirtschaftliche Entwicklung schwächer als im Westen ist, könnten sich allzu forsche Anhebungen schnell rächen.

Im Übrigen bleiben zwei Aufgaben: Erstens müssen die Kontrollen verschärft werden. Denn noch immer wird der Mindestlohn durch Abrechnungstricksereien umgangen. Es ist deshalb überfällig, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell aufgestockt wird..

Zweitens bleibt es wichtig, so viele Arbeitnehmer wie möglich tariflich zu bezahlen. Denn bei einer Tarifbindung spielt die Lohnuntergrenze zumeist keinerlei Rolle.


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