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26.06.2018, 18:03 Uhr KOMMENTAR

Grenzschutzübung in Österreich: Es ist nicht falsch, vorbereitet zu sein

Kommentar von Marion Trimborn

Grenzschutzübung der österreichischen Polizei. Foto: Ronald Zak/AP/dpaGrenzschutzübung der österreichischen Polizei. Foto: Ronald Zak/AP/dpa

Osnabrück. Österreich sendet mit seiner Grenzschutzübung ein Signal. Wien will für eine neue große Flüchtlingsbewegung gewappnet sein. Das ist pragmatisch - und eben nicht völlig auszuschließen. Ein Kommentar

Sich auf schwierige Zeiten vorzubereiten, gehört zur menschlichen Natur. Es ist auch Aufgabe von Regierungen, für Krisen zu planen. Nichts anderes macht derzeit Österreich mit seiner Grenzschutzübung. Auch wenn es momentan keine Anzeichen für eine neue große Flüchtlingsbewegung wie 2015 gibt - wer weiß denn, ob das so bleibt?

Österreich sendet damit aber auch ein klares Signal. Und das lautet: Wir sind gewappnet, wenn sich die EU-Staaten im Streit um die Zurückweisung an den Grenzen nicht einigen können. Etwa wenn Italien das Dublin-Abkommen aufkündigt und ankommende Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern sofort nach Norden weiterschickt, Richtung Österreich und Deutschland.

Der Wiener Vorstoß ist insofern nicht unbedeutend, weil Österreich in wenigen Tagen, am 1. Juli, turnusmäßig den Vorsitz der EU übernimmt und für ein halbes Jahr die Agenda bestimmt. Beim Top-Thema Migration hat Österreich in Europa eine Menge Mitstreiter, etwa die Osteuropäer. Sie alle eint der Widerstand gegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik.

Allerdings: Eine echte gemeinsame Linie gibt es nicht. Während Italien Flüchtlinge loswerden, also verteilen will, lehnen sowohl die FPÖ als auch die Osteuropäer genau das ab. Auch beim EU-Gipfel Ende der Woche ist keine Einigung in Sicht.


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