Streit der schwarzen Schwestern Die SPD als Merkels Trösterin

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Anspannung im politischen Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, müssen im Asylstreit eine Lösung finden. Foto:dpa.Anspannung im politischen Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, müssen im Asylstreit eine Lösung finden. Foto:dpa.

Berlin. Es sind Schicksalstage für die Kanzlerin. Die CSU tut alles, Angela Merkel und ihre auf europäische Lösungen ausgerichtete Flüchtlingspolitik klein zu machen. Wie sehr ihr die Anfeindungen auch aus Teilen der CDU nahegehen, lässt sich die 63-Jährige nicht anmerken. Ihr unbewegtes Gesicht gleicht einer Schutzmaske.

Doch es gibt auch Rückhalt, stark und unverhofft. Er kommt aus der SPD. „Willkommen bei Freunden“, begrüßt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Regierungschefin beim Sommerfest in der Landesvertretung, freundlicher Beifall der Gäste rauscht auf. Das ist Balsam für Merkel, die in ihrem 14. Amtsjahr ums politische Überleben kämpft. Ihre Miene hellt sich auf, als ihr plötzlich tröstliche Wärme entgegenschlägt. Kalt ist es für sie geworden.

Anspannung, ja Sorge liegt wie ein Schatten auf den traditionellen Sommerfesten in der Hauptstadt. Irgendwie halten die Akteure den Atem an. Diese Frage schwebt über allem: Was passiert, wenn es bis zum kommenden Sonntag keinen Kompromiss zwischen Merkel und ihrem CSU-Herausforderer Horst Seehofer in der Asylfrage gibt? Wie endet das erbitterte Gezänk der schwarzen Schwestern? Niemand wagt derzeit seriös vorauszusagen, in welche Richtung sich in den kommenden Tagen der politische Kompass dreht – nur FDP-Vize Wolfgang Kubicki erheischt mal wieder mit pointierter Aussage Aufsehen. Er rechnet mit dem Bruch der Koalition.

Bundesinnenminister Seehofer bekräftigt sein Ultimatum an Merkel. „Wenn es bis zum EU-Gipfel Ende Juni keine Regelung gibt, beginne ich mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze“, sagt er. Und er fügt hinzu: „Dann wird es schwierig.“ Merkel bliebe dann wohl nur die Möglichkeit, Seehofer das Vertrauen zu entziehen und ihn zu entlassen. Damit wäre die schwarz-rote Koalition am Ende, denn mit Seehofer würde die gesamte CSU das Regierungsbündnis verlassen. Übrig blieben die CDU und SPD – gemeinsam kämen sie auf 353 Sitze. Zur einfachen Mehrheit im 709 Parlamentarier umfassenden Bundestag fehlen Christ- und Sozialdemokraten zwei Stimmen.

Kenia als letzte Chance

Endet die Amtszeit der Kanzlerin, oder kann sich ihre CDU noch in ein anderes Regierungsbündnis retten? Die Grünen jedenfalls wollen nicht umstandslos die CSU in der Regierung ersetzen. Dabei wird eine Koalition von CDU, SPD und Grünen ohne die CSU immer wieder als eine der letzten Optionen des Machterhalts für die Kanzlerin ins Spiel gebracht, falls es zum Bruch kommt mit der CSU. Ein paar hochkarätige Posten sollten in diesem Fall schon herausspringen, lässt der Alt-Grüne Jürgen Trittin wissen.

Sollte die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen, wollen die Grünen sie nicht stützen. „Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie sehe derzeit keine Grundlage für ein sogenanntes Kenia-Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen. Es fehle das Vertrauen „in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht“. Merkel stimme schließlich 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im „Masterplan Migration“ von Seehofer zu. In nur einem Punkt, nämlich der Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze, sagt die Kanzlerin Nein – und das hat die derzeitige Krise heraufbeschworen.

Auf den Bundesinnenminister hat sich die SPD regelrecht eingeschossen. Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Seehofer auf, in der Migrationspolitik endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen, statt „Symboldebatten“ zu führen. „Die CSU nimmt gerade das gesamte Land in Geiselhaft wegen der bayerischen Landtagswahl im Oktober“, sagt Klingbeil unserer Redaktion. Er fordert Seehofer auf, seinen Masterplan zu veröffentlichen. Dass Seehofer „seine ominöse Liste“ vor der deutschen Öffentlichkeit geheim halte, sei völlig absurd. „Das versteht im Land niemand mehr“, meint der SPD-Generalsekretär.

„Sind die wahnsinnig?“

Ein Genosse, der selbst nie einen Streit ausließ, steht fassungslos am Spielfeldrand: Sigmar Gabriel. Der frühere Vizekanzler kennt Merkel und Seehofer aus zahllosen Verhandlungsrunden. Und ist jetzt alarmiert. „Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig?“ Bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere. Der 58-Jährige, inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter, stützt die Kanzlerin. Ausgerechnet er „als Sozi“ wünsche sich, dass Merkel im Amt bleibe, damit Europa nicht noch mehr nach rechts rutscht.

Aber Gabriel weiß, dass sich auch in der CDU Groll aufgestaut hat. „Es gibt viele in der Union, die den liberal-konservativen Kurs von Angela Merkel seit Langem kritisch sehen, das fing mit der Wende in der Atompolitik an, die Flüchtlingsaufnahme von über einer Million Menschen hat bei denen das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Trotzdem rät er der CSU, oben auf ihrem Baum mal innezuhalten, statt Deutschland und Europa in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump ins Chaos zu stürzen.

Dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU 42 Jahre nach dem legendären Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 ihr Ende findet, kann sich aber dieser Tage auch in der sich so kämpferisch gebenden CSU kaum jemand so richtig vorstellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekennt sich klar zum Fortbestand der gemeinsamen Fraktion im Bundestag. Auch in der Vergangenheit sei schon hart gerungen worden, aber man habe auch früher bei wichtigen politischen Entscheidungen Gemeinsamkeit erzielt. „Wir werden einen politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen“, sagt Dobrindt mit Blick auf den zurückliegenden Streit über eine Flüchtlingsobergrenze. „Dieses Mal ist klar, dass wir den Dissens klären.“

Wo der Kompromiss verlaufen soll, bleibt allerdings unklar. Dobrindt drängt weiter auf restriktivere Regeln in der Asylpolitik und zieht Parallelen zur Asylrechtsreform vor 25 Jahren, als durch Änderungen im Grundgesetz der Asylanspruch in Deutschland eingeschränkt wurde. Auch damals habe sich am Ende die CSU durchgesetzt und dafür gesorgt, „dass das Asylsystem vom Kopf auf die Füße gestellt wurde“.

Stellt Merkel die Vertrauensfrage? Wird sie alles auf eine Karte setzen? Den Gegnern mit offenem Visier gegenübertreten? So ein Vorgehen passt nicht zu dieser Kanzlerin. Sie will bis zum 1. Juli die von der CSU gewährte Zwei-Wochen-Frist nutzen, um EU-Staaten wie Griechenland, Italien, Bulgarien, Rumänien oder auch Ungarn für bilaterale Verträge zu gewinnen. Gibt es eine Verlängerung für Merkel, falls das nicht klappt? „Nein“, sagt Dobrindt hart. Bei den Genossen heißt es unterdessen mit Blick auf den eigenen Altkanzler und dessen Vorgehen im Jahr 2005: „Gerhard Schröder hätte schon längst die Vertrauensfrage an die Abgeordneten des Bundestags gestellt. Der wollte es wissen.“


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