Koalitionsausschuss am Dienstag Asylstreit: Wie geht es nach der Kraftprobe im Kanzleramt weiter?

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Bei den Sondierungen zeigten sie sich noch einig: CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Nun herrscht in der Union Krach. Foto: dpa/Maurizio GambariniBei den Sondierungen zeigten sie sich noch einig: CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Nun herrscht in der Union Krach. Foto: dpa/Maurizio Gambarini

Berlin/München. Gibt es bis Sonntag keinen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, sind mehrere Szenarien denkbar.

Es ist die Woche der Entscheidung im Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer: Der Koalitionsausschuss kommt am Dienstagabend zusammen. Wie es dann weitergeht:

Tage der Entscheidung – die Eckdaten

Bis Ende Juni will sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende mit anderen EU-Staaten auf Änderungen im Umgang mit Asylbewerbern verständigen. Angedacht sind bilaterale Abkommen mit Ländern wie Italien über die Rücknahme bereits bei ihnen registrierter Flüchtlinge. Misslingt die Einigung, droht Innenminister Horst Seehofer (CSU), gegen Merkels Willen ab Anfang Juli Schutzsuchende an der deutschen Grenze abweisen zu lassen – auch wenn völlig unklar ist, wo sie dann hinkönnen. 

Dienstag, 26. Juni, ab 20.30 Uhr: Koalitionsausschuss im Kanzleramt, bei dem erstmals seit der Bundestagswahl Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Unter anderem geht es um die Standpunkte im Asylstreit.

Donnerstag, 28. Juni, 9 Uhr: Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Stand und ihrem  beabsichtigten Kurs ab.

Donnerstag/Freitag, 28./29. Juni, ab 14 Uhr/8 Uhr: EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Merkel will notfalls bei einzelnen Staatschefs für eine Allianz werben, falls es keine von allen getragene Lösung gibt.

Sonntag, 1. Juli: Die CDU- und CSU-Spitzen beraten in Berlin und in München(ab 15 Uhr) über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Es wird damit gerechnet, dass Merkel und Seehofer sich danach darüber austauschen, wie es weitergeht: Einigung oder Bruch.

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Was wäre wenn...?

Was aber passiert, wenn es bis diesen Sonntag keinen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der Asylfrage gibt? 

Niemand kann derzeit seriös voraussagen, in welche Richtung sich in den kommenden Tagen der politische Kompass dreht – selbst Merkel und Seehofer nicht, die beide ihre Positionen zur Grundsatzfrage gemacht haben. Dies bedeutet allerdings auch, dass beide Parteispitzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen – mit ihr wären wohl auch ihre Posten dahin. Mögliche Szenarien, wie der Streit ausgehen könnte:

Es gibt einen gesichtswahrenden Kompromiss.

In ihrer bewegten Geschichte haben CSU und CDU immer wieder inhaltliche Probleme über wohl formulierte Hintertürchen lösen können, sei es in der Maut-Debatte oder im Obergrenzenstreit vergangenen Sommer. So gesehen könnte der politische Super-GAU mit einem Kompromiss abgewendet werden, der etwa sowohl die europäische Lösung als auch Änderungen an den deutschen Grenzen umfasst.

Merkel handelt mehr Zeit aus

Der politische Super-GAU könnte am Ende auch abgewendet werden, wenn Merkel bis zu einer gesamteuropäischen Lösung mittels bi- oder trilateralen Abkommen mehr Zeit aushandeln kann. Dies hängt auch von den Zugeständnissen der europäischen Partner beim anstehenden Gipfel ab.

Es gibt keinen Kompromiss. Die Folge daraus ist entscheidend: 

Seehofer oder Merkel lenken ein

Beugt sich Seehofer Merkels Linie im Asylstreit, oder lässt sich jene auf die Forderungen der CSU ein, wäre das für beide jeweils ein großer Glaubwürdigkeitsverlust. Parteiintern würde ihnen Führungsschwäche vorgeworfen. Ihre Stühle an der Parteispitze und in der Regierung würden wackeln. Der jeweils andere ginge jedoch als Sieger mit bestätigter Machtposition aus dem Streit heraus.

Seehofer setzt sich durch

Setzt sich Seehofer über die Kanzlerin hinweg und ordnet im Alleingang die Zurückweisung von bereits in Europa registrierten Flüchtlingen an, riskiert er nicht nur einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, sondern auch ein Scheitern der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Damit wäre auch die Amtszeit der Kanzlerin vorüber, sollte sie sich nicht in ein anderes Regierungsbündnis retten. 

Merkel entlässt Seehofer

Sollte Seehofer im Alleingang handeln, bliebe Merkel die Möglichkeit, ihm das Vertrauen zu entziehen und ihn zu entlassen. Damit wäre wohl die schwarz-rote Koalition am Ende, denn mit Seehofer würde die gesamte CSU das Regierungsbündnis verlassen. 

Übrig blieben die CDU und SPD – gemeinsam kämen sie auf 353 Sitze – zur einfachen Mehrheit im 709 Parlamentarier großen Bundestag fehlen Christ- und Sozialdemokraten zwei Stimmen. Sollten CDU und SPD versuchen, mit einer dritten Partei zu koalieren, würde das vermutlich langwierige Verhandlungen bedeuten, während die Regierung solange im Amt bleibt. CDU und SPD könnten stattdessen eine Minderheitenregierung führen und müssten sich dann die Mehrheiten im Parlament für ihre Anträge organisieren. Merkel lehnte dieses Modell aber bislang ab. Wahrscheinlicher als Konsequenz auf eine Entlassung Seehofers wäre eine baldige Neuwahl.


Geben derzeit den Ton in der CSU an: Parteichef Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder (rechts). Foto: dpa


Seehofer tritt zurück

Merkel könnte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Kabinett in der Asylfrage überstimmen. Verließe Seehofer daraufhin freiwillig seinen Ministerposten, macht er den Weg frei für einen Nachfolger. Kommt es überdies zum Bruch der Union, wäre das wohl auch das Ende der Großen Koalition (s. Merkel entlässt Seehofer).

Merkel tritt zurück

Merkel beschließt, ihr Kanzleramt aufzugeben und reicht ihr Rücktrittsgesuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. Die gesamte Regierung wäre nur noch geschäftsführend im Amt bis der Bundestag mehrheitlich einen neuen Regierungschef wählt. Merkel könnte Steinmeier aber auch bitten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen festzulegen.

Weiterlesen: Was kann Seehofer durchsetzen – und wo sitzt Merkel am längeren Hebel?

Neuwahlen

Käme es zu Neuwahlen, würde für die CSU nicht nur eine Regierungsbeteiligung enden. Es wäre auch für das Landtagswahljahr ein schlechtes Signal, weil Seehofer lange Monate betont hatte, ohne einen Erfolg im Bund werde es auch keinen Erfolg in Bayern geben. 

Außerdem stände bei Wahlen nach einem Unionsbruch die Frage der bundesweiten Ausdehnung der CSU im Raum – genauso wie die Gründung eines CDU-Landesverbandes Bayern. Für beide würde das erhebliche Risiken bergen: Der Nimbus der CSU als Regionalpartei mit bundesweitem Einfluss könnte dann schnell futsch sein – genauso wie etliche der angestammten Direktmandate der CDU in den Ländern. Denn nicht nur Merkel hat noch etliche Anhänger in Bayern – umgekehrt dürften auch viele Wähler in den anderen Bundesländern der harten Haltung von Seehofer und Söder viel abgewinnen und der CDU den Rücken kehren. 



CDU/CSU: Nicht so schnell

Doch im Moment könnten solche Spekulationen noch verfrüht sein. Merkel und Mitglieder der CDU-Spitze betonen jedenfalls bei jeder Gelegenheit, für wie wichtig sie die Unions-Fraktionsgemeinschaft halten. Und auch aus der CSU-Spitze heißt es, niemand wolle eigentlich die Zusammenarbeit mit der CDU beenden. Wie das gehen soll, wenn keine Seite von ihrer Position abgeht, weiß allerdings auch niemand.

Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum im Bundestag

Merkel hätte als Kanzlerin auch die Option einen Antrag einzureichen, der Bundestag möge ihr in der Streitfrage das Vertrauen aussprechen. Das ist allerdings riskant, denn würde ihre Vertrauensfrage abgelehnt, würde das Neuwahlen bedeuten, oder ein Weiterregieren in einer Minderheitsregierung.

Gleichwohl kann der Bundestag per Misstrauensvotum zwar keinen einzelnen Minister aber die gesamte Regierung abwählen. Wenn solch ein Votum im Bundestag eine Mehrheit erhielte, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel entlassen und damit auch alle Minister. Die parlamentarische Ablösung Merkels wäre aber nur mit einem Mehrheitsbeschluss möglich und auch nur, wenn gleichzeitig ein neuer Kandidat die Mehrheit erhält. Dass sich aber die im Bundestag vertretenden Parteien mehrheitlich auf einen Kandidaten einigen, scheint derzeit unwahrscheinlich.

(Mit dpa)


Koalitionsausschuss

Dem Koalitionssausschuss gehören die Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien an. Er wird eingerichtet, um die Regierungs- und Parlamentsarbeit zu koordinieren, die parlamentarische Arbeit vorzubereiten, aber auch aufkommende Streitigkeiten zwischen den Partnern auszugleichen. Damit kommt ihm eine Rolle einer informellen "Nebenregierung" zu, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Daran gibt es oft Kritik, denn als Quasi-Verfassungsorgan betreibt der Ausschuss faktisch die Geschäfte der Regierung, ohne dem Parlament verantwortlich zu sein. Andererseits kann die enge Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss auch Spannungen zwischen den Partnern ausgleichen.

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