Ministerpräsident zum Asylstreit Weil kritisiert CSU: „Hoch verantwortungslos“

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Scharfe Kritik übt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Asylstreit an der CSU, attestiert ihr einen "Kamikazekurs" und "hoch verantwortungsloses Verhalten". Foto: Holger Hollemann/dpaScharfe Kritik übt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Asylstreit an der CSU, attestiert ihr einen "Kamikazekurs" und "hoch verantwortungsloses Verhalten". Foto: Holger Hollemann/dpa

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil attestiert der CSU im Asylstreit einen "Kamikazekurs". Ihr Verhalten sei "hoch verantwortungslos" und „selbstschädigend“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in Berlin.

Weil sagte, er mache sich als Staatsbürger große Sorgen, dass der „Kamikazekurs“ der CSU mit ihrem „Maximum an Krawall“ nur die AfD stärke. In Bayern wird im Oktober gewählt, die CSU muss angesichts der starken Umfragewerte der AfD um ihre absolute Mehrheit fürchten. Der aktuelle Konflikt zwischen CDU und CSU entzündet sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge auch in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab, die CDU-Vorsitzende will nun bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln. (Weiterlesen: Entfernt sich die CSU von ihren einstigen Werten?)

"Dramatisierung unterlassen"

„Was sollen die Bürgerinnen und Bürger denken, die erst im September gewählt haben?“, fragte Weil angesichts des Streits innerhalb der Union. Anstelle von „großen Sprüchen“ solle Politik „verlässliche Arbeit“ machen. Er erwarte von der CSU, dass sie die „Dramatisierung“ der Lage in Deutschland unterlasse. Man dürfe nicht mit dem Vertrauen in die Demokratie spielen. (Weiterlesen: Kramp-Karrenbauer: Kein Plan zur CDU-Ausdehnung nach Bayern)

"SPD kann in Streit nicht eingreifen"

Trotz dieses sehr „schwerwiegenden Vorgangs“ gebe er die Koalition im Bund noch nicht verloren. „Pfingsten ist leider schon vorbei, sonst hätte ich auf den Heiligen Geist gehofft“, sagte Weil. Zudem habe die SPD nur sehr begrenzte Möglichkeiten, in den Streit innerhalb der Union einzugreifen. Auch eine Konzessionsbereitschaft der SPD erkenne er nicht, da ihm der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer unbekannt sei. Trotzdem gebe er die Hoffnung nicht auf. „Sozialdemokraten geben keine Seele verloren“, sagte Weil. (Weiterlesen: EU-Kommissar Oettinger warnt vor Eskalation im Asylstreit)


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