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25.06.2018, 17:17 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

Sind die Türken lieber Untertanen als Bürger?


Aus der Ferne lassen sich Autokraten gut ertragen: Auch in Berlin feiern Anhänger Erdogans dessen Wahlsieg.  Foto: U. Stamm/imagaoAus der Ferne lassen sich Autokraten gut ertragen: Auch in Berlin feiern Anhänger Erdogans dessen Wahlsieg. Foto: U. Stamm/imagao

Osnabrück. Nichts deutet nach den Wahlen darauf hin, dass die Türkei zu einem funktionierenden Rechtswesen jenseits von Willkür zurückkehrt. Damit disqualifiziert sich das Land für einen EU-Beitritt selbst.

Die Mehrheit der Türken - sogar jener Deutschtürken, die hierzulande leben - hat Staatspräsident Erdogan freie Hand gegeben, die Türkei in seinem Sinne umzugestalten. Und es ist nicht so, dass die Wähler nicht wüssten, wofür der Präsident steht: Er hat Bürgerrechte und Pressefreiheit eingeschränkt, kontrolliert die Justiz, und mit dem in Kraft getretenen Präsidialsystem kann er weitgehend über das Parlament hinweg regieren. Offenbar ziehen es viele Türken vor, Untertan zu sein anstatt Bürger.

Für EU-Beitritt disqualifiziert

Den Ausnahmezustand könnte Erdogan nun aufheben. Die Rückkehr zu einem funktionierenden Rechtswesen jenseits von Willkür wäre das freilich noch nicht. Darauf, dass die neue Allmacht Erdogan geschmeidiger macht, sollte der Westen nicht wetten. Näher liegt es, dass er die Türkei mit noch härterer Hand regiert und in der Außenpolitik noch nationalistischer auftritt. Denn die islamisch-konservative Umgestaltung wird weitergehen – sehr zum Leidwesen jener Türken, die sich dem liberalen Geist der Moderne und der Kooperation mit Europa verschrieben haben.

Die EU sollte sie nicht allein lassen und zivilgesellschaftliche Bande stärken, wo es geht. Ein Hebel, den Grad erdogan’scher Autoritätsherrschaft einzudämmen, könnte die relative wirtschaftliche Schwäche der Türkei sein. Für einen EU-Beitritt hat Ankara sich freilich endgültig selbst disqualifiziert.


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