Serie Plastikmüll Umwelthit oder Abzocke? Warum eine Plastiksteuer kein Allheilmittel ist

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Kann eine Plastiksteuer Müllberge vermeiden? Foto: Sina Schuldt/dpaKann eine Plastiksteuer Müllberge vermeiden? Foto: Sina Schuldt/dpa

Osnabrück. Wie praktisch sie doch wäre, die Plastiksteuer. Sie würde dem Staat, in diesem Fall der EU, neue Milliarden einbringen und Löcher im Haushalt stopfen. Doch der Umwelt helfen kann sie nur bedingt.

In der Theorie ist alles ganz einfach: Wenn es zu viel Plastikmüll gibt, dann erfindet der Staat einfach eine Steuer und macht Plastik teurer. Und schon verschwinden die riesigen Plastikmüll-Berge und Plastik-Teppiche im Meer. Das Thema berührt die Menschen emotional und appelliert an ihr Gewissen, dürfte also populär sein. Soweit die Theorie. Und die Praxis?

Dass eine Steuer das richtige Mittel ist, um dieses Ziel zu erreichen, ist mehr als fraglich. Auch wenn sich Steuern – etwa auf Zucker oder auf Plastik - derzeit wachsender politischer Beliebtheit erfreuen, um das Verhalten von Bürgern zu beeinflussen.

EU-Steuer soll Milliarden einbringen

Nun hat die Europäische Union dem Plastik den Kampf angesagt. Haushaltskommissar Günther Oettinger schwebte erst eine EU-weite Steuer etwa auf Plastiktüten und Kunststoffverpackungen vor. Prompt gab es heftige Kritik. Im Mai machte Oettinger einen abgeschwächten Vorschlag. Angedacht ist eine nationale Strafsteuer auf Kunststoffreste, die nicht recycelt werden. 80 Cent pro Kilo nicht-wiederverwertetem Plastikmüll soll ein Land zahlen, da würden jedes Jahr bis zu 8 Milliarden Euro zusammenkommen. Länder wie Deutschland, die beim Recycling vorangehen, würden geschont. Aber vor allem südeuropäische Länder, in denen noch drei Viertel aller Abfälle auf Müllkippen landen, würden zur Kasse gebeten. Das sorgt für politischen Zoff.

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Schießt die EU-Kommission vor lauter Verordnungswahn mal wieder über das Ziel hinaus? Die Idee an sich, Plastikmüll zu verringern und mehr zu recyceln, finden alle gut, von Umweltverbänden bis zur Politik. „Die Idee einer Steuer ist auf jeden Fall zu begrüßen, da sie Abfallvermeidung und Ressourcenschonung fördert“, sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) unserer Redaktion, meint aber auch: „Man muss auf zusätzliche Maßnahmen setzen.“

Denn dass ausgerechnet über eine EU-Plastiksteuer am meisten diskutiert wird, ergibt für die bedrohten Weltmeere keinen Sinn. Auch Naturschutzorganisationen geben ganz offen zu, dass die Hauptverursacher für das Plastik im Meer keineswegs die EU-Staaten sind, sondern Länder in Asien, die keine funktionierende Entsorgung kennen. Dass eine europäische Steuer den Müll im Meer drastisch reduziert, ist also eine Mär.

Politischer Widerstand

Aber auch politisch gilt die Idee als stumpf. Viele argwöhnen, die EU-Kommission wolle mit der Steuer das Haushaltsloch stopfen, das mit dem Austritt Großbritanniens entsteht. Denn Einnahmen aus einer Steuer sind nicht zweckgebunden – sie müssen keineswegs für den Umweltschutz eingesetzt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will „keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung“. Ihr Argument: Eine Plastiksteuer nach der Rasenmäher-Methode hätte eine falsche Lenkungswirkung, weil sie auch umweltfreundliche Stoffe belaste. Die Ministerin sagt: „Soll man ein Kilo Einweg-Plastik wirklich genauso besteuern wie ein Kilo Kunststoff-Beschichtung für Windräder?“

Kann eine Steuer Verhalten lenken?

Dass eine Steuer das Verhalten von Bürgern und Betrieben wirklich steuern kann, glaubt auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel nicht, der sagt: „Das bringt meist nicht den gewünschten Effekt.“ Sein Beispiel: Die Alkopopsteuer. Dass die zuckersüßen Schnaps-Cocktails verteuert wurden, „hat nur dazu geführt, dass Jugendliche die Zutaten einzeln kaufen und selbst mixen“, bilanziert Holznagel, der kritisiert, dass Einnahmen aus einer Steuer nicht zweckgebunden sind: „Selbst wenn wir Verbraucher die Plastiksteuer zahlen, heißt das nicht, dass die Einnahmen auch für den Umweltschutz eingesetzt werden.“

Selbst das Umweltbundesamt ist skeptisch. Deren Präsidentin Maria Krautzberger findet den Ansatz einer Steuer im Prinzip gut, allerdings komme es auf die Ausgestaltung an. Krautzberger warnt: Eine Kunststoffsteuer berge die Gefahr, „dass Hersteller auf andere Materialen ausweichen, die eine schlechtere Ökobilanz als Kunststoff haben.“

Papiertüte versus Plastiktüte

Man denke nur an Plastiktüten. In vielen Geschäften bekommen Kunden inzwischen Papiertüten statt Plastiktüten. Da deren Produktion aufwendig ist, müsste man eine Papiertüte aber mindestens drei Mal benutzen, um eine vertretbare Ökobilanz zu erreichen. Da Papiertüten aber oft nur eine Einkaufstour überleben, ohne zu reißen oder feucht zu werden, schaffen das viele nicht. Und der gute alte Jutebeutel? Eine Tragetasche aus Baumwolle ist in der Herstellung aufwendig. Je nach Studie müsste er zwischen 20 und 100 Mal verwendet werden, damit er ökologisch besser abschneidet als eine Plastiktüte.

Obwohl die wiederverwendete Plastiktüte also vielen Alternativen überlegen ist, wird sie aus den Läden verdrängt. Seit die Tüten etwas kosten, also seit Juni 2016, ist ihr Verbrauch in nur einem Jahr um zwei Milliarden auf 3,6 Milliarden Stück gesunken. Das zeigt aber: Schon zehn Cent Abgabe können zum Verzicht führen.

Problem an der Quelle lösen

Es gibt bessere Mittel als eine Plastiksteuer, sagen Kritiker. Zum Beispiel kann der Staat Gesetze ändern, die die Müllentsorgung regeln. Das macht Deutschland gerade. Und setzt seine eh schon ehrgeizigen Recyclingquoten mit dem neuen Verpackungsgesetz Anfang 2019 noch mal hoch. So soll die Quote bis zum Jahr 2022 bei Kunststoff von derzeit 36 auf 63 Prozent steigen. Wird die Entsorgung teurer, muss die Industrie selbst anfangen, andere Materialien zu verwenden.

Hauptverursacher für das Plastik im Meer sind keineswegs die EU-Staaten, sondern Länder in Asien. Foto: Francis R. Malasig/EPA/dpa

Außerdem setzt die von der EU geplante Abgabe viel zu spät an. Im Sinne der Umwelt wäre es besser, Kunststoffverpackungen schon bei der Herstellung zu besteuern. Greenpeace-Meeresexperte Thilo Maack sagt: „Aktuell wird das Problem nicht an seiner Quelle gelöst, sondern man doktert nur an den Symptomen herum.“


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