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24.06.2018, 19:26 Uhr MERKEL IN BEDRÄNGNIS

Asyl-Gipfel: Außengrenzen sichern

Kommentar von Manuel Glasfort

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei einem Sondertreffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik in Brüssel. Foto: dpa/Geert Vanden WijngaertJean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei einem Sondertreffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik in Brüssel. Foto: dpa/Geert Vanden Wijngaert

Osnabrück. Angela Merkel versucht verzweifelt, ihr Amt zu retten. Die Zeit des ewigen Vertröstens auf eine europäische Lösung in der Asylpolitik endet, dafür hat die CSU gesorgt. Merkel muss vom EU-Gipfel am Donnerstag einen handfesten Erfolg mitbringen, wolkige Absichtserklärungen reichen nicht.

Ein solcher Erfolg könnte der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes sein, der diesen Namen verdient. Das gestrige Vorbereitungstreffen deutet schon in die richtige Richtung. Deutschland könnte sich mit Bundespolizei und Bundeswehr an einer neuen Grenztruppe beteiligen.

Die EU darf nicht weiterhin den Schlepperbanden die Entscheidung überlassen, wer nach Europa gelangt und wer nicht. Zwar kamen zuletzt weniger Migranten über das Mittelmeer, doch noch immer sind es Zehntausende. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU sich abhängig gemacht hat von zweifelhaften Partnern wie dem türkischen Präsidenten Erdogan und libyschen Milizführern, deren Wohlwollen teuer erkauft werden muss.

Auf dem Spiel steht viel mehr als nur Merkels Kanzlerschaft. Kontrollfreies Reisen in Europa und sichere Außengrenzen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ohne den Schutz der Außengrenzen wird der Schengenraum weiter zerbröseln. Es wird höchste Zeit, dass Merkel das einsieht.


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