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Treffen in Brüssel Migration: Merkel setzt auf bilaterale Absprachen

Von dpa

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Steht unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Foto: dpaSteht unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Foto: dpa

Brüssel. Getrieben vom Koalitionspartner CSU, sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Eiltempo eine Notlösung im europäischen Asylstreit. Binnen weniger Tage sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gegen das Weiterwandern von Flüchtlingen stehen, wie die CDU-Chefin gestern auf dem Sondergipfel in Brüssel sagte.

Merkel steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem asylpolitischen Alleingang droht und andernorts registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. Nur bis zum EU-Gipfel Ende der Woche hat er Merkel Zeit für eine europäische Lösung gegeben. Davon könnte die Zukunft der Großen Koalition abhängen, aber auch die weitere Entwicklung in Europa. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.

Merkel: Fair miteinander umgehen

Merkel sagte bei dem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel, es gehe um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Europa, aber auch um das Weiterziehen der Menschen innerhalb der Europäischen Union. Bis zum EU-Gipfel werde noch keine Gesamtlösung möglich sein. Deshalb gehe es in den nächsten Tagen um bi- oder trilaterale Absprachen, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könnte.

Nötig wären solche Einzelabsprachen wohl vor allem mit Italien, wo bisher besonders viele Bootsflüchtlinge ankamen. Nach den Regeln des sogenannten Dublin-Systems müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Tatsächlich ziehen jedoch viele weiter Richtung Deutschland. Italien sieht sich seit Langem in Europa alleingelassen, auch wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge inzwischen stark gesunken ist.

Italienischer Zehn-Punkte-Plan

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kam mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Brüssel, in dem er die Überwindung dieses Dublin-Systems fordert. Hauptziel ist demnach zunächst, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und mit sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.

Unter diesen Bedingungen würden Bewegungen innerhalb der EU dann „zur Nebensache“, heißt es in dem italienischen Papier. Und in dem Fall wäre Italien offenbar auch bereit zu Einzelabsprachen: „Die sekundären Bewegungen können so Ziel technischer Abkommen zwischen den besonders interessierten Ländern werden.“

Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre.

Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam solche Zentren für ankommende Migranten „auf europäischem Boden“. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erinnerten in Brüssel aber auch an europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen Lösung gewahrt bleiben müssten.

Die CSU-Spitze hatte den Druck auf Merkel am Wochenende noch einmal massiv erhöht.

Seehofer sagte gestern, er werde sich auch durch Merkels Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nicht von seinen Plänen einer Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze abbringen lassen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, er unterstütze zwar eine europäische Lösung. „Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze.“

Das wurde als neue Kampfansage in dem seit Wochen laufenden Machtkampf der beiden Unionsparteien verstanden. In Teilen der Union stoßen die heftigen Streitigkeiten an der Spitze auf wachsendes Unbehagen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren. Auch der Koalitionspartner SPD reagiert auf den Unionsstreit zunehmend gereizt und besorgt.

Belgischer Premier: Schengen erhalten

Voraussetzung für Zurückweisungen wären systematische Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone. Das trifft bei europäischen Partnern auf Widerstand. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte vor dem Brüsseler Treffen, seine erste Priorität sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten.

Teilnehmer bei dem Treffen waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Mehrere Teilnehmer betonten, es gehe hier nicht um deutsche Innenpolitik, sondern um ein europäisches Problem. „Es geht nicht darum, ob Frau Merkel nächste Woche noch Kanzlerin bleibt oder nicht“, meinte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel.


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