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"Ein-Mann-Herrschaft" Erdogan ist Sieger bei Türkei-Wahl – Ince räumt Niederlage ein

Von dpa

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Istanbul. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis an, erhebt aber auch Manipulationsvorwürfe. Die türkische Börse wird beflügelt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Er wird damit künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis errang der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei der Parlamentswahl am Sonntag außerdem die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. 

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Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Erdogan anerkannt. Die eigenen Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Wahlkommission, sagte der unterlegene CHP-Kandidat Muharrem Ince am Montag in Ankara. "Ich erkenne die Wahlergebnisse an." Ince äußerte zugleich große Sorgen über die Zukunft des Landes. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" gewarnt. Ince beklagte am Montag Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die noch aufgeklärt werden müssten. 

Muharrem Ince trat als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP an. Foto: Ai Unal/AP/dpa

"Aus den Ergebnissen geht hervor, dass Herr Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat", sagte Kommissionschef Sadi Güven nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag in Ankara. Rund 97,7 Prozent der Stimmen seien in das System der Kommission eingegeben worden. "Die Zahl der Stimmen, die noch nicht vom System erfasst wurden, werden das Ergebnis nicht beeinflussen."

Erdogan erklärt sich durch "inoffizielle Ergebnisse" zum Sieger

Erdogan sagte bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara, es habe sich um Wahlen gehandelt, "die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden". Der bisherige und künftige Präsident sagte auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers vor jubelnden Anhängern: "Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger."

Erdogan selber hatte sich schon zum Sieger der Wahl erklärt, als die Auszählung der Stimmen noch lief. "Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte er am Sonntagabend in Istanbul. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben." Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl komme Erdogan auf 52,55 Prozent. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, landete demnach mit 30,67 Prozent auf Platz zwei. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent. 


Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Türkei nach Provinzen. Grafik: dpa-infografik/A. Zafirlis


CHP warnt Türken: "Nicht provozieren lassen"

Die CHP rief ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich "nicht provozieren lassen", sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan. Die CHP werde die Situation beobachten, bis die Wahlkommission sich geäußert habe. Die Opposition hatte bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten von Anhängern der Opposition. 

Bei der Parlamentswahl kommt das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie". Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. 

Wie die Börse reagiert

Erdogans Wahlsieg hat die Anleger in Istanbul begeistert. Die Landeswährung Lira erhielt am Montag Auftrieb und die Anleihekurse legten zu. An der Börse war der Leitindex ISE 100 in einer ersten Reaktion um bis zu 3,7 Prozent nach oben gesprungen, bevor er etwas zurückkam und zuletzt noch rund 2 Prozent gewann.

Damit erreichte der ISE 100 wieder das Niveau von Anfang Juni. Wegen der politischen Unsicherheit vor der Wahl steht aber seit Jahresbeginn gerechnet immer noch ein Minus von rund 15 Prozent zu Buche. Zu Wochenbeginn nun lagen fast alle im ISE 100 notierten Aktien im Plus. Unter den Gewinnern zogen zum Beispiel die Papiere von Turkish Airlines um gut 7 Prozent an. Die türkische Lira legte am Vormittag zum amerikanischen Dollar und zum Euro um jeweils zwei Prozent zu. 

In der Türkei stünden die Zeichen nun auf Kontinuität, schrieb Analyst Murat Toprak von der Bank HSBC. Das Parlament und der Präsident könnten jetzt abgestimmt agieren und in den kommenden Monaten eine auf Dauerhaftigkeit angelegte Politik betreiben.

Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die ersten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in der Türkei reagiert. "Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen, der deutschen und der künftigen türkischen, auch in Zukunft konstruktiv und gedeihlich sein werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung habe die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen, das amtliche Endergebnis stehe aber noch aus. "Und natürlich wird die Bundeskanzlerin dem türkischen Präsidenten, wie es üblich ist, zur gegebenen Zeit dann auch gratulieren." Zunächst wolle man aber die Einschätzung der Wahlbeobachter abwarten.

Deutsch-Türken wählen Erdogan

Bei der Wahl in Deutschland erzielte Erdogan ein deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Nach Auszählung von 78,6 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 65,7 Prozent weit vor Ince mit 21,5 Prozent. Erdogan hatte auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland als bei denen zu Hause. Bei der Parlamentswahl im November 2015 kam seine AKP in Deutschland auf 59,7 Prozent. Beim Referendum über Erdogans Verfassungsreform stimmten 63,1 Prozent mit Ja. Das oppositionelle Lager der Reformgegner kam in Deutschland damals nur auf 36,9 Prozent.

Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen und wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hatte Erdogan dann im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl auch zugesagt.

Bei der Präsidentenwahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit gut acht beziehungsweise gut sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.

Ince hatte vor Schließung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen." 


Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.

Glückwünsche von Putin 

Der russische Präsident Wladimir Putin bot Erdogan eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit an. Das sei im Interesse der Völker Russlands und der Türkei und helfe, Frieden, Stabilität und Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent zu sichern, schrieb Putin in einem Glückwunschtelegramm. Das Wahlergebnis zeuge von der "großen politischen Autorität" Erdogans und von der Unterstützung für seinen Kurs, hieß es nach Angaben des Kremls vom Montag in dem Schreiben. 

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei Ende 2015 hatte es mehrere Monate eine Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und Ankara gegeben. Aber seit Sommer 2016 pflegen Putin und Erdogan wieder ein enges Verhältnis und treffen sich regelmäßig.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte Erdogan zu einem politischen Kurswechsel auf. Es liege nun in Erdogans Hand, den Rechtsstaat wieder einzuführen und den Ausnahmezustand zu beenden, sagte Asselborn am Montag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. "Herr Erdogan ist ja jetzt ein allmächtiger Mann, nicht nur de facto, sondern auch formell. Er hat gestern von einer Demokratie gesprochen, er kann das jetzt zeigen."

An Erdogan liege es auch, die Beziehungen zu Europa wieder "auf eine andere Schiene" zu bringen, sagte Asselborn. Führe Erdogan die Türkei weiter "eher nationalistisch und islamistisch-konservativ", sei das nicht zum Wohle des Landes.

Deutsche Wahlbeobachter verhaftet

Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.

Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.


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