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22.06.2018, 18:41 Uhr KOMMENTAR

Der Türkei stehen unruhige Zeiten bevor

Kommentar von Thomas Ludwig

Eine Unterstützerin des türkischen Präsidenten Erdogan trägt sein Konterfei bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei AKP. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpaEine Unterstützerin des türkischen Präsidenten Erdogan trägt sein Konterfei bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei AKP. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Osnabrück. Frieden bringen, Wachstum schaffen, Wohlstand verteilen - das sind die Versprechen der Opposition vor der Wahl in der Türkei. Doch egal, wie die Abstimmung ausgeht, politische Stabilität ist so schnell nicht in Sicht. Das ist Gift für die Wirtschaft, die doch so sehr positive Impulse braucht.

Die besten Jahre hat die türkische Wirtschaft vorerst hinter sich. Rückläufige Auslandsinvestitionen, ein deutliches Leistungsbilanzdefizit mit dem Rest der Welt sowie hohe Arbeitslosigkeit, zweistellige Teuerungsraten und der Verfall der Landeswährung lassen nichts Gutes erwarten. Es ist also nicht so, dass sich das Land eine Phase anhaltender politischer Instabilität leisten könnte.

Darauf aber scheint es nach den Wahlen hinauszulaufen. Sollte Erdogans AK-Partei tatsächlich die absolute Mehrheit im Parlament verlieren - das gilt derzeit als wahrscheinlich -, und würde der Autokrat im zweiten Wahlgang als Präsident bestätigt, sind Auseinandersetzungen zwischen Abgeordnetenkammer und Staatschef vorgezeichnet. Dies dürfte das Land dauerhaft politisch lähmen. Hinzu kommt, dass bereits im Frühjahr 2019 Kommunalwahlen angesetzt sind. Der Kampf um die Hoheit im politischen Raum geht also weiter.

All das ist Gift für die Wirtschaft. Denn nur wo Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit herrschen, lässt sich ausländisches Kapital nieder. Und das benötigt die Türkei dringend, um die Wirtschaft zu stimulieren. Mit seiner Willkürherrschaft hat Staatspräsident Erdogan bei internationalen Investoren viel Kredit verspielt - und die Gesellschaft gespalten. Auch autoritäre Herrscher haben ein Verfallsdatum.

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