Urnengang in der Türkei „Je nach Wahlausgang sind Unruhen nicht auszuschließen“

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DGAP-Expertin Laura Lale Kabis-Kechrid: „Diplomatische Kanäle mit der Türkei offen halten“DGAP-Expertin Laura Lale Kabis-Kechrid: „Diplomatische Kanäle mit der Türkei offen halten“

Osnabrück. Laura Lale Kabis-Kechrid ist Türkei-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Im Gespräch mit unserer Redaktion weist sie auf die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft hin. Sollte sich Präsident Erdogan an der Macht halten, dürften sowohl die innenpolitischen Spannungen wie auch die Spannungen mit Deutschland und der EU nicht weniger werden.

Werden wir am Sonntag freie und unabhängige Wahlen in der Türkei sehen?

Der Ausnahmezustand, die Dominanz regierungsnaher Medien sowie die Inhaftierung einer Vielzahl an Journalisten, Regierungskritikern und Oppositioneller – einschließlich des Präsidentschaftskandidaten der HDP, Selahattin Demirtaş – beeinträchtigen die Chancengleichheit im Wahlkampf erheblich. Darüber hinaus hat die türkische Wahlkommission die Verlegung von Wahllokalen aus einigen ländlicheren Wahlkreisen, die ein hohes HDP Wählerpotenzial haben, in weiter entfernte Städte beschlossen. Das erschwert eine Beteiligung dieser Wähler.

Aber OSZE-Wahlbeobachter sollen den Urnengang doch beobachten ...

Die Erfahrungen aus dem Referendum zur Verfassungsreform im April 2017 zeigen, dass das Risiko hoch ist, dass es bei den jetzigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu großen Unregelmäßigkeiten kommen könnte.

Vieles deutet darauf hin, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zwar in die Stichwahl muss, dann aber wohl gewählt wird. Was bedeutet das für die türkische Gesellschaft?

Zunächst einmal wird mit den jetzigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einführung des Präsidialsystems vollzogen – unabhängig davon wer die Wahl gewinnt. Zwar haben sowohl Erdogans Herausforderer Muharrem Ince als auch Meral Akşener geäußert, dass sie bei einem Sieg eine Rückkehr zu einem parlamentarischen System anstreben. Ob dies tatsächlich geschehen würde, bliebe aber abzuwarten. Die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Bereits das Referendum 2017 hat gezeigt, wie gespalten das Land ist. In Anbetracht der Bedeutung der Wahlen wären gerade bei einem sehr knappen Wahlausgang und oder bei Anzeichen großer Unregelmäßigkeiten Unruhen nicht auszuschließen.

Was bedeutete ein Sieg Erdogans für die Wirtschaft?

Durch die formelle Einführung des neuen politischen Systems werden einige politische Unsicherheiten aufgelöst, was der türkischen Wirtschaft zumindest bedingt zu Gute kommen könnte. Dennoch bleibt zumindest kurzfristig das Risiko politischer Instabilität; auch auf Grund der Tatsache, dass im Frühjahr 2019 Kommunalwahlen anstehen. Es wird darauf ankommen, ob die Regierung das Vertrauen der Märkte und Investoren zurück gewinnen kann. Auch wenn die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eine Priorität der neuen Regierung sein wird, scheint es fraglich, ob die Regierung die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen umsetzen kann, um die strukturellen Probleme kurz- und mittelfristig zu lösen.

Wie geht es außenpolitisch weiter, wird sich die Türkei nach einem Wahlsieg Erdogans weiter von der EU entfernen, ist die West-Bindung passé?

Mit der Umwandlung des politischen Systems vollzieht die Türkei einen klaren Schritt weg von den Normen der EU. Dennoch bleibt die EU sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein wichtiger Partner. Es scheint daher wahrscheinlich, dass sich die Beziehungen auf Gebiete mit relevanten Interessenüberschneidungen konzentrieren. Wie genau sich die Beziehungen gestalten werden, wird zu einem großen Teil vom konkreten Wahlausgang, das heißt, ob die AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren wird oder nicht, und den innenpolitischen Entwicklungen der Türkei abhängen. Mit einer Entspannung des Verhältnisses wäre bei einem Wahlsieg Erdoğans aber kaum zu rechnen.

Wenn es so kommt, sollte die EU dann nicht die Beitrittsgespräche endgültig beenden?

Trotz der schwierigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, kann keine der beiden Seiten ein ernsthaftes Interesse an einem Abbruch der Beziehungen haben. So bleibt es wichtig, zum Beispiel in Fragen der Sicherheit und Verteidigung, der Terrorismusbekämpfung, der Migration bis hin zur Wirtschaft zusammenzuarbeiten. Wenngleich Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mindestens kurz- und mittelfristig sehr unwahrscheinlich sind, sind die Verhandlungen wichtig, um die diplomatischen Kanäle zwischen beiden Seiten offen zu halten.

Welche Möglichkeiten hat die EU denn dann noch, um das autoritäre Regime in Ankara zu bremsen?

Die Einflussmöglichkeiten der EU sind bereits jetzt sehr beschränkt. Die relative wirtschaftliche Schwäche der Türkei könnte für die EU und Deutschland einen Ansatzpunkt bieten, um die Beziehungen zu justieren und den Grad der autokratischen Ausprägung etwas einzudämmen. Gleichzeitig könnte ein trilateraler Dialog zwischen Deutschland, Frankreich und der Türkei, der ein flexibleres Format als der EU-Rahmen bietet, als eine Ergänzung – oder „zwischenzeitliche Alternative“ – zum Beitrittsprozess dienen. Während Frankreich und Deutschland bei diesen Formaten federführend sein sollten, sollten sie flexibel genug gestaltet werden, um andere europäische Länder in Bereichen einzubinden, die ihre Interessen berühren.

Wird die Türkei unter einem „Alleinherrscher“ Erdogan noch ein verlässlicher Partner in der Nato sein?

Die Spannungen innerhalb der NATO sind vor allem unterschiedlichen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Prioritäten der Türkei und ihrer westlichen Verbündeten, besonders den USA, geschuldet. Dass sich auf Grund des neuen politischen Systems unter der Führung Erdoğans das Verhältnis bedeutend verändern würde, ist kaum zu erwarten.


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