Asylstreit in der EU Europapolitiker Brok erwartet Einigung bei Mini-Gipfel

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Der Europaabgeordnete Elmar Brok ist vor dem Mini-Gipfel einiger EU-Staaten zur Asylpolitik optimistisch. Foto: imago/Klaus W. SchmidtDer Europaabgeordnete Elmar Brok ist vor dem Mini-Gipfel einiger EU-Staaten zur Asylpolitik optimistisch. Foto: imago/Klaus W. Schmidt

Osnabrück. Trotz der widerstreitenden Interessen der EU-Länder erwartet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bei dem Spitzentreffen zum Asylstreit an diesem Sonntag wichtige Schritte hin auf eine Einigung beim EU-Gipfel – auch mit Italien.

Brok sagte unserer Redaktion mit Blick auf die italienische Regierung, die mit einem Boykott droht und keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknehmen will: „Vor einem Gipfel wird immer gepokert. Aber Kanzlerin Merkel wird mit den Partnern und der EU-Kommission sinnvolle Kompromisse finden und den europäischen Weg zur Lösung der Migrationskrise, der der einzig erfolgreiche sein kann, weiter gehen.“

Den Italienern entgegen kommen

Deutschland und die EU müssen nach Broks Worten Italien entgegenkommen und in der Flüchtlingsfrage stärker unterstützen: „Da gibt es Spielräume.“ So sollte die EU anbieten, den Kampf gegen Menschenhändler zu verstärken, mehr für den Schutz der Außengrenzen zu tun und zugleich die Hilfe für die Herkunftsländer in Afrika sowie Libyen aufzustocken, von wo die meisten Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer kommen : „Das wäre im Interesse Italiens.“ Im EU-Afrikafonds stehen bislang 2,4 Milliarden Euro bereit.

„Keine Alleingänge“

Brok warnte davor, dass Deutschland im Alleingang - wie von der CSU gefordert - bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurück weist. Der erfahrene Europapolitiker und langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte: „Wir dürfen nicht einseitig die Grenzen schließen. Das würde andere Länder wie Italien und Griechenland überfordern.“ Diese Länder könnten dann wie angedroht ankommende Migranten einfach nicht mehr registrieren. Das würde wieder stärkeren Kontrollverlust bedeuten. Brok mahnte: „Die Lösung liegt irgendwo dazwischen.“ Zudem habe die EU bereits viel erreicht. Seit Oktober 2015 sei die Zahl der Asylbewerber auf den Monat gerechnet um 90 Prozent zurückgegangen: „Die EU hat schon große Erfolge erreicht. Alles andere ist dummes Gerede.“

Streit schade der Union

Brok warnte davor, dass der Streit die Unionsparteien enorm Schäden werde.: „Die ganze Veranstaltung schadet der Union enorm. Das gilt auch für die anstehenden Landtagswahlen.

Die Bürger wählen keine Partei, die uneinig ist.“

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Vor dem informellen Treffen zur Asylpolitik in Europa am Sonntag gehen die Vorstellungen weit auseinander. Eine Rücknahme von Flüchtlingen ist - wie schon die Umverteilung zuvor - heftig umstritten. Auch beim Thema verstärkter Grenzschutz werden unter einem Begriff ganz unterschiedliche Vorstellungen zusammengefasst: von geordneter Einwanderung bis hin zu Abweisung von Migranten.


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