Ein Bild von Marion Trimborn
22.06.2018, 18:07 Uhr EU-ASYLSTREIT

Kanzlerin Merkel auf unmöglicher Mission

Kommentar von Marion Trimborn

Kanzlerin Merkel will eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage erreichen und hat damit eine schier unlösbare Aufgabe vor sich. Foto: imago/Mike SchmidtKanzlerin Merkel will eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage erreichen und hat damit eine schier unlösbare Aufgabe vor sich. Foto: imago/Mike Schmidt

Osnabrück. Niemand setzt mehr große Hoffnungen auf den europäischen Mini-Gipfel zum Thema Asyl. Zurecht. Die Positionen der EU-Regierungen liegen einfach zu weit auseinander. Damit stellt sich für Kanzlerin Merkel zuhause die Frage nach der Existenz ihrer Koalition.

Es ist eine unlösbare Aufgabe, vor der die Kanzlerin steht. Angela Merkel beharrt in der Asylpolitik auf einer europäischen Lösung - und weiß schon jetzt, dass die Interessen der Staaten unversöhnlich aufeinander prallen. Es war naiv von ihr zu glauben, dass ein paar Anrufe in Europas Hauptstädten ausreichen, damit die anderen ihr entgegenkommen. Fakt ist: Kein EU-Land will dem anderen in großer Zahl Flüchtlinge abnehmen. Dass am Sonntag beim Sondergipfel eine Lösung zustande kommt, glaubt selbst die Kanzlerin nicht mehr, die nur noch von einem Arbeitstreffen spricht. Und was dann?

Dann geht es um nicht weniger als die Macht in Berlin. Unnachgiebig bleibt Innenminister Seehofer dabei, eigenmächtig Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen, wenn Merkel ohne Erfolg vom Gipfel nach Hause kommt. Die Kanzlerin kann einlenken - und wäre ernsthaft angeschlagen. Oder sie könnte Seehofer entlassen, was unweigerlich zum Bruch der Koalition führen würde. Da laufen sich die Grünen bereits als potenzieller Koalitionspartner der CDU warm . Als Gegenreaktion könnte sich die CSU bundesweit ausweiten und damit die bisherige Machtbasis der CDU zerstören, viele ihrer Abgeordnete verlören ihre Mandate. Ob bei einer Vertrauensfrage unter diesen Umständen wirklich die CDU-Abgeordneten noch für Merkel stimmen würden? Alles ist denkbar. Die SPD hat vollkommen recht, wenn sie sich schon jetzt auf Neuwahlen vorbereitet.


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN