Asylstreit der Union Was kann Seehofer durchsetzen – und wo sitzt Merkel am längeren Hebel?

Von Viktoria Meinholz

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Angela Merkel und Horst Seehofer halten die Zukunft der Großen Koalition in ihren Händen. Foto: dpa/Kay NietfeldAngela Merkel und Horst Seehofer halten die Zukunft der Großen Koalition in ihren Händen. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin. Richtlinienkompetenz gegen Minister-Verantwortung: Welche Möglichkeiten haben Kanzlerin und Innenminister im Asylstreit?

Die Uhr tickt – bis Anfang Juli hat Angela Merkel Zeit, auf die Fragen der Asylpolitik eine europäische Antwort zu finden. Wenn die Kanzlerin es nicht innerhalb dieser Frist schafft, eine Einigung zu erzielen, mit der auch der Unionspartner zufrieden ist, will Horst Seehofer direkt mit den von ihm geplanten Zurückweisungen an den Grenzen beginnen. Merkel hatte dem Innenminister für diesen Fall mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. 

Doch unabhängig aller Drohungen: Welche Macht hat die Regierungschefin? Und kann einer ihrer Minister wirklich gegen ihren Willen handeln? 

Weiterlesen: Geld gegen Grenzen? Die Kanzlerin im selbst verschuldeten Dilemma

Wirft man einen Blick ins Grundgesetz wird schnell die besondere Stellung der Kanzlerin deutlich. In Artikel 65 heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Auch die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht die endgültige Entscheidungsgewalt bei Merkel: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen", so steht es in Paragraph 1. Auch mögliche Unstimmigkeiten sind geklärt: "In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen." Darüber hinaus dürfen öffentliche Äußerungen von Ministern den Richtlinien nicht widersprechen. Sollten die Minister nicht einverstanden sein, müssen sie dies der Kanzlerin laut Geschäftsordnung "unter Angabe der Gründe" mitteilen und ihre Entscheidung "erbitten".

Richtlinie oder nicht?

Doch so klar, wie die Situation auf den ersten Blick scheint, ist sie in der Praxis dann doch nicht. Denn erst einmal muss entschieden werden, ob die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen überhaupt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin berührt. Merkel sagt ja, die CSU sagt nein. Für die Christsozialen ist es nur eine Detailfrage behördlichen Handelns, die somit in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fällt. Dem wird schließlich im Grundgesetz zugesichert, dass er seinen Bereich "selbstständig und unter eigener Verantwortung" führt. 

Dieses Argument wird allerdings von Verfassungsrechtlern ebenso wie Vertretern der CDU als wenig überzeugend angesehen. Sie verweisen auf die zentrale Bedeutung des Flüchtlingsthemas für die gesamte Bundespolitik und die potenziell weitreichenden Folgen von nationalen Alleingängen für die Zukunft der Europäischen Union.

Merkel könnte also auf ihre Richtlinienkompetenz bestehen. Doch schon 2005 bezeichnete der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Anwendung dieser als "nicht lebenswirklich". "Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist."

Neuwahlen drohen

Natürlich könnte Merkel auch versuchen, Seehofer zu entlassen. Das Recht dazu hat sie. Nur sie wird vom Parlament gewählt, die Minister werden vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen – jeweils auf die Empfehlung der Kanzlerin hin. Das regelt Artikel 64 im Grundgesetz.  

Das sieht Horst Seehofer anders und warnte Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", fragte er in der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden." 

Eine Entlassung Horst Seehofers würde wahrscheinlich zum Bruch der Union und damit zum Ende der Regierungskoalition führen. Findet sich im Asylstreit keine Einigung, scheint alles auf Neuwahlen hinauszulaufen.


(mit dpa und afp)


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